131 Ergebnisse für Verfassung
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer häufiger, so scheint es, werden Mandanten mit Verträgen in englischer Sprache konfrontiert. Bei größeren Unternehmen ist das ja ohnehin an der Tagesordnung. Aber selbst Kleinunternehmen oder sogar einzelne Arbeitnehmer bekommen es …
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29.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
In einer sich ständig verändernden Geschäftswelt ist es für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) unerlässlich, wettbewerbsfähig zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Ein Baustein dazu ist die systematische Entwicklung und Nutzung von …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
ICCT-Studie hält unzulässige Abschalteinrichtung in 150 untersuchten Diesel-Modellen für wahrscheinlich München, 23.03.2023. Eine Studie des ICCT Europe (International Council on Clean Transportation Europe) zu Abgastests hat erschreckende …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Von der Polizei festgenommen zu werden, dürfte für die meisten eine gänzlich ungewohnte und zugleich unangenehme Situation darstellen. Davon sollte man sich aber nicht überrumpeln lassen, sondern ruhig bleiben und bedacht vorgehen. Nicht …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Es wundert mich immer wieder, auf welch großes Interesse doch juristische Themen - und sogar sehr spezielle juristische Fragestellungen - bei der Allgemeinheit offenbar stoßen. So bewirbt eine Münchner Tageszeitung ihre letzte …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Hate speech, Hassreden, Beleidigungen im Internet ist inzwischen seit Jahren präsent. Die Relevanz und die Aufmerksamkeit scheint auch kaum abzuflauen. Die Annahme, im Internet dürfe „man sich alles erlauben“ solange man sich auf …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Sloweniens Verfassungsgericht legalisiert die Ehe für alle Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren gleichgestellt. Weil Diskriminierung laut …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Damit die medizinische Behandlung auch zu Hause gesichert ist, können Ärzte ihren Patienten häusliche Krankenpflege verordnen. Ambulante Pflegedienste bzw. Sozialstationen übernehmen dann die notwendigen Maßnahmen. Zum Beispiel …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Google Fonts DSGVO Abmahnung und Schadensersatz Google Fonts DSGVO Abmahnung ist derzeit ein sehr weitverbreitetes Thema. Google Fonts DSGVO Abmahnungen werden ausgesprochen von Personen, die sich angeblich dadurch verletzt fühlen, dass bei …
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07.10.2022
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Worum handelt es sich beim italienischen Vorvertrag (contratto preliminare oder compromesso)? Der Kaufvorvertrag ( contratto preliminare di vendita ) ist ein Vertrag, mit dem sich Käufer und Verkäufer verpflichten , den endgültigen …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Markenrechtliche Abmahnungen wie im „Frida“-Fall sind keine Seltenheit und können jeden Verkäufer treffen – nachdem solche markenrechtlichen Abmahnungen in aller Regel auch begründet sind, sollten diese niemals ignoriert werden. Grundsatz …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
„Verstoß gegen die DSGVO-rechtswidrige Weitergabe von Daten“ „Besuch auf Ihrer Website http://www... /
Google Fonts“ Das sind Überschriften der Briefe und E-Mails, die an Website-Inhaber
derzeit verschickt werden. Uns erreichen Anfragen, …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Google-Rezensionen sind heute bei der Suche nach Dienstleistern unerlässlich. Für den Verbraucher aber auch den Unternehmer ist es daher wichtig, dass Rezensionen die tatsächliche Leistung des Unternehmers bewerten. Daher ist es besonders …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Egal ob als Verkäufer, Dienstleister oder Unternehmer: heutzutage werden die angezeigten Sterne in einem Bewertungsportal fast automatisch mit der Qualität des Angebots gleichgesetzt. Das kann bei vielen zufriedenen Kunden gut laufen, hat …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab dem 01.01.2022 ist das neue Kaufrecht in Kraft. Es gilt nur für Neuverträge. Längere Reklamationspflichten gelten ebenso wie Ansprüche auf Updates und längere Fristen bei Mängelbeseitigung. Aktualisierungspflicht. Das Wichtigste zuerst. …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Amerika ist längst eine gespaltene Gesellschaft, in der sich Republikaner und Demokraten im Kongress teilweise hasserfüllt bekämpfen. Noch schlimmer scheint die Spaltung außerhalb der politischen Institutionen, nämlich in der Gesellschaft …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die BC Connect GmbH ist am Ende – Rechtsanwalt Sochurek vertritt die Vermittler Wieder einmal hat sich eine Kapitalanlage im Zusammenhang mit Nachrangdarlehen als ein verlustreiches Geschäft erwiesen. Die BC Connect GmbH ist insolvent. Es …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es passiert tagtäglich – Whatsappnachrichten werden weitergleitet, es wird ein Screenshot gemacht und der Inhalt wird Dritten zugänglich gemacht. Alles halb so wild oder wird hier sogar gegen geltendes Recht verstoßen? Grundsatz: Das …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Gnadengesuche sind ein
letzter Hoffnungsschimmer, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten gegen
bestimmte Urteile vergebens waren. Ein Begnadigungsantrag befindet
sich auf einer anderen Ebene („Gnade vor Recht“) und kann daher
zusätzliche …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Die Zulassung zum Masterstudium setzt in zahlreichen Studiengängen das Bestehen eines Eignungstests voraus. Die Hochschule ist bei der Festlegung des Inhalts dieses Tests und der Gewichtung der Auswahlkriterien jedoch nicht völlig frei. So …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Immer wieder beauftragen uns Mandanten, da sie unabsichtlich einem kostenpflichtigen Eintrag in ein digitales Branchenbuch oder Handelsregister zugestimmt haben, und Hilfe von uns benötigen. Aktuell tritt die Digi Medien GmbH, gegründet im …
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10.02.2021
von Patientenanwalt Christian Zierhut
Allergan unterbreitet über die englische Firma HC21 ein Angebot über 3000 Euro für die Übernahme der Behandlungskosten, sofern innerhalb von 3 Tage nach Entnahme die Implantate übersandt werden. Da Betroffene möglicherweise bereits MRT, …