702 Ergebnisse für Nachbesserung
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… München, Az.: 213 C 8595/18: Der Kunde muss grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann IV. Reaktionen des Friseurs Wenn die Nachbesserung der Leistung unmöglich …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… wird das Unternehmen nach § 13 Abs. 2 SpfG zur Nachbesserung aufgefordert. Unterabschnitt 2: Risikobasierte Kontrolle, §§ 14- 18 Die §§ 14-18 SpfG stellen die Ermächtigungsgrundlagen für das Tätigwerden der Behörde dar. Danach kann die Behörde …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Aufsichtsbehörde verlangt von FCA Nachbesserung In den Niederlanden schwelt der Abgasskandal von FCA bereits seit Anfang vergangenen Jahres. Im Januar 2020 machte die niederländische Verkehrsaufsicht RDW öffentlich, dass bestimmte SUV von FCA …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Beklagte angibt, dass das Fahrzeug die Vorgaben der Euro 5-Norm erfüllen würde. Aus dem Umstand, dass das Kraftfahrtbundesamt die Nachbesserung für verpflichtend erklärt hat, kann ohne weiteres geschlussfolgert werden, dass das Fahrzeug …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… BGB entfallen - außer im Falle der notariell vereinbarten Beschaffenheit oder Arglist des Verkäufers - die üblichen Gewährleistungsrechte des Käufers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes wie der Anspruch auf Nachbesserung, Rücktrittsrecht …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Käufer geltend machen? Ist das Fahrzeug mangelhaft, haben Käufer eines manipulierten Diesels gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Nachbesserung. Wenn der Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert wurde und die Frist abgelaufen …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… betroffen ist. Kein Unternehmen gibt "freiwillig" Geld für die Nachbesserung bereits verkaufter Produkte aus. Auch das Bundesverkehrsministerium hat bestätigt, dass das KBA fast alle Widersprüche des Daimler-Konzerns gegen die Rückrufbescheide …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… Hier kann möglicherweise noch ein Gang zum Betriebsrat oder zur Gleichstellungsbeauftragten Licht ins Dunkel bringen. Fazit Es bedarf dringend einer Nachbesserung des Gesetzgebers oder Klarstellung der Rechtssprechung dahingehend …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist, dass nach Ablauf dieser Frist der Nacherfüllungsanspruch untergeht. Das bedeutet, dass der Handwerker weder in der Pflicht zur Mängelbeseitigung ist noch das Recht zur Nachbesserung hat. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass der Auftraggeber …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… der verantwortlichen Stelle eine Frist zur Stellungnahme und Nachbesserung gegeben und nur selten überhaupt ein Bußgeld verhängt. Aber auch bei Datenpannen größerer Unternehmen malen die Mühlen sehr langsam: Etwa die irische Datenschutzbehörde, die etwa für …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Auftraggebers den für eine Fristsetzung notwendigen Erklärungsgehalt ab. Nicht ausreichend sei die Benennung eines Termins nur für den Beginn der Nachbesserung. Vorliegend sei eine Fristsetzung nicht entbehrlich gewesen. (OLG Düsseldorf …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Nachbesserung durch das Softwareupdate sei nicht möglich, zumal das Update zu technischen Nachteilen führe“, gibt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… deshalb auch nicht akzeptiert. Weil die Hersteller außer dem fragwürdigen Software-Update freiwillig zu keinerlei weiterer Nachbesserung bereit sind, bleibt dem getäuschten Kunden nur der Weg der Klageerhebung, um zu seinem Recht zu gelangen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… der Motorsteuerung und damit eine Täuschung. Da die Hersteller außer dem fragwürdigen Software-Update freiwillig zu keinerlei weiterer Nachbesserung bereit sind, bleibt dem getäuschten Kunden nur der Weg der Klageerhebung, um zu seinem Recht zu gelangen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… in die Werkstatt. Mit dem Update sollen die erhöhten Schadstoffwerte in den Abgasen reduziert werden. Doch diese Nachbesserung kann zu neuen Problemen führen: VW-Kunden klagen nach dem Softwareupdate zum Beispiel über einen schnelleren Verschleiß …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Dieselbesitzer sind unsicher, ob sie dem Rückruf folgen sollen. Schließlich hört man oft von unerwünschten Nebenwirkungen der Updates. Müssen Betroffene dem Rückruf folgen oder können sie die Nachbesserung ablehnen? Die Rückrufe des Kraftfahrt …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… ist der Käufer nicht gehalten, dem Verkäufer eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Dem Verkäufer soll im Rahmen seiner "zweiten Andienung" (die "erste Andienung" ist die Übergabe …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zur Deckung verpflichtet ist, wenn ein Kläger eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage einreicht (Az.: 9 O 157/16). Einige Versicherer hatten auch von den Geschädigten verlangst, zunächst eine Nachbesserung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… durch diese Mängel hervorgerufen wurden.“ Im Rahmen der Zurücknahme pokert VW mit viel zu niedrigen Rückkaufwerten. Rechtsanwalt Gisevius. "Darauf sollten sich Kunden nicht einlassen!" Eine Nachbesserung ist in aller Regel nicht möglich …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… wenn auch eine Nachbesserung erfolglos war, und ein Schaden für den Kunden besteht, kann Schadensersatz verlangt werden. Sollten Verletzungen entstanden sein oder ein dauerhafter Haarverlust eingetreten sein, besteht zudem die Option Schmerzensgeld …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vor, die aber selbst mangelhaft ist. Der Bauleiter gibt das frei. Nach Fertigstellung der Leistung stellen die Parteien Feuchtigkeitseintritte fest. Der AG rügt einen Mangel der Leistung und fordert den AN zur Nachbesserung auf. Der AN macht die Nachbesserung …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… vermutet, dass die Sache bei Übergabe schon mangelhaft war. Diese Vermutung führt zu einer Beweislastumkehr. In diesem Fall muss also der Verkäufer beweisen, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht vorlag. Vorrang der Nachbesserung …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… ist, wird ein Gerichtstermin mit den Gläubigern anberaumt, in welchem nach Gruppen abgestimmt wird. Möglicherweise wird eine Nachbesserung des Plans erforderlich. Wenn der Plan aber im Vorfeld mit den Gläubigern von Ihren Beratern gut …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… Durch die Software-Nachbesserungen können die überholten Fahrzeuge einen erhöhten Verschleiß und Kraftstoffverbrauch aufweisen, in Leistung, Lebenserwartung und nicht zuletzt erheblich im Wert sinken. Diese Nebenwirkungen des Updates …