541 Ergebnisse für Miete
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomie, Fitnessstudios, Friseure, Einzelhändler, Hotels, etc., die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Nachdem bereits eine Reihe von Oberlandesgerichten die Möglichkeit erkannte wegen der pandemiebedingten Betriebsschließungen die Gewerbemiete anpassen zu können, zieht nun der BGH in einer …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Eine Störung der Geschäftsgrundlage muss im Einzelfall geprüft werden! Der Fall: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Deutschen Lichtmiete hatte das Amtsgericht Oldenburg am 05.01.2022 das Insolvenzverfahren bei der Deutschen Lichtmiete AG eröffnet und die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Damit bangen auch die ca. 5.000 - 10.000 …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem bereits die Anleihe-Gläubiger durch das nunmehr eröffnete vorläufige Insolvenzverfahren der deutsche Lichtmiete AG und den damit zusammenhängenden Gesellschaften Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und Deutsche Lichtmiete …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht mitwirkt. In der Sache ging es um folgendes: Die …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Es gibt gewerbliche Autovermietungen, die in ihren Verträgen eine allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart haben, die vom LG Frankfurt mit Urteil vom 04.09.2021 GZ: 2-13 O3 133/20) als unwirksam angesehen wurde. die Klausel lautet wie …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, ob sie die Chance haben, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie weniger …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vom Mieter bestellte Abfallcontainer muss der Containervermieter auf Verlangen des Grundstückseigentümers mit ihrem Inhalt entfernen. Im vorliegenden Fall hatte die nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Räumung verpflichtete Mieterin …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 4 - Die Einwendungen des Mieters Hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, liegt der ball beim Mieter . Ihm stehen Prüfungsrechte zu, die er innerhalb eine ihm vom gestezgeber zugetsandenen Frist …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 3 - Die Angleichung der Betriebskostenzahlungen Nach einer Betriebskostenabrechnung haben die Mietvertragsparteien mehrere Möglichkeiten, das Abrechnungsergebnis für den zukünftigen Umgang mit den Betriebskosten anzugleichen. …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Under the Silver Lake“ . Under the Silver Lake ist ein US-amerikanischer Thriller im Mai 2018 im Rahmen der …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …