176 Ergebnisse für Auflage
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Gerichte haben bis jetzt viele Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs zur Frage der Strafbarkeit der Benutzung eines gefälschten Impfpass nach alter Rechtslage, abzuwarten. Diese …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor MRT Media GmbH Berlin und Rechnung Die MRT Media GmbH, Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin verschickt derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Die MRT Media GmbH berechnet …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regio Media Ltd London Eine Regio Media Ltd aus London macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Ziel ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Anzeigenvertrags für eine …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten im Sexualbereich können bereits im Strafverfahren ein Schmerzensgeld erhalten. zur sogannten Adhäsionsklage wurde in einem anderen Beitrag bereits berichtet. Wie verhält es sich für Opfer, in deren Verfahren der Täter …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur Die Verwaltungsverlag Service AG aus Chur versucht derzeit, mittels Anrufen und Formularen kostenpflichtige Anzeigenverträge mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart Die Firma aus Stuttgart bzw. Birmingham (nicht zu verwechseln mit der Euro Verlag Service Ltd ) macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen in …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Ideal Marketing UG Die Ideal Marketing UG, Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65760 Eschborn und ihr Geschäftsführer Michael Winter versuchen derzeit, mit Trickformularen Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug. Der …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service Eine KTM Verlag GmbH, Körnebachstraße 77, 44143 Dortmund und ihr Geschäftsführer Kemal Yildirim versuchen derzeit mithilfe eines MD Verlag Service, kostenpflichtige Anzeigenaufträge …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme an nicht …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nach dem wir bereits über die neuen Zwangsrückrufe bei Opel berichteten, möchten wir uns erneut mit diesen Rückrufen und der aktuellen Lage im Betrugsfall Opel befassen. Was ist bisher geschehen? Der sog. Dieselskandal, auch unter der …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Cross Marketing Ltd und Rechnung nach Trickformular Die Cross Marketing Ltd., Postadresse Wittestraße 30 K, 13509 Berlin mit Firmensitz 78 York Street, W1H 1DP London, England versucht derzeit, mit Anrufen und Trickformularen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
22.03.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
BLOMBERG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine Revision zur Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei einem selbst genutzten Gartenhaus mit Erfolg geführt. Die Revision war im Vorverfahren vom BFH auf die von BLOMBERG eingelegte …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor US Media LTD und Rechnung nach MAC Media Trickformular Eine US Media LTD, 6 King John Court, EC2A 3EZ London geht derzeit mit Anrufen und Trickformularen der MAC Media auf Kundenfang in Deutschland. Ziel sind Gewerbetreibende, …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
VORSICHT vor SSF Swiss Support Forum AG und Pro Media Verlag Eine SSF Swiss Support Forum AG, Industriestraße 21, 6055 Alpnach Dorf und ihr Verwaltungsrat Patrick Reichardt versenden derzeit Rechnungen für einen Werbeeintrag eines Pro Media …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Der Testamentsvollstrecker soll den Willen des Erblassers erfüllen. Wenn der Nachlass unter mehreren Erben aufgeteilt wird, oder Vermächtnisse durch die Erben erfüllt werden sollen, kann es sinnvoll sein, einen Testamentsvollstrecker …