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Lieferkettengesetz: Ein Überblick
Lieferkettengesetz: Ein Überblick
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit …
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
05.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeit­erfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wenn minderjährige Kinder erben, liegt es in der Verantwortung der (verbliebenen) Eltern, zu entscheiden, ob die Erbschaft im Interesse des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Möchte ein Elternteil die Erbschaft im Namen …
Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl für die Toolport GmbH (Produktbilder)
Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl für die Toolport GmbH (Produktbilder)
| 23.06.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch die nicht erlaubte Nutzung von Fotografien behauptet wird. Vorab: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Wenn Sie …
Negative Bewertungen löschen lassen
Negative Bewertungen löschen lassen
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Bewertung auf einem der einschlägigen Bewertungsportalen bekommen, mit der Sie nicht einverstanden sind? Bewertungen im Internet haben eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für jedes Unternehmen. Daher können negative, …
Ticketabmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V.
Ticketabmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V.
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer typischen Ticketabmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. (nachfolgend Union Berlin) beauftragt. Dieser wird hierbei regelmäßig von der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten. …
Medizinrecht - Brustimplantatshersteller Allergan in schwerer Bredouille, 150.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az 16 O 130/22
Medizinrecht - Brustimplantatshersteller Allergan in schwerer Bredouille, 150.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az 16 O 130/22
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2015 Brustimplantate des Herstellers Allergan einsetzen. Dabei handelt es sich um Implantate mit einer rauen sogenannten Biocell-Oberfläche. Aufgrund schmerzhafter Schwellungen in der linken …
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene …
Abmahnung wegen Tickets durch 1. FC Köln GmbH & Co. KG aA durch Rechtsanwälte Lentze Stopper
Abmahnung wegen Tickets durch 1. FC Köln GmbH & Co. KG aA durch Rechtsanwälte Lentze Stopper
11.05.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten seit nunmehr über 12 Jahren Mandanten gegen sogenannte Ticketabmahnungen. Wir erhalten wöchentlich mehrere Anfragen von sogenannten Ticketabmahnungen verschiedener Kanzleien und bearbeiten diese Fälle tagtäglich. Aktuell liegt …
The Recovering of the sales VAT-tax deposit for exported cars
The Recovering of the sales VAT-tax deposit for exported cars
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
A not insignificant proportion of German used cars are bought up by foreign commercial car dealers and then exported abroad. In terms of sales tax, these are sales tax-free export deliveries or intra-Community deliveries if the delivery is …
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme durch Borussia Dortmund – Verstoß gegen Stadionordnung
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme durch Borussia Dortmund – Verstoß gegen Stadionordnung
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund eines Schreibens der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (im Folgenden Borussia Dortmund) beauftragt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine typische Ticketabmahnung, welche gegen die …
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Wallet Solution Ltd
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Wallet Solution Ltd
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund eines Forderungsschreibens der Culpa Inkasso GmbH kontaktiert. Im vorliegenden Falle wurde diese von der Firma Wallet Solution Ltd aus England beauftragt. Die Firma Wallet Solution Ltd ist unter …
Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
Widerrufsverzicht bei CopeCart: Widerruf von Online Coaching ausgeschlossen?
Widerrufsverzicht bei CopeCart: Widerruf von Online Coaching ausgeschlossen?
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Derzeit werben sog. Online Coaches vermehrt für die Teilnahme an ihrem Coaching. Sie versprechen mit einer teilweise 110-prozentigen Erfolgsgarantie, dass der Coachingteilnehmer innerhalb eines Monats mit wenig Aufwand Gewinne im vier bis- …
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
Weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH
Weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH
15.03.2023 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd.
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd.
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir erhalten in letzter Zeit eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Anfragen bezüglich Forderungen der Culpa Inkasso GmbH. So wurden wir kürzlich aufgrund eines solchen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderungsschreibens kontaktiert, in welchem die …
Musterverfahren in Sachen Wirecard AG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young eröffnet
Musterverfahren in Sachen Wirecard AG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young eröffnet
| 13.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Am 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 101 Kap 1/22) nach einiger Verzögerung das Kapitalanlegermusterverfahren (sog. Sammelklage) nach KapMuG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und den ehemaligen Vorstand …
Ticketabmahnung der FC Bayern München AG – jetzt auch mit Herausgabe des Mehrerlöses
Ticketabmahnung der FC Bayern München AG – jetzt auch mit Herausgabe des Mehrerlöses
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut bezüglich einer typischen Ticketabmahnung der FC Bayern München AG (im Folgenden FCB) kontaktiert. Diese wird hierbei, wie üblich, von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Wir vertreten unseren …
Ticketabmahnung durch den SC Freiburg durch die Kanzlei Lentze Stopper
Ticketabmahnung durch den SC Freiburg durch die Kanzlei Lentze Stopper
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer typischen Ticketabmahnung der Kanzlei Lentze Stopper beauftragt. Die Kanzlei ist dafür bekannt, im Bereich von Ticketabmahnungen eine Vielzahl von Bundesligavereinen, so u. a. auch den FC Bayern …
Vorgerichtliche Aufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der FindM3 Kft aus Budapest
Vorgerichtliche Aufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der FindM3 Kft aus Budapest
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung kontaktiert. Die Zahlungsaufforderung wurde dabei durch die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart verfasst. Diese macht vorliegend eine angebliche …