151 Ergebnisse für Schadenersatz
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 22. März 2018, zu welchem Zeitpunkt die Beratungspflicht eines Versicherers besteht (Az.: 12 U 5/16). Konkret musste das OLG Frankfurt beurteilen, ob der Wunsch nach Beitragsfreistellung …
LG Heilbronn: Kreissparkasse muss Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zahlen
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Juni diesen Jahres verurteilte das Landgericht Heilbronn die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zum Schadensersatz in Millionenhöhe. In den letzten Jahren haben sich die Klagen vor den Gerichten …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 06. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben zur Zeichnung bewogen wurde, im Rahmen des Vertrauensschadens die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Im Jahr 2015 trat die Neufassung des § 201 a StGB in Kraft, mit welcher der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Ergebnis weiter gestärkt werden sollte. Häufig stehen Strafverfahren wegen § 201 a StGB in Zusammenhang mit …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Sozialgericht Heilbronn hat am 04.04.2018 erneut entschieden, dass der Unfall eines Arbeitnehmers im Toilettenraum des Arbeitgebers kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sei ( S 13 U 1826/17 ). Der Arbeitnehmer war im …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Frage, wer verantwortlich ist und Schadensersatz zahlen muss, führte zu einem langwierigen …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17 „Ein arglistiges Verschweigen ist nur gegeben, wen der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Die …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Parteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Arzthaftung für Reifeverzögerung Die Arzthaftung für Reifeverzögerung eines Kleinkindes, im konkreten Fall an der Hüfte, kann den Kinderarzt und mitbehandelnden Orthopäden gemeinsam treffen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.10.2016 (Az. 3 …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein großes Problem stellt die zunehmende Häufigkeit („me too“-Bewegung) der Anzeigen gegenüber Männern wegen des Verdachts eines Sexualdelikts dar, bei denen es nicht um die ohnehin selten vorkommende nächtliche Vergewaltigung einer Frau …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Sie haben eine Abmahnung erhalten – wegen Filesharing. Das heißt, Ihnen wird vorgeworfen, einen Film, eine Spielesoftware oder eine Musikdatei im Internet zur Verfügung gestellt und damit Urheberrechte verletzt zu haben. Diese sieben …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren. Unter einer Vertragsstrafe versteht man eine dem …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 15. September 2017 die Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eventus eG beschlossen. Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Tibor Daniel Braun zum vorläufigen …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Erotikhandelsunternehmen Beate Uhse AG ein Zwangsgeld in Höhe von 220.000 Euro angedroht, wegen Verstößen gegen die Berichtspflichten aus § 37v Abs. 1 Satz 2, 3 WpHG. Das …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Franken
OLG Karlsruhe spricht Mandantin von Witt Rechtsanwälte Schadensersatz gegen die Aachen Münchener Lebensversicherung AG zu. Wünsche tragen Hoffnungen in sich, so auch bei den Kunden der Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Mit dem …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt. Geklagt hat der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller, der sich an einem Cum-Ex-Fonds beteiligte. Das Gericht ist der …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 16. März 2017 zugunsten von Kapitalanlegern, die gegen einen Treuhandkommanditisten auf Schadensersatz klagten. Die Kläger beteiligten sich mittelbar über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds, der …