131 Ergebnisse für Verfassung
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Die neue Social-Media-App „Clubhouse“ erfreut sich aktuell großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. Manche sprechen von einem „Hype“. Clubhouse ist eine Anwendung, bei der Nutzer in einem virtuellen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre aus …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Das Thema Patientenverfügung hat durch das neuartige Corona-Virus (Covid-19) dramatisch an Aktualität gewonnen. Nachdem auch dem Normalbürger fast täglich in den Nachrichtensendungen Bilder von Patienten vor Augen geführt werden, die an …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung herausgebildet. Diese sind sehr spezifisch und teilweise …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
5. Sicherung von Beweismitteln Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch das Kopieren des Portals bzw. der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
3. Rechtsansprüche gegen negative Bewertungen Um gegen unzutreffende und rechtswidrige Bewertungen vorzugehen, gibt es ein umfangreiches juristisches Instrumentarium. In strafrechtlich relevanten Fällen sind dies neben einer Anzeige bei der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Inhaltsverzeichnis I. Internetportale II. Rechtlicher Rahmen 1. Äußerungen 2. Welche Äußerungen sind geschützt ? 2.1 Meinungen 2.2 Fingierte Bewertungen 2.3 Gekaufte Bewertungen 2.4 Eingriff in den eingerichteten oder ausgeübten …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Wer an einem Online-Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen. Das hat das LG Ulm entschieden. Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9.662,23 € gegangen, den …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In diesen Corona-Zeiten ist viel davon die Rede, dass manche Berufe „systemrelevant“ sind. Zählen da auch wir Anwälte dazu? 1. Nun, auf den ersten Blick erscheint diese Behauptung etwas vermessen. Systemrelevant sind natürlich in erster …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es auch zu neuen strafrechtlichen Fragen. Die Polizeibeamten sind gerade besonders aktiv und überprüfen die Einhaltung der Corona-Verordnungen. In Berlin kommt es dabei auch immer wieder zu …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Der Bundestag hat am 25.03.2020 als Maßnahme die „Soforthilfe Corona“ erlassen, um Unternehmern, Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können. …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Änderung oder Widerruf eines notariellen Testaments Ein notarielles Testament gilt als widerrufen, sobald es aus der gerichtlichen Verwahrung genommen wird. Wenn der Erblasser will, dass ein zurückgenommenes notarielles Testament wieder …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nichts ist für die Ewigkeit, auch nicht das Testament. Manchmal treten Ereignisse ein, die eine Anpassung des Testaments notwendig machen. Das kann der vorzeitige Tod eines eingesetzten Erben sein, eine Scheidung oder auch die …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Schon in anderen Beiträgen hatten wir über Rechnungen für angebliche Handelsregistereintragungen berichtet, welche viele deutsche Unternehmen erhalten hatten und vor deren Zahlung gewarnt. Nun berichten uns vermehrt Mandanten von einer …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Diese Woche und auch schon in früheren Rechtstipps haben wir vor teuren „Rechnungen“ gewarnt, die täuschend echt nach einer behördlichen Rechnung aussehen. Diese werden meist versandt, wenn man sein Gewerbe entweder erstmalig in das …
Löschung negativer Bewertungen auf Yelp, Jameda, Google & Co: Aktuelle Rechtslage & Hilfe vom Anwalt
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir alle kennen folgende Situation: Bevor man z. B. online etwas kauft, sich irgendwo anmelden möchte oder aber ein Restaurant besuchen möchte, liest man erstmal die Bewertungen im Internet. Sind diese positiv, entscheidet man sich häufig …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über verschiedene Firmen berichtet, die Gewerbetreibende in etwa zeitgleich mit dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung anschreiben. Nun wurden wir auf eine weitere Firma …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine der wohl missglücktesten Vorschriften im Grundgesetz ist Art. 142: „Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 [„Bundesrecht bricht Landesrecht“] bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Kanzlei Rechtsanwälte Lensing & Kollegen, bestehend aus Rechtsanwältin und Notarin Renate Lensing sowie Rechtsanwalt Frank Nass, Parkring 45, 46446 Emmmerich am Rhein, sind derzeit für den Abofallenbetreiber UPA Verlags GmbH, …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht des …