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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Corona Test oder Impfung als Voraussetzung für Umgang? Umgangskontakt kann nicht pauschal verweigert werden, weil kein negativer Test vorliegt.Eine Testpflicht besteht nur bei Vorliegen von Symptomen oder bei Kontakt zu Infizierten.Eine …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
von Buttlar Rechtsanwälte erklären, welche Probleme bestehen und wie Sie diese lösen können Was sind Patchworkfamilien? Durch die zunehmende Zahl an Scheidungen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Mehrfachehen tritt die sogenannte …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2022 erhöht : Was sich ändert: 1. Erhöhung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt beträgt laut der …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Zweibrücken hat sich in seinem Beschluss vom 21.04.2021 mit der Korrektur des Versorgungsausgleichs im Falle von Arbeitslosigkeit und Inhaftierung eines Ehegatten beschäftigt. Die Beteiligten schlossen am 16.05.2002 die Ehe. Der …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kinderfotos in sozialen Medien Immer häufiger sahen sich in der jüngeren Vergangenheit die Familiengerichte mit dem Thema „Soziale Medien“ konfrontiert. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf per Beschluss vom 20.07.2021 – 1 UF 74/21 – entschieden, …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Im Jahr 2020 betrug die Scheidungsrate in Deutschland rund 38,5 %. Die Kosten für das Scheidungsverfahren betrugen durchschnittlich € 3.826,96. Weitere hohe Kosten entstehen den Geschiedenen durch den Zugewinnausgleich und den …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Viele Paare glauben durch die Eheschließung ausreichend abgesichert zu sein – auch für den Fall, dass einer der Partner stirbt. Dass dies jedoch nicht so ist, zeigt sich in dramatischer Weise an der gesetzlichen Erbfolge bei kinderlosen …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Koblenz hatte sich in seinem Beschluss vom 27.05.2021 mit Fragen zum Mindestkindesunterhalt befasst. Die antragstellenden Kinder lebten seit der Trennung ihrer Eltern bei der Mutter und hatten alle zwei Wochen von Donnerstag bis …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fälle, wie der nachfolgend geschilderte, kommen in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder vor. Die Mutter unseres Mandanten war Bildhauerin und ist vor Kurzem verstorben. Sie hinterließ neben einer Immobilie auch von ihr hergestellte …
02.06.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Nürnberg hat sich in seinem Beschluss vom 12.4.2021 (AZ 10 UF 72/21) mit der Frage befasst, ob Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden können, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. Die …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Ob Kinder geimpft werden sollten – darüber geraten Eltern nicht selten in Streit. Dieser kann aber sogar soweit gehen, dass sie vor Gericht gehen müssen. Einen solchen Fall verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt (AZ 6 UF 3/21, …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Zwischen Ehegatten besteht die Möglichkeit, schenkungsweise pro 10 Jahre Vermögen in Höhe von 500.000,00 € schenkungssteuerfrei an den jeweils anderen Ehegatten zu übertragen. Bei sehr vermögenden Ehegatten dürfte der …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Welche Umgangsrechte bzw. welche Umgangspflichten hat ein getrenntlebender Vater? Das war die Frage, die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Ein Ehepaar, Eltern von drei Söhnen, lebte getrennt, war aber noch nicht …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Streitfrage ist in solchen Fällen, wann ein sogenanntes Gesamtvermögensgeschäft vorliegt. Das …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 , darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt …