618 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… eine schriftliche Einverständniserklärung vorlegen. Das holländische Gericht hielt es jedoch für »ausreichend plausibel«, dass »eine große Menge an Inhalten auf xHamster öffentlich zugänglich gemacht wird, von denen von xHamster nicht nachweisbar …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Verfolgung nur nach Strafantrag, die Antragsberechtigung sowie die Antragsfrist thematisieren. Neben dem Stellen eines Strafantrags bestehe an der Strafverfolgung auch ein besonderes öffentliches Interesse. Gegen den Angeklagten wurde …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… für die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen. Eine generelle Aussage, ab wann eine strafbare Handlung vorliegt, können wir leider …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Frage, sofern der Arbeitnehmer trotz vorheriger Abmahnung abermals ein zu teures Geschenk annimmt. Für Arbeitnehmer, die in einem besonders bestechungssensiblen Bereich arbeiten, wie beispielsweise im Einkauf oder im öffentlichen Dienst …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Die Transaktionen sind lediglich pseudonymisiert und können von jedem öffentlich eingesehen werden. Es gibt einige Open-Source-Tools wie Etherscan oder Blockexplorer, die hierbei helfen können. Unser Kooperationspartner Timo Züfle …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wenn die Annahme auch zumutbar ist. Es hat sich dabei der Grundsatz entwickelt, dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss. Ob die Kita auf dem Weg zur Arbeit oder in der entgegengesetzten …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist. Das Verbot gilt auch online und damit natürlich auch für Werbung auf Instagram. Auch hier darf die Öffentlichkeit nicht über den werblichen Charakter eines nur scheinbar neutralen Postings getäuscht werden. Dann muss das Posting als Werbung …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts Anders verhält es sich jedoch bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bereits gesetzlich dazu verpflichtet sind, nicht nur die Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, sondern …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder öffentliche Orte mit Graffiti verschönert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Sachbeschädigung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung auseinanderzusetzen. Welche Strafe droht nun für eine Sachbeschädigung …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Unterlagen am Ende des Formulars erstellt. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass auch auf der Grundlage der neuen Regeln die Existenz von primären Urbanisierungsarbeiten für den Anschluss an die öffentlichen Dienste eine Voraussetzung für …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… und Einverständnis – während heimlich gefilmt und fotografiert. Mit diesen Aufnahmen erpresste er sie jetzt und forderte von ihr die Zahlung eines Geldbetrages. Sollte Sie diesen nicht zahlen wollen, würde er die Aufnahmen öffentlich ins …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, so dass auch eine Geld- oder gar Gefängnisstrafe möglich ist. Ausweislich § 106 UrhG, ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes ohne die Einwilligung des Urhebers …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und die jeweiligen Regierungsverantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien die Zahlungen als Sofortunterstützung und staatliche Hilfe für betroffene Unternehmen für die Umsatzeinbußen und staatlichen Anordnungen betitelt (geschaffenes …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Sie den Räumungstitel erstritten, muss dem Mietnomaden das Urteil zugestellt werden. Zumeist ist dieser sodann schon „über alle Berge“. Stellt sich dieses Problem, können Sie gegenüber dem Gericht die öffentliche Zustellung beantragen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vom Anbieter jederzeit abgerufen und dann angesehen bzw. angehört werden können. Wenn man der Argumentation des Bundesgerichthofes nicht folgen würde, ist dem Verbreiten auch das öffentliche Zugänglichmachen gleichgestellt, dafür reicht …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… berichten die Medien immer mehr über gefälschte Impfausweise . Ohne entsprechenden Nachweis – zum Beispiel ein Impfnachweis – sind eine nicht unbeachtliche Anzahl der Bereiche des öffentlichen Lebens vielerorts nicht mehr zugänglich. Für manche …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Unter Behaupten versteht sich das als richtig Hinstellen von Tatsachen nach eigener Überzeugung und das Verbreiten meint …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… da das Fehlen solcher Maßnahmen eine Sorgfaltswidrigkeit begründet. Im Falle einer Sorgfaltspflichtverletzung ist die Bank jedoch nicht zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Öffentliche Internetzugänge sollten weiterhin nur …
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05.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu können. Solange der Reisevertrag daher wirksam fortbesteht, ist dies grundsätzlich möglich. Allein die öffentliche Ankündigung eines Anbieters, dass eine Reise nicht durchgeführt wird, lässt daher unseres Erachtens den Reisevertrag …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Die Pandemie Corona hat uns alle fest im Griff. Vollkommen unverhergesehen hat das Corona-Virus seit dem Frühjahr 2020 für drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben und auch im privaten Bereich gesorgt. Mit dem nunmehr erneut …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… zahlreiche Fälle bearbeitet hat. Ich habe viele Selbstanzeigen für meine Mandanten abgeben. Ich war seit dem Jahr 2010 insgesamt vier Mal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu der Thematik strafbefreiende Selbstanzeigen als Rechtsanwalt zu sehen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Die Antwort, welche der stetigen Rechtsprechung zu entnehmen ist, ist eindeutig. Unternehmer, welche durch ihre geschäftliche Tätigkeit an das Licht der Öffentlichkeit getreten sind, müssen es auch dulden, dass ihre ansonsten frei zugänglichen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wenn der Anlagebetrug zuvor bereits von anderen Betrugsopfern öffentlich gemacht wurde, haben potentielle neue Anleger nur selten rechtzeitig davon Kenntnis, dass etwas faul ist. Nur wenn betrogene Anleger nämlich ihren Ärger – etwa …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …