1.345 Ergebnisse für Rechtsmittel
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vor der Inanspruchnahme des Gutachters nicht alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft hat. Insbesondere muss zuvor jede mögliche Instanz durchlaufen und immer wieder beantragt werden, den Sachverständigen zur Erläuterung …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… der Fahrerlaubnis nicht mehr zulässig ist, wenn gegen einen Strafbefehl, welcher die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorsah, Einspruch eingelegt wurde.
Rechtsmittel gegen den § 111a StPO Beschluss ist die Beschwerde gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 …
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01.03.2022
… im Scheidungstermin durch ihren jeweiligen Anwalt den Verzicht auf Rechtsmittel – dann ist die Scheidung sofort rechtskräftig. Ansonsten tritt die Rechtskraft nach Ablauf eines Monats ein, sofern keiner der Ehegatten Widerspruch gegen …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… es ein Rechtsmittel? Ja. Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Erfordert der Einspruch eine bestimmte Form? Ja. Der Einspruch muss schriftlich oder "zu Protokoll der Geschäftsstelle" des Gerichts, das den Strafbefehl …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
… Schulform sei gerade nicht gewünscht. Rechtsmittel Rechtsmittel gegen Zuweisungsentscheidungen ist der Widerspruch . Widerspruch ist möglich sowohl gegen Zuweisungen zu einer Drittschule, die nicht auf der Wunschliste war, als auch gegen …
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03.08.2022
… beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist. Notieren der Verjährung Wer nicht auf sein Geld verzichten will …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… bezahlt wird bzw. entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden. Nutzen Sie die deutsche Betreuung durch RA D. Luickhardt, Steuerberater und Rechtsanwalt mit Doppelzulassung in Spanien und Deutschland zur Durchführung Ihrer Schenkung in ganz …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Massagen rechtswidrig ist, da hier in Bezug auf eine Infektionsgefahr im Vergleich zu Wellness-Massagen ähnlich zu behandelnde Sachverhalte tatsächlich ungleich behandelt werden. Rechtsmittel gegen die Verordnung könnten demnach …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… Recht und somit auch kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne. Die Möglichkeit einer Begnadigung beruht vielmehr auf dem altertümlichen Gedanken des Gnadenerweises und dient dazu, in bestimmten Einzelfällen Gerechtigkeit zu schaffen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ein Bundesgericht in der Sache tätig war, auch wenn das dort eingelegte Rechtsmittel ohne Begründung zurückgewiesen oder nicht zugelassen wurde. Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen immer zuständig, auch wenn ausschließlich Landesgerichte …
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15.06.2022
… nicht zu. Es muss immer ein rechtskräftiges Urteil vorliegen, d. h., es ist kein Rechtsmittel gegen das Urteil mehr möglich. Der Mieter wird verurteilt, die Wohnung geräumt, einschließlich Wohnungs- und Haustürschlüssel, an den Vermieter herauszugeben …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erfolgen. Betroffene sind über mögliche Rechtsmittel gegen eine sie betreffende Entscheidung wie etwa eine Berufung oder Beschwerde, die dabei einzuhaltende Form und Frist und das dafür zuständige Gericht zu informieren. Das gilt jedoch nur …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… VfGHG) Auch die bayerische Verfassungsbeschwerde ist nur das letzte Mittel. Zuvor muss versucht werden, im Wege des normalen Rechtswegs eine Abhilfe durch die Gerichte zu erreichen. Erst, wenn es kein weiteres Rechtsmittel mehr gibt …
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11.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rechtsmittel ein. Kündigung Mietvertrag unwirksam Auch nach Ansicht des Landgerichts (LG) Lüneburg war die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Immerhin treffe einen Vermieter die Pflicht, einen künftigen Eigenbedarf auf fünf Jahre zu planen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… den Fahrzeugführer eingeleitet wird und ihm in diesem die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird, kann das Gericht bereits vor Klageerhebung die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO). Ein solcher Beschluss kann mit dem Rechtsmittel …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… wie ein deutscher Mahnbescheid) voraus, gegen den der Schuldner ohne Begründung Rechtsmittel einlegen kann. 2. Voraussetzungen Für dieses summarische Verfahren auf Rechtsöffnung (Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls) ist es notwendig …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… müsse die alte Regelung vom Mai 2021 angewendet werden. Diese erklärte den Nachweis noch für 6 Monate als gültig. (Es bleibt derzeit noch abzuwarten, ob Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt werden und die Sache an ein höheres Gericht …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig …
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10.02.2022
… kann das Gericht auch selbst handeln, solange noch kein Betreuer bestellt wurde oder er seine Pflichten nicht erfüllt.
Rechtsmittel
Binnen einer einmonatigen oder zweiwöchigen Frist kann Beschwerde eingelegt werden. Je nach Einzelfall kommen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren“ genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ein besonderes Rechtsmittel (z. B. § 321a ZPO, § 356a StPO, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 152a VwGO, § 178a SGG), das als Anhörungsrüge oder auch Gehörsrüge bezeichnet wird. Mit diesem wird das Gericht der letzten Instanz aufgefordert …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht einverstanden und legte Rechtsmittel ein. Schließlich hätte es weder geschneit, noch hätten sonst winterliche Straßenverhältnisse geherrscht. Die Beschilderung mit der Schneeflocke sei insoweit widersprüchlich gewesen. Die Richter am OLG kannten …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… korrekt bezeichnet sein. Es legen in der Praxis nach meiner persönlichen Erfahrung wenige verurteilte Täter Rechtsmittel ein, da das weitere Betreiben des Verfahrens natürlich mit Scham für sie behaftet ist. Die meisten sind froh …