1.344 Ergebnisse für Rechtsmittel
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Prozessvertretung sowie Berufungs- und Revisionsvertretung. Gegen einen Haftbefehl und einen Untersuchungshaftbefehl habe ich Rechtsmittel eingelegt und eine Haftprüfung durchgeführt. Eine schriftliche Stellungnahme gegenüber der Polizei …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… verweigert werden, wenn nicht ein eigenständiger gerichtlicher Beschluss vorliegt, gegen den es keine Rechtsmittel mehr gibt. Letzteres ist bei Vorladungen, die nur auf § 81b Alt. 2 StPO gestützt sind, so gut wie nie der Fall. Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel , Cottbus
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28.04.2022
… anderen Ansprüche zur Abwehr des Schadens geltend machen kann. Da für den Laien schwer abzuschätzen ist, ob er zunächst weitere Rechtsmittel gegen den Behördenfehler einlegen kann, und in Anbetracht der vielen verschiedenen Anspruchsgrundlagen …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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15.06.2022
… und Ihrem Ex-Partner per Post zugestellt. Dann haben Sie einen Monat Zeit, Rechtsmittel einzulegen – das heißt, gegen die Entscheidung des Gerichts vorzugehen. Tun Sie das nicht, wird die Scheidung nach Ablauf der Monatsfrist automatisch …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Beförderung regelmäßig nicht der Vorwurf gemacht werden, schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt zu haben. Bundesverwaltungsgericht - 01.04.2004 - 2 C …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… kann überprüfen, ob das Gericht die Geldstrafe richtig angesetzt hat oder ob zum Beispiel noch weitere Abzüge in Betracht kommen. Zu viel Zeit sollten sich Betroffene nicht lassen: Im Falle eines Urteils muss binnen einer Woche und gegen den Strafbefehl binnen zwei Wochen das entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden.
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
… nicht einfach aufheben oder befristen mit der Begründung, dass sie diese niemals erteilt hätte, weil die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Im Rahmen der Rechtsmittel gegen eine abgelehnte Genehmigung (oder unabhängig davon) wird dann …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sich im März 2007 von seiner Frau getrennt zu haben und begehrte die Scheidung. Das Familiengericht Oranienburg gab dem Antrag statt, die Ehe wurde geschieden. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) wehrte sich dagegen mit dem Rechtsmittel …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll, der dann auch mit Angehörigen kommunizieren
kann. Lassen
sich Gnadengesuche und andere Rechtsbehelfe kombinieren? Ja.
Da ein Gnadengesuch in aller Regel erst nach Abschluss des Verfahrens
sinnvoll ist, stehen normale Rechtsmittel …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Ablehnungsbescheid zu erheben. Als weiteres Rechtsmittel gegen die Ablehnung ist eine (außergerichtliche) Remonstration bei der Botschaft möglich. Da eine Klage sowohl kosten …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Verletztenbeistands nicht, dass er die Anordnung des Vorsitzenden beanstanden kann, Zeugen befragen und Rechtsmittel (Revision und Berufung) einlegen kann. Er hat eben nicht die Mitwirkungsrechte eines Nebenklagevertreters. Noch weniger Rechte …
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01.03.2022
… beginnen erst zu laufen, wenn der Betreuer vom Geschäft Kenntnis erhält.
Schriftstücke können nicht dem Betreuten wirksam zugestellt werden.
Gegen den Einwilligungsvorbehalt ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Frist beträgt …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… sein seelisches Wohl gefährde. Gegen die Entscheidung hatte der Vater Rechtsmittel eingelegt. Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB Das Oberlandesgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Der Ausschluss des persönlichen …
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21.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von der Zustimmung des Beklagten abhängt. Besteht der dann auf einer klageabweisenden Entscheidung, werden gegen diese von den Klägern regelmäßig keine Rechtsmittel eingelegt. Die Verfahren gelangen deshalb auch nicht vor höhere Gerichte …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Werten ist das Trennungsvermögen durch ein ärztliches Gutachten oder eine MPU aufzuklären. Das bedeutet in der Konsequenz, dass bei festgestellten THC-Werten über 2,0 ng/ml in der Regel Rechtsmittel gegen die Entziehung wenig aussichtsreich …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten, Antragsrecht auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, Befugnis Rechtsmittel einzulegen. Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Anwaltszwangs bei den Familiengerichten voraus, dass beide Ehepartner anwaltlich vertreten sind. „Verzichten Sie auf Rechtsmittel?“ Im Scheidungstermin beschließt das Familiengericht über Ihre Scheidung. Ihre Ehe ist aber erst dann endgültig …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Prüfung der Auftragsvergabe achten. Wer die Fristen versäumt, kann regelmäßig keine Rechtsmittel wegen vergaberechtlicher Verstöße geltend machen. Laut § 110 I GWB muss die Vergabekammer nicht mehr eine vollständige …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… juristisches Know-how, das wir uns über viele Jahre angeeignet haben ermöglicht es uns, effektiv gegen solche Betrugsfälle vorzugehen. Gerne prüfen wir Ihren Einzelfall und ergreifen alle in Frage kommenden Rechtsmittel, um Ihr Geld …
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01.06.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Rechtsmittel eingelegt werden. Es besteht aber die Möglichkeit, den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen. Wird dem Antrag auf Ablehnung des Gutachters nicht stattgegeben, ist die Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Solutions GmbH gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen kann. Auch in einem anderen Fall wurde eine Klage der Ekon Office Solutions GmbH abgewiesen Bereits Anfang des Jahres hatte das AG Kirchhain in einem ähnlich gelagerten Fall …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… den teilweisen Sorgerechtsentzug in Bezug auf die Mutter aufrecht und entzog auch dem Vater das Sorgerecht im selben Umfang wie der Mutter. Gegen diesen Beschluss legte der Vater das Rechtsmittel der Beschwerde ein und stellte einen Aussetzungsantrag …