95 Ergebnisse für Kündigung
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09.03.2018
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… sich nach dem Einzelfall, der stets den Grundsatz berücksichtigen muss, dass der Patient jederzeit den Behandlungsvertrag kündigen darf und bei Nichtleistung kein Arzthonorar schuldet. Wir haben dem Südwestrundfunk (SWR) am 06.03.2018 um …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
… eine prothetische Neuversorgung auf Implantaten im Ober- und Unterkiefer gekündigt, ohne dass die prothetische Neuversorgung im Oberkiefer beendet und abgeschlossen gewesen wäre. Läge kein wichtiger Grund für die Kündigung vor, könnte …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… führen, sondern möglicherweise auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung. Im extremsten Fall könnte er damit eine Straftat einräumen und eine Strafverfolgung gegen sich auslösen. Eine Entschuldigung könnte also …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… Belegarzt- oder Honorararztvertrag. Seltener sind die Fälle, in denen die Praxis oder Klinik dem Arzt kündigt. Neben der Wirksamkeit der Kündigung und des richtigen Kündigungszeitpunkts stellen sich vor allem die Rechtsfragen …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Erklärt Ihnen der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsvertrages und begründet dies mit Ihrer Erkrankung und/oder Ihren – dauernden – Krankheitsfehlzeiten und den Folgen der Leistungsunfähigkeit für den Betrieb, so muss …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… der Zahnarzt ihm nach Vertragsrecht obliegende Pflichten schuldhaft verletzt hat. Beendet der Patient die Behandlung durch Kündigung vorzeitig, wozu er berechtigt ist, so hat er – außer in den Fällen der Unzumutbarkeit der Fortsetzung …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… seines Arbeitsplatzes – verursacht worden. Der Kläger befand sich deshalb nur kurzfristig in Behandlung und auch nur solange, wie die Kündigung drohte. Nachdem die beruflichen Ängste bereits nach wenigen Monaten nicht mehr bestanden, verschwanden …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… ob es für ihn eine Möglichkeit gibt, den Vertrag anzufechten oder anderweitig zu beenden (Rücktritt, Kündigung). Ansatzpunkt sind hier falsche oder unvollständige Angaben zu Vorerkrankungen und anderen gefahrerheblichen Umständen …
23.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat nun in einem Fall sogar die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Mannes bestätigt, der sich nicht vom Betriebsarzt untersuchen lassen wollte. Fast dreieinhalbjährige Arbeitsunfähigkeit Der 1964 geborene …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die mit ihrer Kfz-Versicherung oder Besteuerung unzufrieden sind, ist der 30. November. Bis zu diesem Tag muss die Kündigung bei der Kfz-Versicherung eingehen, da die Kündigungsfrist bei der Kfz-Versicherung einen Monat zum Jahresende …
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28.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Patienten unangemessen benachteiligt. Einen Behandlungsvertrag mit einem Arzt kann ein Patient gem. §§ 621 Nr. 5, 627 BGB jederzeit fristlos kündigen, ohne hierfür Gründe angeben zu müssen …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… unangemessen, da sie den gegebenenfalls zu erwartenden Schaden übersteigen würde. Zum anderen sei es allgemein anerkannt, dass jeder Patient den Behandlungsvertrag jederzeit bis zum Beginn der Behandlung ohne Gründe fristlos kündigen könne …
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17.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw …
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15.06.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zwischen Behandler und Patient voraussetzt, ist allgemein anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… aber einen Mitgliedsantrag nicht ablehnen (§ 175 Abs. 1 SGB 5). Eine Art Gesundheitsprüfung oder ähnliches gibt es hier nicht. Zu beachten ist lediglich die Kündigung bei der alten Krankenkasse. Die alte Krankenkasse erstellt dann eine Kündigungsbestätigung …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigung durch privaten Krankenversicherer erfasst auch versicherte Personen Kündigungen der privaten Krankenversicherung befassen immer wieder die Gerichte, wobei insbesondere drei Fallkonstellationen Gegenstand der Verfahren …
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07.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Immobilienfinanzierungsempfehlung zu dokumentieren und Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Kann ein Kreditinstitut keine ausreichende Bonitätsprüfung eines Kunden nachweisen, soll dieser den Kreditvertrag jederzeit kündigen dürfen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… die Arbeitsgerichte schon mehrfach Kündigungen bei Patientendiebstahl bestätigt. Die jetzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist – nach hiesigem Überblick – die erste die sich mit der „Kündigung“ eines Beamten in einem vergleichbaren …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Aufgaben der Leistungserbringer, Vergütung, Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement, Haftung und Versicherungsschutz, Dokumentation, Vertragslaufzeit und Kündigung, Datenschutz und Organisation. Die Ausgestaltung der vertraglichen Regelungen …
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht - Teil 1: Die örtliche Berufsausübungsgemeinschaft
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… der Gesellschafter und Stimmrecht, Personal, Gewinnbeteiligung, Geschäftsführung und Vertretung, Dauer der Partnerschaft, Kündigungs- und Trennungsregelungen, Aufnahme weiterer Partner und Haftung. Rechtsform – erhebliche Unterschiede …
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05.07.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… aus, die das Ende des Vertrages durch Kündigung oder Tod unverhältnismäßig hinauszuschieben versuchen. Diese verstoßen gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG. Danach endet der Heimvertrag und damit die Zahlungspflicht …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, wenn nicht das zuständige Versorgungsamt vorher zugestimmt hat. In bestimmten Fällen kann schon ab einem GdB von 30 die sogenannte Gleichstellung erreicht werden, die ebenfalls …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog (http://blog.anwalt-bischof.de/kundigung-eines-azubi-nach-beleidigung …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …