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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Kommunen und Speditionen, die vom sog. LKW-Kartell betroffen sind, dürften gute Chancen auf Schadensersatz in erheblicher Höhe für die LKW-Käufe haben, müssen sich aber wegen drohender Verjährung beeilen, worauf die Kanzlei Dr. Späth …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells müssen sich beeilen, wenn sie noch vor Verjährungseintritt Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da bereits in einigen Monaten die entgültige Verjährung eintreten wird, …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Logistik ist, zumal für den Laien, ein schillernder Begriff. Man liest ihn zwar häufiger (zB amazon logistics ) , aber was er konkret bedeutet, bleibt für viele Menschen doch nebulös. Logistiker sind die, die - für den Kunden häufig …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge vor den …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – das verspricht die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen. Die digitale Regulierung soll vor allem mit Schnelligkeit punkten. Doch es besteht Grund zur Sorge, dass die …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Dieser Winter hat es mal wieder in sich. Schneegestöber und eisige Winde sind derzeit an der Tagesordnung. Im Fuhrpark wartet zusätzliche Arbeit, weil die Sattelzüge etc. vor Fahrtantritt von Schnee und Eis befreit werden müssen. Die …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen ihren …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Polnische Händler im Fokus der Steuerfahndung Derzeit werten eine Reihe von Finanzämtern Informationen über gewerbliche Unternehmer mit Sitz in Polen aus, die über die Internet-Plattform Amazon.de aus gewerblich tätig waren. Die …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Verpflichtung, die Ladung während des Transports ausreichend zu sichern, trifft nicht nur den Fahrzeugführer, sondern auch den Betriebsinhaber. Dies hat das Amtsgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 03.06.2020 (Az.: 16 OWi 14 Js …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020, wonach Transportunternehmen etwa 3-6 % zu viel an Deutscher Lkw-Maut gezahlt haben, weil Kosten der Verkehrspolizei unberechtigt in die Mauterstattung einberechnet wurden, …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Es steht fest, dass jeder deutsche und ausländische Transportunternehmer seit Jahren zu viel LKW Maut gezahlt hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.2020 ein bahnbrechendes Urteil zur LKW Maut verkündet und die Maut teilweise …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem Pilotverfahren des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen Altanleger ist es nun zu einem Urteil gekommen. „Testweise“ verklagt wurden ausschließlich Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid geschickt, weil Sie an der Kreuzung Großer Stern/Altonaer Straße Ri. West geblitzt wurden? Rechtsanwalt Andreas Junge …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Von den Diskussionen über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges völlig überschattet sind ganz nebenbei zwei wichtige Regelungen in Kraft getreten bzw. ausgesetzt. Zum einen müssen neue Lang-Lkw aus Gründen der …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei der Anfahrt nach Berlin durchfährt man zunächst das Autobahndreieck Waltersdorf, ehe die beiden Autobahnausfahrten Schönefeld-Süd und Schönefeld-Nord folgen. Zwischen diesen Ausfahrten befindet sich kurz vor dem Berliner Ortseingang die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wenn Transportunternehmer/in sind und einen Fuhrpark vorhalten, wird es auch bei diesen Fahrzeugen zu Verkehrsunfällen kommen. Eine in der Kanzlei schutte.legal oft gestellte und diskutierte Frage ist dann der Nutzungsausfall, wenn der …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vertragsrechtsanwalt goes Schadensregulierung Gelegentlich wird man auch als Vertragsrechtsanwalt oder Firmenanwalt vom Mandanten gebeten, sich um die Regulierung eines Unfallschadens zu kümmern. Vermutlich sollte man von vornherein die …