74 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Verden hat einen Rückzahlungsanspruch für Verluste bei Online-Glücksspielen zwischen 2014 und 2018 bestätigt. Ein neues Urteil im Online-Casino-Skandal zeigt, dass Spieler ihre Verluste auch dann einklagen können, wenn diese …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ellwangen hat die Online-Casino-Betreiberin Tipico mit Lizenz in Malta zur Rückzahlung von mehr als 43.000 Euro verurteilt. Der Online-Casino-Skandal weitet sich immer weiter aus und macht auch vor bekannten Namen nicht …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Online-Sportwetten gehören zum Online-Glücksspiel - und daher können unter bestimmten Bedingungen Verluste gerichtlich zurückgefordert werden. Jetzt wurde der Anbieter bet365 zur Rückzahlung einbehaltener Verluste verurteilt. Nachdem …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Das Landgericht Paderborn sprach einer geschädigten Spielerin 132.000 Euro zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 55/21) hat mit …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Schadensummen werden immer höher. Das Landgericht Berlin hat einem Spieler die Erstattung von Verlusten in Höhe von 211.000 Euro zugesprochen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Anbieter von Online-Casinos und …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neben den Betreibern von Online-Casinos stehen nun auch Anbieter von Online-Sportwetten im Fokus von Schadenersatzklagen. Auch diese zwischen in Deutschland ansässigen Klägern und den Anbietern geschlossenen Wettspielverträge können nach § …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der maltesische Online-Casino-Betreiber Rhinoceros Operations muss die Verluste eines Spielers auf der Plattform für Online-Glücksspiele mit dem Namen „Wunderino“ zurückzahlen. Die Chancen für geschädigte Verbraucher, ihre Verluste bei …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Verbraucherschutzkomplex gegen Online-Glücksspielanbieter wegen illegal einbehaltener Verluste ist ein großvolumiges Urteil ergangen. Mehr und mehr Landgerichte schließen sich der verbraucherfreundlichen Haltung des Oberlandesgerichts …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler erhält vom Online-Casino-Betreiber Tipico seine Spielverluste in Höhe von mehr als 25.000 Euro vollständig zurück. Die Klagewelle gegen illegal in Deutschland operierende Online-Casinos auf Rückzahlung erlittener Verluste nimmt …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, sollten sich nicht scheuen, den Weg zum Gericht zu gehen, um ihre Verluste einzuklagen. Eingeklagt werden können jedoch nur Verluste, die nicht verjährt sind. Der aktuell geltende Zeitraum …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Online-Casinos nehmen mehr und mehr Fahrt auf. Jetzt hat das Landgericht Hamburg den Online-Casino-Anbieter Araxio Development N.V. aus Curacao zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte bestätigen, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste rückerstatten müssen. Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz war und ist illegal, sodass Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Was versteht man unter dem Begriff "Kindschaftssachen" ? Insbesondere sind davon die elterliche Sorge gemäß § 151 Nr.1 FamFG, das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr.2 FamFG, die Kindesherausgabe gemäß § 151 Nr. 3 FamFG sowie die Vormundschaft …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es nach …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schmid-&-Stillner-Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mahnt wegen AGB-Verstoß ab Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht aktuell gegen Onlinehändler wettbewerbsrechtlich wegen angeblich fehlerhafter AGB …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 1 O 60/17 entschieden, dass eine Bürgschaft widerrufen werden kann, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufbelehrungen zugrunde liegt. Hintergrund Die Beklagte verbürgte sich gegenüber …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. Das gilt auch für Pachtverträge und Mietverträge, wenn der vereinbarte Pachtzins bzw. Mietzins als wucherähnliches Geschäft anzusehen ist. Das Landgericht …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit seine …