1.345 Ergebnisse für Rechtsmittel
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die Mechanismen des Betrugs und verfolgten die Geldspuren. Durch die Zusammenarbeit mit den Behörden in Singapur und der Nutzung internationaler Rechtsmittel gelang es unserer Kanzlei, das betrügerisch erworbene Geld einzufrieren. Nach einigen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… oder Gefängnis entscheiden kann. Im Zweifel müssen jetzt alle Rechtsmittel gezogen werden, bis hin zur Revision, um den Abschluss des Verfahrens bis zur Gesetzesänderung zu verzögern. In vielen Fällen können aber die Gerichte bereits zuvor überzeugt …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… und 55,00 € ausgesprochen werden. Sind Rechtsmittel möglich? Wenn Sie sich zu Unrecht geahndet fühlen, stehen Ihnen die allgemeinen Rechtsmittel zur Verfügung. So können Sie beispielsweise gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Entscheidung keine Rechtsmittel mehr gibt, wenn nach einem Bußgeldbescheid kein Einspruch oder gegen ein Amtsgerichtsurteil kein Rechtsmittel eingelegt wird oder wenn im Laufe des Verfahrens ein Einspruch zurückgenommen wird. Beispiele …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Scheidungsurteile der Kreis- und Städtischen Gerichte, können in bestimmten Fristen Berufungen, bzw. Rechtsmittel eingelegt werden. Bei Scheidungssachen ist die Berufungsinstanz das jeweilige Gebietsapellationsgericht, in dem das Urteil …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… und eigenverantwortlich war und hat auch die Möglichkeit, gegen gerichtliche Beschlüsse zum Wohl des Kindes Rechtsmittel einzulegen. Dr. jur. Alexandra Kasten
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… das Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht München am 28.03.2023 der Beklagten den Hinweis erteilte, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, hat …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… gilt nämlich oft der Grundsatz, dass schnell Fakten geschaffen werden sollen, bevor die Bauarbeiten durch Rechtsmittel von Nachbarn verzögert werden. Der Bauunternehmer wird regelmäßig einwenden, dass die Größe des Wurzelwerks unbekannt …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Eine gewisser, wenn auch geringe Schuld, steht weiterhin im Raum. Gegen diese Art der Einstellung gibt es auch kein Rechtsmittel. § 153a StPO – Einstellung gegen Auflage Geht die Staatsanwaltschaft von einer erheblichen …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… dieser kann Ihnen genau erklären, welche Rechte Sie haben und welche Rechtsmittel Ihnen ggf. zur Verfügung stehen.
Zum Weiterlesen: Mehr zum Thema Schwerbehinderung Das Wichtigste zum Grad der Behinderung
Muss ein Parkplatz für Behinderte …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels einzuhalten und zu handeln. Je eher Sie uns ansprechen, desto schneller kann Ihnen geholfen werden. Eine Erstberatung in einer Führerscheinsache erfolgt zu einer Beratungspauschale von 150,- EUR plus …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… des Verfahrens. Wenn die erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht stattgefunden hat, so ist die Revision ohnehin das einzige Rechtsmittel welches man eingelegen kann. Die Revision geht dann zum Bundesgerichtshof (BGH), der das Urteil …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Strafverteidigung im Revisionsverfahren Die Revision im Strafverfahren ist neben der Berufung ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel, das in den §§ 333 ff. StPO geregelt ist. Die Revision bildet für Sie im Strafverfahren …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
… mögliche Rechtsmittel geltend zu machen, muss der Strafverteidiger darauf achten, ob die Aussagen der Zeugen überhaupt verwertbar sind. Folgende Konstellationen sind denkbar: Dürfen die Angaben eines Zeugen, der nicht über ein ihm zustehendes …
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25.02.2022
… Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… dagegen sträubt, mit der Realität abfinden, dass die Strafprozessordnung nun mal nur begrenzte Rechtsmittel, welche auch zeitlich an Ereignisse gebunden sind, kennt. Wir sind jedoch dafür bekannt zu beißen und uns nicht mit dem der Begrenzung …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Anleger (Kapitalgeber) zurückzuzahlen. Relevant ist, dass diese Verfügung der BaFin von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, Rechtsmittel der adcada GmbH gegen die BaFin-Verfügung also …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… ausdrücklich erklärt hat, dass er - in Anbetracht der Abfindungshöhe - auf die Betriebsrente verzichte. Dieses ist äußerst selten. 10. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitgebers Der ehemalige Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Pensionszusage …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… weiterhelfen. Was kann ich machen, wenn mein Antrag auf Schulbezirkswechsel abgelehnt wurde? Widerspruch und Klage bei abgelehntem Schulbezirkswechsel: Gegen abgelehnte Anträge auf Schulbezirkswechsel gibt es natürlich noch Rechtsmittel, wobei …
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24.05.2024
… dass Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen einhalten. Wenn Sie diese Frist verstreichen lassen, ohne Einspruch einzulegen, dürfen Sie nach Fristablauf nicht mehr fahren. Rechtsmittel einlegen: Wenn ein Amtsgericht gegen Sie ein Fahrverbot …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.