332 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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26.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der Aufsichtsrat auf 286 Millionen Euro. Auslöser der …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sich als Eigentümer öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterwerfen muss, dies auch gleichermaßen von seinem Nachbarn verlangen kann. Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist dabei in festgesetzten Baugebieten als auch in Gebieten des § 34 BauGB …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… genehmigen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. In diesem Fall besteht sogar ein Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Ihre Rechte als Nachbar Als Nachbar können Sie sich immer nur dann …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich und Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Baumängel sind unzureichende Zustände technischer Natur , insb. ist ein Baumangel die Abweichung des Ist-Zustandes eines Bauwerks vom geschuldeten Sollzustand. Der …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel wird …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung nämlich nicht berufen. Zu den nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts zählen zum Beispiel Abstandsflächen-Vorschriften oder bestimmte Brandschutz-Vorschriften. Allgemein …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer eine Garage für sein Wohnhaus errichten möchte, hat zwar wenige Vorgaben einzuhalten, dennoch gibt es einige wichtige Anforderungen, die zu beachten sind, teilte Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, mit. Garage oder Stellplatz – Gibt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… durch. Kontaktieren Sie mich. Inhaltsverzeichnis Was ist das Wegerecht? Rechtliche Schritte bei Konflikten Arten des Wegerechts Gesetzliche Grundlagen Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten Öffentliche Dienstbarkeiten Dingliche Lasten …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit BVerwG 4 C 14.10 entschieden, dass Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gleichbehandlung mit anderen, ähnlichen Fällen Eigentumsgrundrecht im Baurecht Berufsfreiheit im Prüfungsrechts persönliche Freiheit bei polizeilichen Verhaftungen, allgemeines Persönlichkeitsrecht bei erkennungsdienstlicher Behandlung u.ä …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Eine Genehmigung kann vor allem dann erteilt werden, wenn es gelingt nachzuweisen, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an der zweckfremden Nutzung überwiegt, oder wenn durch das Bereitstellen eines angemessenen Ersatzwohnraumes …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Au 8 K 19.651 – Beschluss vom 6.08.2019 Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet. Bei der KfW handelt es sich zwar um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dennoch erklären sich die Verwaltungsgerichte für unzuständig und verweisen ans …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vereinfacht gesagt werden die Investitionskosten für die öffentliche Einrichtung umgelegt. In der Kalkulation werden die Kosten der Herstellung der jeweiligen Versorgungsanlage auf die beitragspflichtigen Flächen umgelegt. Die sogenannte …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Freizeitwohnsitz in Tirol Tirol, als begehrtes Ziel für Reisende, lockt nicht nur mit seinen majestätischen Bergpanoramen, sondern auch mit …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an eine in dem Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Fläche an. Im Mai 2011 kam es seitens der Stadt Koblenz zu einer Baugenehmigung für einen Kinderspielplatz. Ein dagegen erhobener Widerspruch wurde …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz für Raumordnung und Bebauung lassen eine Flexibilität beim Planen der T1 - und T2 - Zone in Bezug auf gastro-touristische Absichten außerhalb von Siedlungen zu. Dies betrifft das …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz IV und private Krankenversicherung Sind Hartz IV-Empfänger privat kranken- und pflegeversichert, so ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet, die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts näher …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung gestalten zu können. Öffentliche Belange wie Abstandsflächen sind einer privatrechtlichen Vereinbarung dagegen nicht zugänglich. Ist zwischen den Nachbarn aber ein Verzicht auf Nachbarrechte wirksam vereinbart …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …