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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Im täglichen Leben wird bei der Abgabe von Willenserklärungen der Unterschrift immer besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt insbesondere beim Vertrag. Kaum ein Vertragsschluss, der über reine Geschäfte des täglichen Lebens hinausgeht, …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
In der Oldtimer-Szene werden mancherlei Begriffe, die zwar ähnlich klingen, aber Unterschiedliches bedeuten, häufig völlig durcheinander verwendet. Deren Unterscheidung ist beim Erwerb ganzer Fahrzeuge, aber auch von Ersatz- oder …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Längst hat es sich herumgesprochen, dass in Zeiten niedriger Zinsen und der vielfachen Unsicherheiten im Bankensektor die – wohldurchdachte (!) – „Flucht in Sachwerte“ das Mittel der Wahl sein kann, um einem weiteren Vermögensverfall …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Käufer hatte einen Oldtimer erworben, der ihm als „Jaguar XK 150 S Roadster, Baujahr 1958“ angeboten worden war. Später hat er festgestellt, dass das Fahrzeug anstelle mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leistenden Motor …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die seit dem Jahr 2014 erfolgte Leitzinssenkung der EZB auf historische – zunächst – 0,05 % für Guthaben auf Tagesgeld- oder Festgeldkonten von Privatanlegern intensivierte seither den Trend zu alternativen Anlage-Möglichkeiten. Hierzu …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines Fahrzeuges mit dem Begriff „Austauschmotor“ beworben. Der Käufer stellte kurze Zeit nach dem Kauf Mängel des Motors fest; er hat den Verkäufer gerichtlich auf Leistung von Schadenersatz für …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Verkäufer hatte in einer Verkaufs-E-Mail die Entstehungsgeschichte des Oldtimers detailliert wiedergegeben sowie eine technisches Know-how implizierende Vielzahl technischer Einzelheiten betreffend das Fahrzeug erwähnt; …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Häufig stellt sich für Beschuldigte, die sich einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB ausgesetzt sehen, das Problem, dass bei einer gewissen Höhe des verursachten Schadens die Fahrerlaubnis gem. …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Eine Partei muss auch im Medizinschadenrecht und im Personenversicherungsrecht zunächst einmal ihrer Darlegungslast dadurch genügen, dass sie schlüssige Tatsachen vorbringt, damit das Gericht in der Pflicht ist, über gewisse Umstände …