155 Ergebnisse für Kündigung
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Eine Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tritt dann ein, wenn entweder ein gesetzlicher und/oder vertraglicher Auflösungsgrund besteht und/oder eine gesetzliche bzw. vertraglich vorgesehene …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb kann sich auf verschiedene Bereiche erstrecken. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die rechtliche Due …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Nach § 84 Abs. 1 S. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Wesentlich ist somit, dass der …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vermögensverschiebungen jeglicher Art rücken im „insolvenznahen“ Zeitraum bei Insolvenzeröffnung in den Fokus des Insolvenzverwalters . Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger im Krisenzeitraum …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Im Falle der Insolvenz eines Kunden/Geschäftspartners ist eine schnelle Reaktion des Vertragspartners gefragt, um rechtliche Nachteile und wirtschaftlichen Schaden bei der eigenen Unternehmung zu verhindern. 3 „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ sollen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Aufgrund diverser Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beiträge " Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Maßnahmen zu deren Einschränkung " und " 6 Haftungsfallen, die …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der zunehmenden weltweiten Krisen in verschiedensten Formen ist nahezu jedes Unternehmen aktuell auf irgendeine Art und Weise mit der Frage „höhere Gewalt“ konfrontiert. Sei es als Zwischenhändler und Lieferant in einer …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Wird dieser Umstand verkannt, wird der …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ hat schon Friedrich Schiller in seinem berühmten Gedicht „Das Lied von der Glocke“ angeraten. Nach dem Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 11.10.2022, Az.: 33 O 10784/21) hätten dies nun auch die …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wesen der Gesellschaft Eine Gesellschaft im rechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von Rechtssubjekten in Form einer Personengesellschaft, Kapitalgesellschafter oder Stiftung, zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks . Die …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Rechtliche Grundlagen und Anforderungen an eine Abberufung Der Geschäftsführer einer GmbH ist das notwendige Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Gesellschaft (vgl. §§ 6, 35 ff. GmbHG). Die Abberufung eines Geschäftsführers bedarf …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
ACHTUNG, WICHTIGES UPDATE : Bitte lesen Sie hier unsere neuesten Informationen zum Umtausch von ADR. Anleger, die russische GDRs (Global Depositary Receipts) bzw. ADRs (American Depositary Receipts) oder EDRs (European Depositary Receipts) …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber ArbG Köln Urt.v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21- im Falle der Arbeitnehmer trotz entsprechender Anforderung des Arbeitgebers diesem einen gefälschten Impfpass …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Corona-Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich dürfen ohne Bezahlung vom Arbeitgeber freigestellt werden. Nach dem neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf ein Arbeitgeber im Bereich von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, besteht für diesen die Gefahr, dass er – entgegen des Grundsatzes „ ohne Arbeit kein Lohn “ – dennoch den Arbeitslohn des Arbeitnehmers bezahlen muss, wenn er sich im …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht In letzter Zeit versuchen Arbeitgeber wieder häufiger den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (richtigerweise Abwicklungsvertrag) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Hier …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein Mitarbeiter nimmt abends zum Geschäftsschluss noch kurz 3 Kugelschreiber des Arbeitgebers mit nach Hause = fristlose Kündigung ? Eine Kantinenmitarbeiterin nimmt zum Feierabend den nicht verzehrten Fisch mit nach Hause, der am nächsten …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In dem Fall des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 kündigte ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb (nicht mehr als zehn Vollzeitmitarbeiter - § 23 KSchG), weil er der Aussage eines Arbeitnehmers, er habe sich in häusliche …