344 Ergebnisse für Nötigung
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 setzt das OLG Hamm die spielerfreundliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bundesweit fort. Diese Entwicklung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist zu begrüßen, da dadurch die Zivilgerichte …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Unverpixelte Bildweitergabe an Redaktion: Freier Journalist erkämpfte sich seinen Freispruch durch alle Rechtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Problem: Bei der Weitergabe von Fotos, die ohne Einwilligung entstehen, herrscht …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die blueplanet Investments AG hat im Jahr 2021 einen sogenannten Green Bond in Form einer Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A3H3F75 / WKN: A3H3F7) emittiert. Die Anleihe wird im Freiverkehr gehandelt und wurde sowohl von privaten als …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Darf ein Vorhabenträger eigentlich Ihr Grundstück betreten? Selbst wenn das Verfahren noch gar nicht durch den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beendet wurde und damit offen ist, ob das Vorhaben genehmigt wird? Ja, ein …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
In Familienverfahren ist oft Eile geboten. Doch auch hier gilt der Grundsatz „Eile mit Weile“. Der Gesetzgeber hatte sich im Jahr 2008 veranlasst gesehen, in Kindschaftssachen ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot einzuführen. Ziel ist, im …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Ex-Partner nach Trennung oder Scheidung finanziell auf die Unterstützung des anderen angewiesen, hat er/sie Anspruch auf Unterhalt. Was aber, wenn der unterhaltsfordernde Ex-Partner trotz Unterhalterhalt heimlich wieder zu arbeiten …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Scheidung wieder durchstarten, am besten mit einem neuen Job und höheren Bezügen, das klingt nach einer Perspektive. Doch halt – amortisiert sich das Gehaltsplus eines Unterhaltspflichtigen sogleich, weil er oder sie dadurch die …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im Jahr 2018 wurden in Deutschland fast 450.000 Ehen geschlossen. Das sind so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr. So schön es ist, dass Liebende sich finden, so hart ist auch die Realität, dass sich angesichts vieler Ehen im Mittel auch …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind sich sicher: Ihre Ehe soll geschieden werden. Aber wann reicht man eigentlich den Antrag beim Gericht ein? Mit dieser Frage stehen Sie nicht alleine da, denn für den Scheidungsantrag müssen Sie vor Gericht ohnehin anwaltlich …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Heiraten liegt nicht unbedingt im Trend - Trennungen allerdings schon. So manch einer fragt sich, ob er oder sie nach einer zehnjährigen Partnerschaft ohne Trauschein genauso Unterhalt nach der Trennung zahlen bzw. bekommen müsse wie ein …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Lassen Sie sich scheiden, spielt Ihre Lebensversicherung eine wichtige Rolle. Denn Lebensversicherungen werden bei der Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft meist auch beim Zugewinnausgleich oder beim Versorgungsausgleich …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fälle, in denen unbescholtenen Bürgern ohne Vorwarnung das Konto gesperrt wird, nehmen stetig zu. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema: Gesperrtes Bankkonto wegen Geldwäscheverdacht? Häufig hilft den Betroffenen nur die …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Auf der Seite der Landesregierung Nordrhein-Westfalen heißt es seit dem 08.11.2022 vollmundig: " Ministerin Scharrenbach: Land Nordrhein-Westfalen erleichtert Solaranlagen auf Denkmälern ". Doch ist das wirklich so? Kann sich der Eigentümer …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Verhält sich das Kind in vorwerfbarer Art und Weise aber anders, als es die Eltern erwarten dürfen, findet die Unterhaltspflicht ihre …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Menschen, die gestalkt werden, fühlen sich häufig hilflos. Für Opfer gibt es aber - vor allem aus rechtlicher Sicht – wirksame Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Übergriffen. Was ist Stalking? Stalking bezeichnet wiederholtes …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Unterhalt, geht es ums Geld. Möchten Sie Ihr Ziel erreichen, sei es, dass Sie Unterhalt fordern oder dass Sie Unterhalt ablehnen, empfiehlt sich, sich untereinander zu verständigen. Wenn Sie Ihren Unterhaltsstreit durch einen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Man hört immer wieder von langwierigen, belastenden Scheidungsverfahren. Dabei handelt es sich meist um streitige Rosenkriege. Eine Vielzahl an Scheidungen lässt sich jedoch in relativ kurzen Zeiträumen abwickeln. Mit guter Vorbereitung und …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Bereiten eines Hindernisses gefährdet. Voraussetzung für …