81 Ergebnisse für Absonderung
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung gestellt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… ist nach dem Infektionsschutzgesetz möglich . Gemeint ist damit die Absonderung an einem „sicheren“ Ort beziehungsweise das Gebot, den Ort, an dem man sich aufhält, nicht zu verlassen. Wer sich dieser Anordnung widersetzt, macht sich strafbar …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… oder nach Ende der Absonderung zu stellen. Nach dem Auslaufen der Entgeltfortzahlung kann der Mitarbeiter regulär Krankengeld beantragen. Aufgrund der Befürchtungen der Arbeitnehmer, sich anzustecken, kommt bei Mitarbeitern nun verstärkt …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung nach Beendigung der Absonderung bei der zuständigen Landesbehörde gestellt werden, hier in Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände zuständig. Grundsätzlich gilt gem. § 56 Infektionsschutzgesetz …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht ( Netto-Arbeitsentgelt ). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. " Wo muss ich Entschädigung beantragen? In Nordrhein-Westfalen sind die zuständigen Behörden für …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Ausgestaltung des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu regeln. Mit der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (zul. geändert 23.03.2020) wurde festgelegt, in welchen Fällen es zu einer sog. Absonderung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… der „Absonderung“ (= Quarantäne, § 30 IfSG) bei der zuständigen Behörde zu stellen, § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG. Interessant für Kleinbetriebe: Sie können sich nach § 56 Abs. 12 IfSG einen Vorschuss für die Entgeltfortzahlung verlangen. Für …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… der „Absonderung“ (mit Absonderung ist die Quarantäne nach § 30 IfSG gemeint) bei der zuständigen Behörde (Bezirksregierung) zu stellen, so regelt es § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG. Neben den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG tritt noch …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… oder in das Krankenhaus zu begeben. 2. Quarantänemaßnahmen Quarantänemaßnahmen sind die äußersten Maßnahmen zur Isolation, das heißt Absonderung von erkannten Corona-Virus-Patienten nach § 30 I Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das MERS-Coronavirus …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… der zuständigen Behörde auszuzahlen. Achtung: Der Antrag auf Erstattung gegen die Behörde ist gem. § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen. Dem Arbeitgeber …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“ In den ersten 6 Wochen entspricht die Entschädigung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Zu beachten ist hier gemäß § 56 Abs. 11 IfSG eine Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung. Nach dieser Norm …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… binnen einer Frist von 3 Monaten nach der Beendigung der Absonderung bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden beantragt werden, § 56 Abs. 11 IfSG. Damit Ansprüche nicht wegfallen oder versehentlich nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden empfiehlt sich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe.
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
… als bislang wirksamstes Mittel die Quarantäne bzw. die sog. Absonderung betroffener Personen von der Umwelt. Sie kann nach § 30 IFSG angeordnet werden, wovon allein in Heinsberg bereits in 400 Fällen Gebrauch gemacht wurde. Erkrankte bzw …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… des Sozialministeriums BW über die Absonderung von Tuberkulosekranken in der Fassung vom 03.12.2018, Az. 52-5422-2.3.2). 1. Belehrung der krankheitsverdächtigen bzw. erkrankten Person Die krankheitsverdächtige bzw. erkrankte Person ist zunächst …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über …
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07.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… bei Gläubigerforderungen, die zwar festgestellt sind, aber nur für den Ausfall , dass diese Gläubiger (beispielsweise Banken) nicht anderweitig befriedigt wurden durch etwaige, den Gläubigern zustehende Absonderungs …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… dem behandelnden Arzt in Betracht. Den Ärzten ist vielfach der Vorwurf zu machen, dass Sie die Patienten nicht ordnungsgemäß über die Gefahr eines Brustimplantats und die immer bestehende Möglichkeit der Absonderung von Inhaltsstoffen …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle bzw. im Wege der Absonderung erfolgreich geltend zu machen. Der Verkaufsprospekt zu den Genussrechten ist unlängst durch das Landgericht Osnabrück als fehlerhaft eingestuft worden. Dort wurde …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… an Containern erworben habe. Daher wollen die Insolvenzverwalter auch keine Absonderungs- oder Aussonderungsrechte im Verfahren anerkennen. Dies ist nach unserer Rechtsprüfung nicht zutreffend – jedenfalls diejenigen Anleger, die konkrete …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Beifügung weitere Unterlagen – hinreichend bestimmt sein. Achtung: Verzicht auf Absonderung/Aussonderung! Besonders aufpassen muss man bei der Forderungsanmeldung im Hinblick auf eine mögliche Absonderung/Aussonderung am Schluss …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
… auch ihre Aussonderungsrechte geltend machen. Bestenfalls sollten Anleger bereits bei der reinen Forderungsanmeldung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, dass gilt erst recht bei der Geltendmachung von Absonderungs- und/oder Aussonderungsrechten. Denn …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… im Insolvenzverfahren. Aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Insolvenzverwaltung der Magellan Maritime Services GmbH jedoch für die Absonderung entschieden und damit für die Verwertung der Container im Rahmen des Insolvenzverfahrens, sodass …