112 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Zahlungserleichterungen bei Bußgeldern in der Corona-Krise (Reduzierung und Ratenzahlung)
Zahlungserleichterungen bei Bußgeldern in der Corona-Krise (Reduzierung und Ratenzahlung)
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer angeblich gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, muss in vielen Fällen (neben etwaigen Fahrverboten und Punkteeintragungen in Flensburg) mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Das Gleiche gilt freilich auch, wenn jemand sich nicht an …
An roter Ampel in Berlin geblitzt? Wir helfen - Vorwürfe häufig nicht beweisbar!
An roter Ampel in Berlin geblitzt? Wir helfen - Vorwürfe häufig nicht beweisbar!
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Rotlichtverstöße sehen für betroffene Verkehrsteilnehmer gravierende Rechtsfolgen in Form hoher Geldbußen, langwieriger Punkteeintragungen und gar Fahrverbote vor. Dabei bestehen häufig gute Verteidigungschancen. Insbesondere gilt dies für …
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Lassen Sie einen Bußgeldbescheid durch einen Fachanwalt darauf prüfen, ob die zugrundeliegende Messung unter Zuhilfenahme von privaten Dienstleistern erfolgte. Dann ist der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ergangen. Dies ist tatsächlich kein …
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 – Messungen unverwertbar?
Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 – Messungen unverwertbar?
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer von Koblenz kommend in Richtung Saarbrücken auf der Autobahn A1 fährt, tut gut daran, genau auf die gefahrene Geschwindigkeit zu achten, denn regelmäßig werden am Autobahndreieck Vulkaneifel in der Gemarkung Mehren von einem …
Blitzer-Abzocke Viernheim, Ausfahrt BAB 659, Ri. Rhein-Neckar-Zentrum – 7,5 Meter nach Ortseingang!
Blitzer-Abzocke Viernheim, Ausfahrt BAB 659, Ri. Rhein-Neckar-Zentrum – 7,5 Meter nach Ortseingang!
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Endlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur noch die Autobahn-Abfahrt zum …
Blitzerfalle Neustadt/Wied: BAB 3, Km 45,550, Richtung Frankfurt – wir suchen die Fehler
Blitzerfalle Neustadt/Wied: BAB 3, Km 45,550, Richtung Frankfurt – wir suchen die Fehler
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied steht einer der lukrativsten Blitzer Deutschlands. Im Minutentakt werden dort bei Km 45,550 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es ist kein Wunder, dass bei etwa 40.000 …
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 2 von 2)
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 2 von 2)
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
TraffiStar S 350 verfassungswidrig
TraffiStar S 350 verfassungswidrig
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist TraffiStar S 350? TraffiStar S 350 ist ein Geschwindigkeitsmessgerät, welches häufig eingesetzt wird, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen. Das Gerät funktioniert auf der Basis einer Weg-Zeitmessung. Was ist daran …
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu …
Porsche muss im Abgasskandal 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Porsche muss im Abgasskandal 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
Deutschlands Blitzer Nr. 1 (B 27, Gem. Walddorfhäslach)? Gute Verteidigungschancen!
Deutschlands Blitzer Nr. 1 (B 27, Gem. Walddorfhäslach)? Gute Verteidigungschancen!
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es sind zwei Blitzer der Superlative, die bei Walddorfhäslach zwischen Reutlingen und Stuttgart an der mit ca. 70.000 Fahrzeugen pro Tag meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands (B 27) aufgebaut wurden und seither ununterbrochen in beide …
Attentat auf Führerschein: Behörde will Fahrerlaubnis entziehen!
Attentat auf Führerschein: Behörde will Fahrerlaubnis entziehen!
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
Der Section-Control-Blitzer auf der B 6 bei Hannover – als verfassungswidrig angreifbar?
Der Section-Control-Blitzer auf der B 6 bei Hannover – als verfassungswidrig angreifbar?
| 09.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 3 von 3 I. Grundsätzliches Bereits an anderer Stelle hatten wir ausführlich die Systematik von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Strecken-Radar-System Section-Control dargestellt und nähere Angaben zur ersten Messstelle in …
Lkw-Blitzer-Skandal in Schwäbisch Gmünd (2018) – so werden Betroffene ungerechtfertigte Punkte los
Lkw-Blitzer-Skandal in Schwäbisch Gmünd (2018) – so werden Betroffene ungerechtfertigte Punkte los
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Was war geschehen? a) Zu Unrecht geblitzt im Einhorn-Tunnel – 80 statt 60 km/h zulässig Es geschah im „Einhorn-Tunnel“: Dort soll für Lkw-Fahrer eine Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 60 km/h gegolten haben und in …
Mehrere Bußgeldverfahren gleichzeitig – wir retten die Fahrerlaubnis vor dem Entzug!
Mehrere Bußgeldverfahren gleichzeitig – wir retten die Fahrerlaubnis vor dem Entzug!
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Manchmal ist es wie verhext: Da hat man jahrelang keinen einzigen Punkt in Flensburg stehen, doch plötzlich wird man vom Pech verfolgt und sieht in Abständen von wenigen Monaten, Wochen oder gar nur Tagen immer wieder den hässlichen roten …
Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone
Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone
| 16.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht seit dem Jahr 2017 hinter der Weisenauer Brücke und vor dem Hechtsheimer Tunnel, genauer gesagt etwa 400 m vor der Abfahrt Hechtsheim-Ost. Das Tückische an dieser Messstelle: Gemessen wird mit einem …
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
VW-Abgasskandal: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen
VW-Abgasskandal: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
Abgasskandal – Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg sehen VW in der Schadensersatzpflicht
Abgasskandal – Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg sehen VW in der Schadensersatzpflicht
| 14.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erfolgsaussichten für Klagen im Abgasskandal dürften weiter gestiegen sein. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das OLG Oldenburg haben in Berufungsverfahren nun den Hinweis erteilt, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen …
Geschwindigkeitsmessung auf der BAB 24 bei Km 82,250 in Richtung Hamburg ist angreifbar!
Geschwindigkeitsmessung auf der BAB 24 bei Km 82,250 in Richtung Hamburg ist angreifbar!
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust-Parchim erhalten hat, weil er angeblich auf der Bundesautobahn 24 bei Streckenkilometer 82,250 in Fahrtrichtung Hamburg zuständige Autobahnmeisterei …
Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten
Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten
| 07.07.2018 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
Ampel-Blitzer-Skandal: Woran erkennt man, ob man selbst betroffen ist?
Ampel-Blitzer-Skandal: Woran erkennt man, ob man selbst betroffen ist?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass an verschiedenen Stellen in Deutschland jahrelang Rotlicht-Überwachungen mit Messgeräten durchgeführt wurden, obwohl bei der Installation der damit gekoppelten …