71 Ergebnisse für Sachbeschädigung
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz). Erwirbt eine Person Wohnungseigentum, so wird sie zwingend auch Mitglied der …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Missachtung des Sicherheitsabstandes zählt zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Laut dem Statistischen Bundesamt gingen mehr als 51.000 Unfälle mit Personenschaden auf einen ungenügenden Abstand zwischen den …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kraftfahrer üben einen gefährlichen Beruf aus: Aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs, aber auch, weil ihnen oft Dinge passieren, die den Job kosten oder …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Vor allem in den Städten nimmt die Zahl der Hundebesitzer immer weiter zu. Leider kommt es bei der Vielzahl der Hunde neben schönen Erfahrungen auch immer wieder zu Situationen, bei denen am Ende entweder ein Hund oder im schlimmsten Fall …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine Videoüberwachung Dritter stellt eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, dar. Dieses Recht beinhaltet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Richterin des Amtsgerichtes München musste im Januar 2019 über einen skurrilen Fall im Verkehrsrecht bezüglich einer Schadensersatzzahlung urteilen. Der Fahrer einer Hähnchen-Lebensmittelkette fuhr zur späten Tageszeit eine Lieferung …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In zugrunde liegendem Fall ging es um ein minder schweres Vergehen wegen Ladendiebstahl sowie Sachbeschädigung, die bereits um Jahr 2002 von dem Betroffenen in den USA begangen wurde. Zu jener Zeit erfolgte eine kurzzeitige Inhaftierung und …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nachdem ein Anwohner im Sommer vergangenen Jahres eine mit einer Kamera ausgestattete Drohne über sein Grundstück kreisen sah, schoss er diese nach einiger Zeit mit seinem frei verkäuflichen Luftgewehr ab. Zuvor hatte er durch Rufe das …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung, Beschluss vom 11.10.2016, …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Uwe Ringel
Verschärfung der Geldbußen ab 19.10.2017 Die Sanktionen im Straßenverkehr im Zusammenhang mit der Nutzung eines Handys am Steuer und der Bildung einer Rettungsgasse wurden erweitert und verschärft: Zukünftig ist die Nutzung eines …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Viele bezeichnen das Sprayen von Graffitis aus Ausdruck der Kunstfreiheit. Dieser Ansicht ist grundsätzlich auch zuzustimmen, doch erweist sich ein solcher Kunstausdruck als strafbar, wenn dadurch fremdes Eigentum beschädigt wird. In …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Polizei hat in Friedrichshain an der Rigaer Straße erneut sieben Personen festgenommen. Der Tatvorwurf lautet: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und versuchte Gefangenbefreiung sowie Körperverletzung und …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Recht jemanden festzunehmen gebührt der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Im Grundsatz ist das richtig. Denn dem Staat steht das Gewaltmonopol zu, d. h. nur er übernimmt zentral die Verfolgung und Ahnung von Straftaten. Doch die …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein nicht sauber gewordenes Kleidungsstück löst zwischen einem Kunden und einem Angestellten einer Reinigung einen Streit aus, welcher in Tätlichkeiten endet. Es folgt die schriftliche Ladung zur Beschuldigtenvernehmung zu dem Sachverhalt …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Sonne scheint und die brandenburgischen Alleen rufen. Der Motor-Roller Fahrer geht voller Vorfreude auf seine Ausfahrt zu seinem auf der Straße geparkten Roller und sieht gerade noch, wie die Batterie seines Roller die letzten …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Brandstiftung gem. § 306 StGB ist im Kern eine Sachbeschädigung durch Feuer. Im Verhältnis zur Sachbeschädigung werden Brandstiftungsdelikte aber sehr hart bestraft. Während die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ein Strafmaß von …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. …
Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang" gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem …