85 Ergebnisse für Rücktritt
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![Versicherungsprämien zurück: LG Ulm (Az.: 3 O 133/16) gibt Klage von Versicherungsnehmern statt!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Inhaber von (Kapital-)Lebensversicherungen aufgepasst: Erneut hat ein Gericht der Klage von Versicherungsnehmern auf Rückzahlung einbezahlter Versicherungsprämien stattgegeben. Wie schon Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehensverträgen …
![Abgasskandal: LG Frankfurt am Main verurteilt Autohändler zur Rücknahme eines VW Passat](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf wegen des Abgasskandals rückabzuwickeln. Das Landgericht geht aufgrund der Manipulation der Motorsteuerung des Fahrzeugs von einem Mangel am Fahrzeug aus. …
![DBV zahlt hohe Berufsunfähigkeitsrente an Polizeidienst-Anwärter](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
![DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
![Abgassskandal ("Dieselgate") nimmt Fahrt auf, OLG München, Urt. v 03.07.2017 (21 U 4818/16)](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
![Diesel-Abgasmanipulation / Rückgaberecht des Autokäufers?](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch der kürzlich erfolgte sogenannte „Diesel-Gipfel“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen sich nicht alleine darauf verweisen lassen müssen, den softwaremanipulierten Motor lediglich …
![Widerruf Autokredit: Rückabwicklung Autokauf und Leasing – Volkswagen, Mercedes Benz, Audi, Seat](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem sich der Dieselskandal auf eine Vielzahl von Herstellern ausgeweitet hat, Software-Updates mit unklaren Auswirkungen gefordert und sogar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert werden, stellt sich für viele Autokäufer oder …
![OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
![BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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27.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16 , entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts …
![OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
![Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
![Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: keine Leistung trotz BU-Attest](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an. Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
![Kampf um die Berufsunfähigkeitsrente: Erfolg vor dem OLG Frankfurt](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f5bd8634b6ca328091c6674c82e5fa.png)
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Das Bemühen um eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt häufig einen langen Atem. Eine qualifizierte Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Versicherungsrecht ist unerlässlich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und …
![BGH zur Schwarzgeldabrede – Nichtigkeit auch bei nachträglicher Vereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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27.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH führt Rechtsprechung zur Schwarzgeldabrede konsequent fort – Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien …
![Autokauf – sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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07.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Käufer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Pkw. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeuges stellte der Käufer fest, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben war und in die …
![Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen – so klappt es!](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f5bd8634b6ca328091c6674c82e5fa.png)
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Wer berufsunfähig wird und Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung haben möchte, muss ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren durchlaufen. Viele Versicherer senden dem Versicherungsnehmer hierzu zunächst ein zum …
![Baurecht – keine Mängelrechte vor Abnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den …
![Inseratsbeschreibung im Internet als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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21.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
OLG Hamm: Beschreibung in einem Internetinserat ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung Ein Autokäufer verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, nachdem sich nach Vertragsschluss herausstellte, …
![BGH 26.10.16: Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72b1437f8852f6a6d5759832a5ad3296.png)
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
![VW-Abgasskandal: Ansprüche betroffener Fahrzeuginhaber](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Europäische Kommission wirft der Volkswagen AG nunmehr ausdrücklich vor, im Rahmen des VW-Abgasskandals gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen zu haben. Laut „Die Welt“ sollen noch im September Gespräche zwischen der …
![Wie lange kann ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten?](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f5bd8634b6ca328091c6674c82e5fa.png)
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Zur Geltung des § 124 BGB im Versicherungsrecht Ein wichtiges Urteil zur Arglistanfechtung in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Bundesgerichtshof gesprochen (25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Es geht dabei um die Frage, wie lange ein …
![Fehlender Fahrzeugbrief beim Fahrzeugkauf ist erheblicher Mangel](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a34c6c5002f89db159b493f56669e83.png)
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Frankfurt hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein fehlender Fahrzeugschein zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf berechtigt. Die Parteien hatten einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug geschlossen. Der …
![Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
![Meine Versicherung hat gekündigt! Der Vorwurf der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f5bd8634b6ca328091c6674c82e5fa.png)
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vor dem Abschluss einer Versicherung versucht der Versicherer, das Risiko eines Versicherungsfalles abzuschätzen. Die Risikobewertung ist entscheidend für die Frage, ob der Versicherer den Vertrag überhaupt abschließt bzw. zu welchen …