159 Ergebnisse für Kündigung
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… stellt das Verhältnis von Mieter und Vermieter dar. Es ist nun die Kündigung eines Mietverhältnisses (Wohnraummieter sowie gewerbliche Mieter) wegen Mietschulden untersagt, wenn der Grund für den Mietrückstand die Corona-Krise …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… der Lieferant) verlangen, entweder den Vertrag anzupassen (z. B. durch eine Veränderung der Erbringungszeit oder Erhöhung des Preises) oder im Einzelfall einen Vertrag auch kündigen. Anpassung des Vertrags? Eine Partei kann verlangen, den Vertrag …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.“ Danach ist nach Absatz 1 …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist ein Rechtsinstitut, das im Gegensatz zur Nichtigkeit, nicht schon allein durch das Gesetz entsteht, sondern man muss in Gerichtsverfahren die Existenz eines Anfechtbarkeitsgrundes feststellen und die Kündigung eines solchen Vertrags verlangen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Selbstverpflichtung zurück Die Rückzahlung erfolgt ohne weitere Nachweise bis zu Beträgen von 50 Euro. Dazu muss der Kunde den Drittanbieterdienst kündigen. Seinen Anbieter muss er innerhalb von drei Monaten nach der Transaktion über den Vorfall …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die wichtigsten Vertragstypen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag) gibt es gesetzliche Regelungen (z. B. zu Mängeln und Gewährleistung, Schadensersatz, Kündigung, Abnahme). Daneben gibt es aber weitere Vertragsarten …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… im Prozess auszuüben. Vielmehr können Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt in einer späteren Instanz ausgeübt werden. Des Weiteren klärt der BGH, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnmobil als fabrikneu gilt. Sachverhalt …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… das Recht, die Rückzahlung des Kaufpreises von dem Verkäufer zu fordern. Wenn das Recht des Käufers nur eingeschränkt wird, so hat der Käufer die Wahl, einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis wünschen, raten wir Ihnen davon ab, die Rechnung zu zahlen. Vorsichtshalber empfiehlt es sich zudem, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, zu kündigen und vorsichtshalber zu widerrufen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verhaltenskodizes gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… eines knapp 25.000 Euro teuren Renault Laguna Grandtour Limited Deluxe dci 110 eco2 aus dem Jahre 2015 widerrufen. Nach Auffassung des Gerichts fehlten in dem Kreditvertrag Informationen zu dem bei Kündigung einzuhaltenden Verfahren. Überdies …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vereinbart, muss diese grundsätzlich auch eingehalten werden. Ein immer noch anzutreffender Irrtum ist, dass man – wenn man vorher aus dem Vertrag raus will – diesen einfach so kündigen kann. Das ist aber grundsätzlich nicht der Fall …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Grund außerordentlich zu kündigen. Wichtige Gründe können zum Beispiel die Geschäftsaufgabe des Kunden, oder Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen sein.“ Zahlt man einmal, zahlt man immer Unsere Erfahrungen werden in der Branche …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… einen Prämiensparvertrag erst dann kündigen dürfen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Bei dem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ über den der BGH in dem Verfahren zu entscheiden hatte, war die Zeit von 15 Jahren bis zu der die Prämien …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Eigenbedarfs ordentlich kündigen. Eine Eigenbedarfskündigung muss ausreichend und ausführlich begründet werden. Am besten Sie lassen sich beraten. Gerne kann ich die Kündigung auch formulieren. Im Kündigungsschreiben muss der Eigenbedarfswunsch …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… der Pflichtangaben nicht begonnen hat.“ Die Mercedes- Bank habe den Kläger insbesondere nicht ordnungsgemäß über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung und die Auszahlungsbedingungen der Kreditsumme belehrt. Für Dieselfahrer ist der Widerrufsjoker …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… die Mercedes-Benz Bank den Kläger nicht ordnungsgemäß über die Auszahlungsbedingungen der Kreditsumme und das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren belehrt. Auch stelle die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger keine unzulässige …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Auszahlungsbedingungen und das einzuhaltende Verfahren bei einer Kündigung informiert. Aufgrund dieser Fehler sei die 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf immer noch möglich gewesen, so das LG Berlin …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seien die Angaben zu den Auszahlungsbedingungen und zur Kündigung nicht ordnungsgemäß. Dies führe dazu, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf wirksam erfolgt sei. „Das Urteil zeigt, dass der Widerruf …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… das Widerrufsrecht belehrt bzw. nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben innerhalb des Darlehensvertrages mitgeteilt hat. Hierbei sind u. a. die folgenden Fehler zu nennen: - keine Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrags …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… vor. Immerhin können durch das enge Zusammenleben oft unnötige Spannungen auftreten. Ein Kündigungsgrund ist dabei nicht erforderlich, dafür ist die Frist der Kündigung um drei Monate verlängert. Die Beklagten verweigerten die Räumung, denn …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dadurch nicht in Lauf gesetzt wurde. Das Gericht bemängelte, dass die von der Bank verwendete Widerrufsinformation keine hinreichenden Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags enthielt. Ein Verbraucherdarlehensvertrag müsse …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… auch ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Außerdem fehlte die Information, dass die Kündigung gemäß § 492 Abs. 5 BGB gegenüber dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss. Betrifft: u. a. VW, Audi, Skoda: LG Berlin, Urteil …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… was bei nahezu allen Autokrediten der Fall ist. Bei diesen Krediten kann der Darlehensnehmer jederzeit ohne Kündigung zurückzahlen und muss sich lediglich eine Vorfälligkeitsentschädigung gefallen lassen. Ausdrücklich kündigen muss …