76 Ergebnisse für Behörde
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wenn der Luftverkehr behördlich untersagt worden ist. c) Hotels/Ferienwohnungen Auch bei individuell gebuchten Hotels und Ferienwohnungen oder -häusern gibt es keine dem § 651h BGB entsprechende Vorschrift. Hier ist abzuwarten, wie sich die Pandemie …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… auf der ursprünglich geplanten Route wegen behördlicher Restriktionen nicht angelaufen werden konnten. Auch zahlreichen Passagieren anderer Kreuzfahrtschiffe machte Covid-19 hinsichtlich ihrer geplanten Seereisen einen Strich durch die Rechnung. Wie kommen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… ist. Hier sind behördliche Inanspruchnahmen denkbar, wenn Sie Ihre Kunden darauf nicht hinweisen. Im Übrigen sind Picknicks auf öffentlichen Plätzen generell untersagt (§ 12 Absatz 2 Satz 1 CoronaSchVO). Dürfen jetzt noch Beerdigungen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… aus, wenn eine Veranstaltung wegen behördlicher Absagen oder Vorgaben nicht stattfinden kann. In diesem Fall kann sich der Veranstalter auf höhere Gewalt stützen, sodass er keinen Schadensersatz zu leisten hat. Die Absage liegt dann …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
… ist in diesen Zeiten das Auswärtige Amt der erste Ansprechpartner. Zu beachten ist jedoch, dass es nicht empfehlenswert ist, sich behördlichen Quarantäneanordnungen zu widersetzen. In einem solchen Fall drohen z. T. erhebliche Strafen. Neben …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… jedoch nur dann, wenn die Airline die Flüge aus betriebswirtschaftlichen Gründen gestrichen hat, mithin, als es noch keine behördlichen Verbote gegeben hat. Grundsätzlich trägt nur die Airline das unternehmerische Risiko für die Auslastung …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… beeinträchtigen. Das wird zum Beispiel angenommen, wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Reiseziel ausgesprochen hat, oder wenn das Reiseziel unter behördlicher Quarantäne gesetzt worden ist. Dann können Sie grundsätzlich kostenlos …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… behördlicher Anordnungen entfällt, besteht für den Fluggast kein Grund mehr, am Beförderungsvertrag festzuhalten. Es wäre unbillig, wenn er dennoch den Ticketpreis zahlen müsste, obwohl die Beförderung seiner Person objektiv unmöglich …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
… Sie Ihren Reisepreis zurück. Findet der Flug jedoch statt, sind Sie auf die Kulanz der Airline angewiesen. Das gleiche gilt für Bahnreisen in betroffene Gebiete. Sofern die Unterkunft in einer Region liegt, die von den örtlichen Behörden …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… sein. Des Weiteren liegt ein außergewöhnlicher Umstand dann vor, wenn staatliche Maßnahmen der Länder, wie zum Beispiel behördliche Einreisebestimmungen oder Verbote, zur Undurchführbarkeit der Reise führen. Zur Beurteilung, ob ein außergewöhnlicher …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Kein Anspruch auf Schadensersatz oder Ausgleichzahlungen Bei einem behördlichen Einreiseverbot liege ein Fall von höherer Gewalt vor. Es handele sich um einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand. Sowohl eine Pauschalreise …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… wir in unserem Beitrag „ Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!“ beschrieben. In einer Vertragsbeziehung kommt es zunächst auf den Vertragstyp an, also liegt zum Beispiel ein Kauf …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Habeck
… Ersatzbeförderungen oder Ausgleichszahlungen verlangen? Behördliche Einreisebeschränkungen? Maßgeblich sind die Gründe der Flugstreichungen. Teils gehen sie auf behördliche Anordnungen zurück. So ist etwa die Einreise aus Deutschland, Österreich …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vor, allerdings ist ein Einschreiten der Behörde mit dem Ergebnis der Untersagung des Betriebs bei den genannten Fluggesellschaften nicht erfolgt. Was war geschehen? Bereits Endes Dezember 2018 verdichteten sich Meldungen über …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… Erläuterungen und Einwänden innerhalb von zwei Wochen an die sanktionierende Behörde übermittelt. Hier sollte noch eine wesentliche Verfahrensregel für die ausländischen Bürger erwähnt werden. Schon zu Beginn des Verfahrens ist die Ernennung …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
… nach denen sich eine Airline entweder durch Einsicht in der Datenbank Timatic oder durch Anfrage bei den Behörden informieren könne. Die Zahlungsansprüche stünden auch dem Partner zu. Diesem wurde das Boarding zwar nicht durch die Fluggesellschaft verweigert …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die Rückreise anzutreten. Der Deutschen Lufthansa AG wurde von den indischen Behörden wegen der Beförderung eines Fluggastes ohne die erforderlichen Einreisedokumente ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien, dies entspricht etwa 1.415,00 …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… Landung in Denver, um Katze und Halterin den amerikanischen Behörden zu übergeben. Die restlichen Reisenden kamen schließlich mit einer 32-stündigen Verspätung in Frankfurt an. Einige klagten deshalb auf Ausgleichsleistung …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowina ist die erste staatliche Behörde, die die öffentlichen Konsultationen in der Ausarbeitung von Gesetzen, Gesetzen und anderen für die Öffentlichkeit wichtigen Rechtsvorschriften vollständig abdeckt. Justizbehörden auf staatlicher Ebene …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… ist das Öffnen der Flugzeugtüren entscheidend. Auskünfte bei Google und anderen Webseiten können Ihnen dabei als Anhaltspunkt dienen. Eine verwertbare Auskunft erteilt grundsätzlich nur die zuständige europäische Behörde. Es liegen keine …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des laufenden Jahres der ständigen Selbstverwaltung zugeleitet werden. Der Jahresplan soll mit dem Jahresplan der Gemeinde übereinstimmen. Die zuständige Behörde bestätigt den Konzessionsplan und die Erteilung der Konzessionen. Der Antrag …
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14.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in Erinnerung. Vor allem denen, deren Flugreise infolgedessen ausgefallen war. Die Behörden der Luftfahrtüberwachung hatten ab dem 15. April 2010 sicherheitshalber den Flugverkehr über weiten Teilen Nord- und Mitteleuropas mehrere Tage ganz …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Halterinformationen Ab 2013 soll aufgrund einer EU-Richtlinie die Bearbeitung weiter vereinfacht werden. Ermöglichen soll das die europäische Datenbank über Fahrzeuge und Führerscheine „EUCARIS". Ausländische Gerichten und Behörden erhalten über …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gesichert wurde, dessen Zustand von einem Mitarbeiter des Reiseveranstalters regelmäßig kontrolliert wurde. Das genügte auch nach einer behördlichen Überprüfung den Sicherheitsstandards in Ägypten. Nach dem letzten Tauchgang lief …