82 Ergebnisse für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, [bieten] ausreichende Schutzmöglichkeiten. Für einen weitergehenden Schutz eines reinen Leistungsergebnisses durch die Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Serie nach dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz besteht kein …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… dass in bestimmten Fällen Unterschiede zwischen nationalen deutschen Designs und dem europäischen Design (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) sehr relevant werden können. Im vorliegenden Fall reichte die Vorbereitung im Ausland nicht für ein deutsches …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Taschenmodell „Luggage“. Zur Sicherung ihrer Rechte an dem Taschenmodell verfüge die Abmahnerin über umfänglichen Schutz. In diesem Zusammenhang wird auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 001679317-0001 verwiesen. Ein Auszug …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht nur durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, sondern das Produkt genieße aufgrund seiner besonderen Eigenart wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Deutschland. Das Landgericht Frankfurt habe …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zur Flaschenreinigung kann als Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden. Ein neues Möbelstück kann als Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden. 3. Gut zu wissen Das Urheberrecht steht Ihnen ohne eine Eintragung …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… nach Ausdehnung des Geschäftsgebiets vielfach nur regional, während mit der Marke deutschlandweiter bzw. europaweiter Schutz erlangt werden kann. 6. Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Design Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, ein nationales Design …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Des Weiteren wurden auch Abmahnungen wegen Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, z.B. in Bezug auf das Kollektionsmodell „Schöne Klaus“ der Naketano GmbH ausgesprochen. Was fordern die Rechtsanwälte im Rahmen der Abmahnung …
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20.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass der Schutz, den Sie durch eine Eintragung erlangen, lokal begrenzt ist. Beim DPMA eingetragene Designs gelten nur in Deutschland. Darüber hinaus gibt es jedoch die Möglichkeit ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und vertriebenen Produkte darauf verwiesen, dass die Ausgestaltung der Schutzhüllen der Abmahnerin durch verschiedene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sei. Sodann wird auf zwei konkrete Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwiesen. Unter Hinweis …
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02.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… GmbH Auskunft erteilt habe, dass unsere Mandantschaft die entsprechenden Geräte erworben und weiter vertrieben habe. Vorwurf der Abmahnung der Genius GmbH Die Genius GmbH wirft unserer Mandantschaft vor, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
… Bedeutung haben. Fazit: Ich empfehle daher für alle wichtigen Marken eine zusätzliche Anmeldung für Großbritannien unabhängig von der EU-Marke. Für das Europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen sich nach dem Brexit die gleichen …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ebenfalls Bastelspielzeug zum Kauf an. Hierbei seien folgende Rechtsverstöße begangen worden: Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern Durch das Verpackungsdesign des von unserer Mandantschaft angebotenen Produktes seien …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Auch hier sind die Bedingungen für die Gültigkeit von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Großbritannien noch nicht bekannt. Es ist noch völlig unklar, ob die Gemeinschaftsgeschmacksmuster einfach weiterhin gültig bleiben, umgewandelt werden …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Urheberrechten durch den Vertrieb von Luftliegen oder -sesseln, welche das Design des sog. „Lamzac“ imitieren, an welchem die Abmahnende die Rechte hat. 1. Was ist passiert? Ein Händler, der auf Amazon u.a. mit Sitzsäcken …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ist eine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Urheberrechten durch den Vertrieb von Luftmatrazen, welche das Design des sog. „Lamzac“ imitieren. 1. Was ist passiert? Ein Onlinehändler, der auf eBay mit Sitzsäcken und Luftliegen handelte …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Da das Design des Sitzsackes „Lamzac“ einzigartig sein und einen besonders ästhetischen Effekt aufweisen soll, hat Herr Oomen den Sitzsack für den Bereich der Europäischen Union als Gemeinschaftsgeschmacksmuster (bzw. Design) eintragen …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, einer europäischen Gemeinschaftsmarke und eines Europäischen Patents wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens einer Tablet-Halterung für Kopfstützen. 1. Was sollten Sie jetzt tun? Haben Sie auch eine solche …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte werden bei der Beanstandung von Verletzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und von Markenrechten u.a. auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 300.000,00 EUR berechnet …
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31.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… des Nennungsrechts kann der Entwerfer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Für Handlungen, die im privaten Bereich, also zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, gilt der Schutz des Designs, Gemeinschaftsgeschmacksmusters …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Anmeldetag verlängert werden. 5.2 Welche Rechte verleiht das Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Das eingetragene Design …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… nach dem Designgesetz und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Soll ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen werden, muss dieses beim zuständigen Markenamt angemeldet werden. Die Anmeldung muss Name und Anschrift enthalten …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… des iPads ist hierfür ein gutes Beispiel. Bei einer Produktvariante des Galaxy Tablets von Samsung hat das OLG Düsseldorf keine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesehen, jedoch eine unlautere Nachahmung (OLG Düsseldorf, Urteil …
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27.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) kann ein Geschmacksmuster für den gesamten Raum der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden. In der Verordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, ohne Formalien einen Schutz für ein nicht eingetragenes …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner im Auftrage der Firma Celine SA, Paris vorgelegt. Der Vorwurf lautet auf den Vertrieb nachgeahmter Handtaschen. Der Vorwurf wird auf eine Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001679317 …