1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Urteile sprechen. Die Möglichkeit, Berufung oder Revision einzulegen, stellt keine doppelte Verurteilung dar, da die Entscheidung über das Rechtsmittel gerade an die Stelle des ersten Urteils tritt. Es handelt sich also um keine zweite …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… verschickt werden, nichtig. Wie kann diese Nichtigkeit geltend gemacht werden? Die Nichtigkeit muss im ersten Verteidigungsschriftstück geltend gemacht werden. Folgerichtig sollte daher innerhalb der Frist Rechtsmittel eingelegt …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… entwickeln, sofern das erforderlich ist, und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Mögliche Rechtsmittel gegen die Anordnung der Untersuchungshaft sind die Haftprüfung und die Haftbeschwerde. Regelmäßig müssen Rechtsmittel begründet werden …
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14.11.2022
… Genau das macht den Widerruf attraktiv für Verbraucher. Allerdings heißt es zwingend zu unterscheiden: Bei einem Widerruf des Vertrags handelt es sich um ein völlig anderes Rechtsmittel, das an völlig andere Voraussetzungen geknüpft …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… eine ärztliche Untersuchung an. Der Lehrer ist der Meinung, es gäbe keinerlei Anlass für eine Untersuchung und Zurruhesetzung. Schüler seien heutzutage einfach anstrengender. Rechtsmittel: Gegen die Anordnung, zum Amtsarzt zu gehen …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… um rechtskräftig zu werden. Von einer Verfahrensdauer bis zu 1 Jahr ist jedoch dann auszugehen. Natürlich können gegen die Anerkennung Rechtsmittel eingelegt werden. Rechtskraft entfaltet ein deutsches Scheidungsurteil in der Türkei ab …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen abgelehnten Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Opferanwalt Rechtsmittel einzulegen. Mehr Informationsrechte über Urlaub und Haftlockerungen des Täters Bisher hatten Opfer auf Antrag das Recht, über eine erstmalige Vollzugslockerung …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Straftaten der Angeklagte verurteilt wird und welche Strafe angemessen ist. Wenn weder Staatsanwaltschaft noch der Verurteilte Rechtsmittel einlegen, schließt sich zuletzt die Strafvollstreckung an, die den gesamten Strafprozess beendet …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auf das ihr zustehende Wohnrecht ohne jede Gegenleistung. Daraufhin forderte das Finanzamt vom Sohn die Zahlung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendung unter Lebenden. Die Rechtsmittel des Sohnes blieben erfolglos. Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… für Sie tätig werden, wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Strafverfahren, bei dem das Gericht ohne Hauptverhandlung eine Entscheidung trifft. Der Angeklagte hat aber die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl das Rechtsmittel des Einspruchs einzulegen und so …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… gehört unzweifelhaft nicht zum Erkennungsdienst – sie sollte deshalb stets verweigert werden, wenn nicht ein eigenständiger gerichtlicher Beschluss vorliegt, gegen den es keine Rechtsmittel mehr gibt. Letzteres ist bei Vorladungen, die nur auf § 81b Alt. 2 StPO gestützt sind, so gut wie nie der Fall. Rechtsanwalt Maik Bunzel , Cottbus
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Das heißt auch, wenn nicht auf das Recht der Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wird, haben Sie bei einem ablehnenden schriftlichen Verwaltungsakt das Recht des Widerspruches – dann aber mehr Zeit für dieses Rechtsmittel. Bitte beachten …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Banken und Sparkassen einige Fragen, die über den Regelungsbereich des Europarechts hinausgehen. Hier muss dann in jedem Einzelfall geprüft werden, wie sich die Rechtslage darstellt und welche Rechtsmittel gegen das Institut …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… normalerweise Rechtsmittel einlegen (z. B. Anfechtung). Unabhängig davon kann grundsätzlich die in einem Mitgliedstaat ergangene Gerichtsentscheidung auch in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden. Hierfür muss der Gläubiger/Berechtigte …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist, dann hat man die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Als Rechtsmittel kommen die Revision und vor allem die Berufung (Berufung nach §§ 312 StPO und Revision §§ 331 ff. StPO …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sein, da ein Vergleichsschluss die „lästige“ Arbeit einer zivilrechtlichen Entscheidung im Strafurteil erspart. Mit dem Urteil bzw. Vergleich bekommt der Geschädigte schnell einen rechtskräftigen Titel, sofern gegen das Urteil kein Rechtsmittel …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfassungsbeschwerde vor Bevor eine solche Verfassungsbeschwerde zulässig ist, muss dem Gericht aber die Möglichkeit gegeben werden, die Gehörsverletzung selbst zu beseitigen. Das hierfür gebotene außerordentliche Rechtsmittel ist die Anhörungsrüge …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ein Porschefahrer wurde von der Polizei dabei erwischt, als er sich den Hörer eines mobilen Festnetztelefons ans Ohr hielt und telefonieren wollte. Natürlich war dem Anrufversuch kein Erfolg beschieden. Erfolgreicher waren die Rechtsmittel …
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02.05.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… anzuzeigen. Er legte daher gegen die Entscheidung des AG Rechtsmittel ein. Fördert Blitzer-App Verkehrsverstöße? Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hielt die Verurteilung zur Geldbuße für rechtmäßig. Schließlich hat der Autofahrer gegen § 23 …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vor der Inanspruchnahme des Gutachters nicht alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft hat. Insbesondere muss zuvor jede mögliche Instanz durchlaufen und immer wieder beantragt werden, den Sachverständigen zur Erläuterung …