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Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diskrimnierung wegen Alters kann teuer werden Einen interessanten Fall hatte jüngst das AG Kassel zu entscheiden. Eine Bank lehnte den online gestellten Antrag eines 88-jährigen auf Erteilung einer Kreditkarte mit der Begründung ab, die …
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
22.04.2024 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
Ist eine tägliche Mindestarbeitszeit durchsetzbar? Einfluss der Rechtsprechung auf Ihre Arbeitszeitregelung
Ist eine tägliche Mindestarbeitszeit durchsetzbar? Einfluss der Rechtsprechung auf Ihre Arbeitszeitregelung
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Die Bedeutung von Arbeitszeitregelungen Arbeitszeitregelungen sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses, da sie die täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten festlegen. Diese Regelungen sind nicht nur wichtig für …
Untätigkeit im Homeoffice und rechtliche Folgen
Untätigkeit im Homeoffice und rechtliche Folgen
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Arbeit im Home-Office ist in der modernen Berufswelt kaum mehr wegzudenken. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice untätig bleibt und was hat das für Konsequenzen? Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden …
Abmahnung bei illegalen Downloads und Filesharing
Abmahnung bei illegalen Downloads und Filesharing
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Schnell das aktuelle Lieblingslied oder die Lieblingsserie im Internet downloaden – eine sehr weit verbreitete Handhabe - doch sind Downloads im Internet nicht immer rechtmäßig und können kostspielig werden, wenn sie zur Abmahnung und …
Güterstandsschaukel mit Immobilien – doppelte Steuervorteile?
Güterstandsschaukel mit Immobilien – doppelte Steuervorteile?
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
Immobilien zwischen Ehegatten ohne Schenkungsteuer übertragen und gleichzeitig die Gebäudeabschreibung erhöhen – funktioniert das? Ja, in bestimmten Konstellationen ist das mit der Güterstandsschaukel möglich. Welche Steuervorteile durch …
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte das …
Wie ein Anwalt helfen kann, unbezahlte Rechnungen einzutreiben
Wie ein Anwalt helfen kann, unbezahlte Rechnungen einzutreiben
19.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Unbezahlte Rechnungen können für Unternehmen und Selbstständige zu einem erheblichen Problem werden, das ihre Liquidität und langfristige finanzielle Stabilität gefährdet. In solchen Situationen kann die Unterstützung eines Anwalts …
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise: BaFin verhängt Moratorium - Konzernchef beurlaubt
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise: BaFin verhängt Moratorium - Konzernchef beurlaubt
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Die D.i.i. aus Wiesbaden verwaltet an 50 Standorten Immobilien, die insgesamt einen Wert von mehr als vier Milliarden Euro haben sollen, heißt es auf der Webseite des Unternehmens. […]Dem Aufsichtsrat gehört Felix Hufeld an, der ehemalige …
BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
17.04.2024 von Rechtsanwalt Holger Hahn
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze zum …
Legalisierung von Cannabis
Legalisierung von Cannabis
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Holger Hahn
Am 01.04.2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) der Ampelregierung in Kraft getreten und legalisiert den Cannabis-Konsum für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen: Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm …
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …
Maximieren Sie Ihre Mitarbeiterzufriedenheit: Der rechtssichere Weg zu Sonderzahlungen.
Maximieren Sie Ihre Mitarbeiterzufriedenheit: Der rechtssichere Weg zu Sonderzahlungen.
07.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
1. Einleitung: Die Bedeutung von Sonderzahlungen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen, sind mehr als nur eine angenehme Zusatzleistung für Mitarbeiter: Sie können ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und …
Eis schmeckt nicht? 😕 Was tun? Deine Rechte als Kunde!
Eis schmeckt nicht? 😕 Was tun? Deine Rechte als Kunde!
| 05.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Es gibt kaum etwas Erfrischenderes an einem heißen Tag als ein leckeres Eis🍦😊. Doch was passiert, wenn das Eis nicht den Erwartungen entspricht und einfach nicht schmeckt? 😕 Grundsätzlich ist es wichtig zu verstehen, dass Verbraucher in …
Wie man Schulden und Rechnungen erfolgreich einzieht: Ein Leitfaden
Wie man Schulden und Rechnungen erfolgreich einzieht: Ein Leitfaden
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Schulden können wie ein schwerer Rucksack sein, der die finanzielle Freiheit belastet. Sie beeinträchtigen die Liquidität und können sowohl persönliche als auch geschäftliche Finanzen erheblich beeinflussen. Doch keine Sorge, es gibt Wege, …
Warum ein Abbruch eines Kaufs über eBay nicht automatisch rechtlich zulässig ist
Warum ein Abbruch eines Kaufs über eBay nicht automatisch rechtlich zulässig ist
| 03.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Einkaufen über eBay, eine der größten Online-Marktplätze der Welt, bietet Verbrauchern eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen. Mit einer Vielzahl von Verkäufern und Käufern ist es jedoch unvermeidlich, dass gelegentlich …
Flugverbot für Southwind Airlines - die Folgen für Fluggäste und Teilnehmern an Pauschalreisen
Flugverbot für Southwind Airlines - die Folgen für Fluggäste und Teilnehmern an Pauschalreisen
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist gesehen? Das vermeintlich türkische Luftfahrtunternehmen Cortex Havacilik Turizm Ticaret A.S., das unter der Markenbezeichnung Southwind Airlines unter anderem touristische Flüge ab Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland zu …
Abmahnung der Kalypso Media Group durch Rechtsanwälte NIMROD für Titel wie Tropico 6 und Railway Empire 2 erhalten?
Abmahnung der Kalypso Media Group durch Rechtsanwälte NIMROD für Titel wie Tropico 6 und Railway Empire 2 erhalten?
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sollten Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte NIMROD wegen Filesharings in Bezug auf ein Computerspiel erhalten haben, bewahren Sie zunächst ruhe, aber nehmen Sie die Abmahnung ernst. Es handelt sich in der Regel um eine seriöse Abmahnung. …
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22: 1. Problemstellung: Der Fall betrifft die Haftung eines Ehemanns, der seiner (damaligen) Ehefrau die Verwaltung ihres gemeinsamen Girokontos überlassen hat und sich nicht darum …
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit der EuGH-Vorlage 2 AZR 196/22 (A) vom 1. Februar 2024 einen bedeutenden Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dieser Fall betrifft eine zentrale …
Asset Protection und Vermögensschutz
Asset Protection und Vermögensschutz
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Asset Protection - was ist das? Bei Asset Protection geht es darum, das Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen . Gläubiger können z.B. Geschäftspartner, Banken, Finanzämter, der Ehegatte oder Pflichtteilsberechtigte sein. …
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein …