374 Ergebnisse für Feststellungsklage
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… können sehr aufwändig werden, vor allem wenn Zeugen, Schriftsachverständige, Psychiater etc. mitwirken müssen. In einigen Fällen kann es auch geboten sein, die Erbenstellung statt beim Nachlassgericht durch ein ordentliches Zivilgericht im Rahmen einer Feststellungsklage klären zu lassen.
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… darüber, wer der tatsächliche Erbe ist, so muss der tatsächliche Erbe über eine Feststellungsklage festgestellt werden. Diese ist in der Regel beim Landgericht einzureichen. Hierfür ist das Nachlassgericht nicht zuständig. Stellt …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zur Zahlung von ca. € 50 Mio. nebst Zinsen und Kosten verurteilten deutschen Schiedsbeklagten dem in Dubai ansässigen Unternehmer zuvorgekommen seien mit einer negativen Feststellungsklage bzw. einem negativen Feststellungsantrag …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… oder durch eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Denkmalschutzrechtliche Pflichten Aus der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung ergeben sich für den Eigentümer mehrere Pflichten. Er ist vor allem zur Erhaltung …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Schuback sodann einige Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Feststellungsklage beim Amtsgericht. 3. Klageverfahren auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten der Mieterin Mit Erfolg …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Feststellungsklage Mit der Feststellungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, durch das eine bestimmte Feststellung getroffen wird. Es kann etwa die Nichtigkeit eines VAes oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines öffentlich-rechtlichen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen. Dieser V + Fonds befindet …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles V+ eine unendliche Geschichte? Nachdem vertragstreue Anleger des V+1 reichlich Biontech - Ausschüttungen bekommen hatten, befasst sich der Fonds nun am Ende seiner Liquidationsphase mit den Anlegern, die offenbar jahrelang untätig …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… der Hinterbliebene trägt. Im Hinblick auf die Unabsehbarkeit künftiger Entwicklungen kann auch eine Feststellungsklage sinnvoll sein. Selbst ein aus persönlichen oder sittlichen Erwägungen reichlich bemessener Unterhalt bleibt Unterhalt und damit …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Forderungsschreiben der Kanzlei Lenard aus Berlin haben wir für die betroffenen Mandanten eine sogenannte "negative Feststellungsklage" gegen Martin Ismail erhoben, d. h. eine Klage auf Feststellung, dass der behauptete Anspruch des Martin Ismail …
08.12.2022
… wies die Feststellungsklage des betroffenen Mannes ab (Aktenzeichen VG 1 K 475/21). Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske hätte keine ebenso wirksame Maßnahme dargestellt, da sie das Infektionsrisiko nicht auf Null reduziert hätte. (4 …
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14.11.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… Feststellungsklage zur Wehr gesetzt werden. Sollten Sie tatsächlich eine Markenverletzung begangen haben, kann über die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb der geforderten Frist nachgedacht werden …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht mehr risikolos gegenüber dem Darlehensnehmer Nr. 2 geltend machen. Er hätte insoweit bereits in den ersten 3 Jahren verjährungsunterbrechend Maßnahmen. Als eine solche Maßnahme kommt die Leistungsklage oder eine sog. Feststellungsklage …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Feststellungsklagen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen Gegenabmahnungen Einstweilige Verfügungsverfahren auf Unterlassung etc. Die Abmahner werden mit Ihrer Geschichte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von sich aus nie …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nämlich offenbar immer mehr Betroffene darüber nach, zum Gegenangriff überzugehen und negative Feststellungsklagen einzureichen. Man darf gespannt sein, wie diese Verfahren verlaufen werden. Alle, die keine unnötigen Kosten verursachen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… Bei der Abmahnung des Loris Bachert fehlt es aufgrund der Postfachadresse meines Erachtens an einer ladungsfähigen Anschrift, sodass den abgemahnten Webseitenbetreibern die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage genommen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dieses Mal mit der Bezahlung von Lizenzgebühren von Paulaner an Riegele. Paulaner wies die Kündigung zurück und erhob Feststellungsklage vor dem Landgericht München I. Erstinstanzlich bekam Paulaner nun Recht: Riegele wertete die 1974 geschlossene …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Können sich die Beteiligten nicht einvernehmlich über die Höhe der Abfindung und die Zahlungsmodalitäten einigen, kann der ausscheidende GbR-Gesellschafter im Wege der Feststellungsklage entsprechende Positionen nebst Ergebnissen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… anmeldete, wurde dagegen Widerspruch durch die Betroffene eingelegt. Eine Feststellungsklage o.ä. wurde von der Advanzia Bank jedoch nicht erhoben. Am 31.07.2022 hatte die Berlinerin interessenhalber ihre Schufa-Daten online eingesehen, wodurch …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… reagieren. Er kann eine Feststellungsklage erheben, die auf eine Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses erst zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzielt. Da für den Handelsvertreter kein gesetzlicher Kündigungsschutz gilt …