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Oberlandesgericht Köln: Widerrufsjoker zieht bei PSD Bank-Kredit
Oberlandesgericht Köln: Widerrufsjoker zieht bei PSD Bank-Kredit
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln. Sachverhalt Die klagenden …
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers
| 31.12.2017 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Arbeitsvertrag regelt, welche Arbeitspflichten der Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Über die konkrete Umsetzung dieser Leistungspflicht enthalten die vertraglichen Grundlagen oftmals nur vage Angaben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, …
Der Anspruch auf einen Blindenhund auch mit Gehbehinderung
Der Anspruch auf einen Blindenhund auch mit Gehbehinderung
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die …
Trennung: Namensänderung des Doppelnamens beim Kind
Trennung: Namensänderung des Doppelnamens beim Kind
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Eltern trennen sich, der Familienname bleibt. Eigentlich kein Problem, könnte man meinen. Viele Elternteile finden es aber nach gewisser Zeit störend, wenn das Kind weiterhin den Namen des Ex-Partners in seinem Doppelnamen trägt. Die …
Das Erbe geschlossener Fonds: Risiken und Handlungsmöglichkeiten
Das Erbe geschlossener Fonds: Risiken und Handlungsmöglichkeiten
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
So mancher Erbe hat bei der Erbschaft einer geschlossenen Fondsbeteiligung bereits eine böse Überraschung erlebt. Erscheint die Beteiligung „auf dem Papier“ zunächst als wertvoll, stellt sie sich bei näherer Betrachtung oftmals als enorm …
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Familienformen, Beziehungsformen – hier ist vieles im Wandel. Eine relativ neue Form, Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen, ist das sog. Co-Parenting. Aber was gibt es rechtlich zu beachten, wenn man sich für Co-Parenting entscheidet? …
Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser
Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser
| 25.09.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Einmal Scheidung bitte! – und für die Kinder einen Psychiater? Von den Schwiegereltern kommt Gegenwind: „Ihr hättet es ruhig noch einmal versuchen können, allein der Kinder wegen!“ Freunde hingegen bestätigen: „Gut, dass ihr endlich die …
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
| 12.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder …
Escort: Seitenbetreiber zur Entfernung von Bildern verurteilt!
Escort: Seitenbetreiber zur Entfernung von Bildern verurteilt!
| 12.07.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 5. Juli 2017 (Az.: 28 O 217/16) erneut einer der Betreiberin einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Gestaltung eines Profils …
Bundesgerichtshof: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten unzulässig
Bundesgerichtshof: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten unzulässig
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei eingeleiteten Verfahren erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai 2014 die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Begründung Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung …
Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung
Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung
| 03.07.2017 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(03.07.2017) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 08.06.2017 zum dortigen Aktenzeichen 11 Sa 823/16 über einen Sachverhalt zu befinden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben …
Werbungskosten: Arbeitszimmer und Bereitschaftsdienst am Wochenende
Werbungskosten: Arbeitszimmer und Bereitschaftsdienst am Wochenende
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die Aufwendungen für das „häusliche Arbeitszimmer“ sind immer wieder Gegenstand und Streitpunkt finanzgerichtlicher Verfahren. Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG einen Abzug solcher Aufwendungen nicht zu, …
BGH verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen
BGH verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 46715) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit einer sogenannten Feststellungsklage. Die Klägerin begehrte in dem Verfahren zunächst die Feststellung, dass der ursprünglich geschlossene …
Cybergrooming – Ermittlungsverfahren & Strafverfahren: Bundesweite Strafverteidigung
Cybergrooming – Ermittlungsverfahren & Strafverfahren: Bundesweite Strafverteidigung
| 05.03.2017 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Cybergrooming? Cybergrooming, oder auch „Cyber-Grooming“ genannt, ist das gezielte Anschreiben von Kindern und Jugendlichen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch von pornographischen Bildern …
Nieren-OP: Schmerzensgeld nach Verletzung der Aufklärungspflicht
Nieren-OP: Schmerzensgeld nach Verletzung der Aufklärungspflicht
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stellt sich während einer Operation bei einem Kind heraus, dass der geplante Eingriff nicht vorgenommen werden kann, müssen die Eltern erneut über die weiteren möglichen Maßnahmen aufgeklärt und ihre Einwilligung für das Vorgehen eingeholt …
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln Teil II
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln Teil II
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was brauche ich, um eine Cannabisplantage zu betreiben? In der Regel wird sich der Homegrower Aufzuchtlampen, Teichfolie, eine Bewässerungsanlage, eine Entlüftungsanlage, Aktivkohlefilter, Dünger, Samen und sonstige Grow-Utensilien über das …
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Welche Strafe erwartet mich bei einem Verstoß gegen das BtMG? Kanzlei Louis & Michaelis ist spezialisiert bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG. Dabei ist natürlich die …
Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden
Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Verhältnis zwischen Banken und ihren Kunden sollte eigentlich von Vertrauen geprägt sein. Schließlich geht es um nichts weniger als um Geld. „Aus verschiedenen Gründen hat dieses Vertrauensverhältnis in der vergangenen Zeit aber stark …
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fragwürdige Fahrmanöver durch Drängler und Blockierer hat auf der Autobahn vielleicht jeder schon erlebt. Sie passieren täglich zu Tausenden. Meistens ist der Vorfall schnell wieder vergessen, doch manch ein Verkehrsteilnehmer reagiert mit …
Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes
Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes
| 06.10.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes Durch die Zunahme von Doppelverdienerhaushalten mit Kind kommt es immer häufiger vor, dass der Arbeitnehmer die Betreuung eines kranken Kindes nicht immer garantieren kann. Das …
KTG Energie AG: Vorstandswechsel oder wehe, wenn der Arzt kommt ...
KTG Energie AG: Vorstandswechsel oder wehe, wenn der Arzt kommt ...
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachdem die Aktienmehrheit an der KTG Energie AG von dem Sachwalter des insolventen Mutterunternehmes KTG Agrar an die Zech Stiftung verkauft wurde, steigen die Aktien- und Anleihekurse der KTG Energie. Wird jetzt alles wieder gut, oder …
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Verfahren vor dem Familiengericht
Verfahren vor dem Familiengericht
| 15.09.2016 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …