702 Ergebnisse für Nachbesserung
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… auf seine Planungsleistung. Hat sich der Planungsmangel allerdings im Bauwerk schon verwirklicht, nützt die Nachbesserung der Planung dem Besteller nichts mehr. Das Berliner Kammergericht hatte daher die Frage zu entscheiden, ob …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… in diesem Fall einen Mangel der Bauleistung gerügt und den Auftragnehmer zur Nachbesserung aufgefordert und ihn dafür eine Frist gesetzt, die der Auftragnehmer ungenutzt hat verstreichen lassen. Im Rahmen der vom Auftraggeber später …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… Elementen und dem Patienten stehen bei Mangelhaftigkeit zudem insbesondere Nachbesserungs- und oder Neuherstellungsansprüche zu. Wir empfehlen in jedem Fall ein Kassengutachten der AOK, Barmer, Techniker Krankenkasse. In Zahnarzthaftungsfällen …
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21.06.2023
… Käufer genannt – bei Mängeln die bei Kaufverträgen typischen Rechte wie den Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur der mangelhaften Sache oder Lieferung einer neuen Sache) Beziehungsweise, wenn der Kunde erfolglos eine angemessene Nachfrist …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erst nach Ablauf eines Jahrs beweisen, dass der Mangel von Anfang an bestand. Bei Neufahrzeugen gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Neu ist seit 2022, dass die Frist bei einer Reparatur zur Nachbesserung bis zu vier Monate verlängert …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… verpflichtet Unternehmen wie Facebook verpflichten, personenbezogene Daten an US-Behörden weiterzugeben. Jetzt will die EU eine Rekordstrafe gegen Meta verhängen, weil das Unternehmen die Aufforderung zur Nachbesserung des Datenschutzes …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und ihre Bereitschaft zur Mängelbeseitigung anzubieten. Dann ist es jedoch zu spät. Ist die Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen, dann hat man kein Recht mehr auf Nachbesserung. Dann kann nur der Auftraggeber dem Handwerker das Recht zur Nachbesserung …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
… zurücktreten kann. Bevor der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Welche Frist angemessen ist, hängt letztlich vom Einzelfall ab. Die Frist sollte daher …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… und fehlende Bereitschaft zur Nachbesserung seitens Tesla veranlassten den Käufer seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Das teilautomatisierte Fahren sowie das automatische Überholen von Fahrzeugen und der automatische Spurwechsel …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von Ansprüchen auf Nachbesserung Minderung und Schadensersatz bei Baumängeln, außergerichtlich sowie in Beweissicherungsverfahren und vor Gericht Haftung von Bauträgern, Handwerkern und Architekten .
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… da der Elternteil nicht Kontoinhaber ist. Unvollständige Angaben ermöglichen Nachbesserung Kann das Kind als Gläubiger glaubhaft machen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil bewusst oder unbewusst unzutreffende, lückenhafte …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… investieren. Zum Abschluss folgende Praxistipps: Der Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Minderung des Kaufpreises sind regelmäßig nur möglich, wenn dem Verkäufer zuvor die Gelegenheit zur Nachbesserung , beispielsweise durch Lieferung …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… ist, könnte auf die Autohersteller eine große Rückrufwelle zukommen. Neben Anspruch auf Nachbesserung könnten den betroffenen Fahrzeughaltern auch Schadenersatzansprüche zustehen. In diesem Zusammenhang ist besonders eine Entscheidung …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Hersteller überhaupt technisch in der Lage sind, die notwendigen Nachbesserungen zu entwickeln und kostenverträglich umzusetzen. Das schon seit 2019 laufende Verfahren hatte zwischenzeitlich durch einen Bescheid des EuGH, nachdem die Klage …
… Architektenhaftung. Aber auch wenn der Mangel oder ein Sachschaden durch einen Handwerker verursacht wurde, kann der Bauanwalt weiterhelfen und z. B. Nachbesserung oder Schadenersatz verlangen. Daneben wird er aber auch für Architekten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bebauung zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht daher Nachbesserungen an der Grundsteuerreform verlangen wird. Einspruch innerhalb eines Monats einlegen Darauf zu warten ist allerdings …
07.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in dem durch diese Vereinbarung festgelegten Umfang infolge von Umständen, die der Lizenzgeber zu vertreten hat, nicht oder teilweise nicht möglich, so stehen dem Lizenznehmer — nach erfolgloser Nachbesserung durch den Lizenzgeber innerhalb einer Frist von 12 Std …
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09.12.2022
… Sachmangel) an der Kaufsache vorliegt. Innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1–2 Wochen) muss die Nachbesserung erfolgen. Zwar müssen Sie rechtlich seit 01. Januar 2022 diese Frist nicht mehr ausdrücklich setzen (§ 475 d BGB), schaden …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die Nutzung in Schulen, Behörden oder Unternehmen geeignet. Trotz Nachbesserungen ist es Microsoft bisher nicht gelungen, die Datenschutzkonformität im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erreichen. Worum geht es? Microsoft hat …
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07.12.2022
… den Mangel informiert, § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. auch § 475d Abs. 1 Nr. 2–5 mit weiteren Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung). Der Käufer kann jedoch nach dem Wortlaut des § 439 BGB grundsätzlich selbst wählen, ob er Nachbesserung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… kann innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Neuwagens Nacherfüllung verlangen. Dabei kann er zwischen Nachbesserung und Nachlieferung entscheiden. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, haftet der Verkäufer für drei Jahre …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… von Diesel PKW von VW, Mercedes, Opel, Fiat, BMW u.s.w das Recht auf Nachbesserung, Rücktritt oder auch Schadenersatz geben. In jedem Fall hilft das Urteil bei Schadenersatzklagen gegen im Abgasskandal. Was ist ein Thermofenster? Das sogenannte …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… trifft, wenn er die Pflichtverletzung - objektive Unmöglichkeit der ursprünglich geschuldeten Nachbesserung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB - zu vertreten hat. Die sog. Zweckerreichung fällt jedoch aufgrund eigenmächtiger Selbstvornahme …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… von Anfang an bestanden hat , es sei denn, dies steht im Widerspruch zur Beschaffenheit der Ware und der jeweiligen Vertragswidrigkeit, und die Beseitigung der jeweiligen Vertragswidrigkeit der Ware durch Nachbesserung (statt Ersatz durch Neuware …