344 Ergebnisse für Nötigung
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer beim Notar sitzen, erklären sie die Auflassung (darunter versteht man die dingliche Einigung …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch Kanzlei Schmid & Stillner erhalten? Wir helfen! Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht abermals gegen Online-Händler u. a. wegen (angeblich) fehlerhafter …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
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05.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Ende September ist klar: Der große Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Auch schon klar ist, dass Urlauber ihre für Oktober 2019 gebuchten Reisen nicht antreten können. Was mit den Reisen ab November 2019 passiert, ist derzeit …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Sich selbst ohne Anwalt vor Gericht verteidigen, ist das empfehlenswert? Sie haben eine Ladung zu einem (Hauptverhandlungs-)Termin vor Gericht erhalten und fragen sich, ob es überhaupt notwendig ist, einen Anwalt als Verteidiger zu …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es nach …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Im Rahmen der vorgerichtlichen Auseinandersetzung in Arzthaftungssachen stellt sich häufig die Frage, ob es sinnvoll ist, ein außergerichtliches Gutachten über die vermutete ärztliche Fehlbehandlung einzuholen. Der betroffene Patient hat …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt aus Berlin für die Chrono Exklusiv GmbH wegen Garantieversprechens Die Chrono Exklusiv GmbH mit Sitz in Karlsruhe betreibt einen Shop auf dem Marktplatz chrono24.de, in dem Uhren zum …
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28.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gefühlt benutzt inzwischen (fast) jeder WhatsApp, um mit seiner Familie und Freunden Nachrichten, Fotos und Videos auszutauschen. Aber auch im Unternehmensbereich gibt es ein starkes Bedürfnis nach einer schnellen und billigen Kommunikation …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird. Möglich ist aber auch, dass …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Kinder verdienen einen besonderen Schutz! Das gilt sowohl in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Dementsprechend schützt der Gesetzgeber das minderjährige Kind in besonderem Maße. Neben besonderer …
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter dem Nutzernamen „thisnthat66“ vertreibt Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) zahlreiche Elektronikgeräte auf der Verkaufsplattform ebay.de. Herr Bracht gilt nach der Definition des § 14 BGB als Unternehmer. Die …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die in Karlsruhe ansässige VMS Deutschland GmbH vertreibt auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking ( http://www.husqvarnaviking.com/) und Pfaff ( http://www.pfaff.com/). Die Marquardt Rechtsanwälte vertreten das …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …