102 Ergebnisse für Eigentum
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Kaiser beschäftigt uns derzeit in unserer auf dem Wettbewerbsrecht spezialisierten Fachanwaltskanzlei. In dem Abmahnschreiben wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren zum Az. Az. 20 O 42/20 eine Klage des Insolvenzverwalters der insolventen P&R Gruppe abgewiesen. Der Insolvenzverwalter hatte von einem Anleger …
Was tun, wenn eBay schreibt: „Ihr Angebot wurde entfernt: Geistiges Eigentum und das VeRi-Programm“?
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Nachricht von eBay erhalten, dass eines Ihrer Angebote wegen einer angeblichen Verletzung von geistigem Eigentum entfernt wurde ( VeRi-Programm )? Dann sollten Sie nun schnell einen spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder vertritt unsere Fachanwaltskanzlei einen Mandanten, der von der Zapf Creation AG , Inhaberin der Marke " BABY born " über die Kanzlei Zierhut IP abgemahnt wurde. In der Abmahnung heißt es, dass unser Mandant auf eBay Kleinanzeigen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei gleich mehrere neue Abmahnungen der Kanzlei ZIERHUT IP , welche diese wegen einer angeblichen Markenverletzungen an der Bezeichnung " BABY born " im Auftrag der Zapf Creation AG ausgesprochen hat. Bei der …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant angeblich die Markenrechte der AUDI AG dadurch verletzt hat, dass er über eBay Aufkleber zum Kauf angeboten hat, wurde er kürzlich von der Kanzlei Kessler Kaier abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass das Markenzeichen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Zierhut IP (Intellectual Property Boutique) aus München hat kürzlich einen unserer Mandanten wegen angeblicher Markenrechtsverletzung abgemahnt. In der Abmahnung , die im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Luther aus Köln hat kürzlich einen unserer Mandanten im Auftrag der Daniel Wellington AB aus Schweden (Stockholm) abgemahnt. Angeblich soll unsere Mandantin die Markenrechte von Daniel Wellington verletzt haben. Bei dem …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt jüngst eine Abmahnung der Münchener Anwaltskanzlei 24IP LAW GROUP im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, in markenrechtsverletzender Weise ein Spiel auf eBay angeboten und …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Kfz-Stellplatzkosten sind teuer, da sich Eigentum oder Pacht von Grund und Boden für die Kfz-Werkstatt amortisieren muss. Nach der Rechtsprechung sind Standgebühren in einer Höhe von 11,90 Euro brutto pro Tag als geschäftsüblich anzusehen. …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein hoch interessantes Urteil auf dem Gebiet des Markenrechts hat kürzlich das OLG Köln gesprochen. Es geht um die Zulässigkeit der Verwendung der Wortmarke „ Thermomix “ auf Kochbüchern , die nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst in …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In gleich mehreren Angelegenheiten vertreten wir Mandanten, die von den Luther Rechtsanwälten eine Abmahnung im Auftrag der Daniel Wellington AB aus Stockholm erhalten haben. In den Abmahnungen wird unseren Mandanten der Vorwurf einer …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim sogenannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Im März und April 2018 haben fünf Leasing- und Vertriebsfirmen der Container-Investmentfirma P&R aus München Insolvenz beantragt. Die P&R-Gruppe hat über Berater und Vermittler sog. Direktinvestments in Container als Sachwertanlagen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wann Ihnen Schadensersatzansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grundstücken zustehen. Viele Grundstückseigentümer mussten die Erfahrung …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Henrik Rother
Die Übertragung von Immobilien auf Nachkommen sollte immer gründlich überlegt sein. Es gibt unterschiedliche Beweggründe, die einer solchen Übertragung zugrunde liegen können. Die häufigsten Motive sind die Nutzung steuerlicher Vorteile, …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung an der TV-Folge „Animal Kingdom – In The Red“, deren Urheberrechte die Warner Bros. Entertainment GmbH innehat, wurde einer unserer Mandanten kürzlich durch die Kanzlei Waldorf Frommer …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Wer Grundbesitz in Spanien hat, stellt sich im Rahmen der Übertragung der Immobilie auf die nächste Generation häufig die Frage, welcher Weg der Sinnvollste ist. Soll er die Immobilie zu Lebzeiten verschenken, verkaufen oder vererben? Diese …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Hehlerei strafbar? Die Hehlerei ist eine sogenannte „Anschlussstraftat“, da sie eine Vortat voraussetzt, an die man anknüpft. Die Norm schützt das Vermögen als solches. Eine Hehlerei …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft, …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Diebstahls strafbar? § 242 StGB schützt das Eigentum (Eigentumsdelikt). Dabei kommt es nicht auf den wirtschaftlichen Wert des Eigentums an. Es ist also unbedeutend, ob es sich bei der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …