16.254 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… kommen erst zustande, wenn beide Seiten das Vertragsdokument bzw. jeweils eine Ausfertigung von mehreren gleichlautenden Dokumenten eigenhändig unterschrieben hat. Die weit verbreitete Praxis kurz vor Fristablauf oder einem Gütetermin …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gesetzt worden, so der BGH. Weiter stellte der BGH klar, dass deutsche Gerichte für die Ansprüche der Anleger mit Wohnsitz in Deutschland zuständig seien. Denn die Beklagte habe ihre Angebote auch auf Deutschland ausgerichtet. Eine Regelung …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… überprüfen, ob er einen umfangreichen Verkaufsprospekt erstellen muss, der mit erheblichem Aufwand verbunden sein dürfte, oder ein einfaches Whitepaper ausreichend ist, das den zuständigen Aufsichtsbehörden ggf. übermittelt werden muss, das heißt …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Lizensierungen sind deutliche Warnsignale, die Anleger unbedingt ernst nehmen sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden wie die deutsche BaFin , die FINMA der Schweiz oder die FMA Österreichs bald Maßnahmen ergreifen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… zuständigen Familiengericht gaben die Eheleute jedoch unterschiedliche Trennungszeitpunkte an. Der Ehemann benannte einen späteren Zeitpunkt. Die Ehefrau legte daraufhin Beschwerde beim zuständigen OLG ein. Bestimmung des Trennungszeitpunkt …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… das Gericht fest, dass es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, wenn ein rechtlich nahezu unverjährbarer Zustand geschaffen wird. Dies widerspricht den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach schuldrechtliche …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.
… aufbauen konnte. Wie erhalten Sie Ihren Anteil am Vorsorgeguthaben Ihres Ehepartners? Ab 2017 sind nur noch Schweizer Gerichte für die Teilung der 2. Säule zuständig. Die Pensionskassen werden auf eine Teilungsanordnung aus Deutschland daher …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… durch den Vermieter wegen unerlaubter Untervermietung wurde vom Gericht als rechtsmissbräuchlich angesehen, da dem Mieter rechtlich ein Anspruch auf die Untervermietung zustand. 🔑 Ihr Recht auf Untervermietung ist wichtig! Nehmen Sie Ihre Rechte …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… bei sofortiger Vollziehung. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Führerscheinentziehung. 8. Vergleichsverhandlungen In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, Vergleichsverhandlungen mit den zuständigen Behörden zu führen. Dies kann bedeuten …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Geschäftsbedingungen (AGB) wurde bestimmt, dass der Vertrag Schweizer Recht unterstehe und, dass bei Streitigkeiten die Gerichte an ihrem Sitz, also in der Schweiz, zuständig seien. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts (CISG) wurde …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… der Bundesgerichtshof zunächst festgestellt, dass das am Wohnort unseres Mandanten belegene Landgericht für die Klage örtlich zuständig war und dass deutsches Recht auf den zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden ist. Außerdem hat …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… des Speichers verurteilt: Das Gericht stellte klar, dass der Speicher wegen der beschränkten Ladekapazität von 10 auf 7 Kilowattstunden nicht die "vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat" . Dieser Zustand, so das Gericht weiter, sei auch "kein …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Was ist an dieser Entscheidung bemerkenswert, auch für andere Vertragsabschlüsse, die aus dem Ausland mit Verbrauchern in Deutschland abgeschlossen werden? Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde bejaht, über …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… des Teilgrundstücks hatten die Steuerpflichtigen in ihrer Einkommensteuererklärung keine Angaben gemacht. Das zuständige Finanzamt erfasste mit Einkommenssteuerbescheid von 2021 jedoch den Veräußerungserlös und besteuerte ihn gemäß Einkommensteuergesetz …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… an Datenschutzbehörden: In öffentlich-rechtlicher Hinsicht kann es sinnvoll sein, den Datenleak den zuständigen Datenschutzbehörden zu melden, wobei hierzu grundsätzlich auch das betroffene Unternehmen bereits verpflichtet ist. Ein Anwalt …
15.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
… Abwesenheitszeiten deutlich zu kommunizieren und Vorkehrungen zu treffen, um weitestgehend zu vermeiden, dass z.B. Rezeptabholungen während der Abwesenheit der zuständigen Praxis erfolgen. Zudem sind die Vertretungen auf die in der Zulassungsverordnung …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… damit Mieter und Vermieter Klarheit über ihre Rechte bzw. Pflichten haben. 8. Übergabe und Rückgabe der Wohnung: Vereinbaren Sie ein schriftliches Übergabe- und Rückgabeprotokoll, um den Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug konkret …
14.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen in zweiter Instanz zuständig ist. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Drobe
… und Übertragungsvertrages es auch die Möglichkeit gibt, eine Immobilie im Wege der öffentlichen Zwangsversteigerung zu erwerben. Dabei ersetzt der Zuschlagsbeschluss durch das zuständige Versteigerungsgericht den notariellen Kaufvertrag. Hierbei fallen dann für …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… selbst kein Geld. Somit können sie keine Zahlungsunfähigkeit auslösen, solange der Zustand anhält. Vier Projekte waren besonders problematisch Vier Projekte, die sich laut Insolvenzantrag besonders negativ ausgewirkt haben: Das Projekt …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… solcher Verträge auch die Übermittlung durch E-Mail jeweils möglich sein. Ungeachtet dessen kamen Arbeitsverträge bislang auch formlos zustande. Ist die Textform völlig neu statt der zu beachtenden Schriftform? Nein, Arbeitsverträge …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Sozialgerichtsbarkeit stützten eher die Auffassung, dass die GOÄ hier nicht zwingend anzuwenden ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung in der im Kern für die GOÄ zuständigen Zivilgerichtsbarkeit lag bisher allerdings …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Ist die „Huckepack“-Übertragung der Anstellungsgenehmigungen für angestellte Ärzte je nach der Verwaltungspraxis des zuständigen Zulassungsausschusses ggf. möglich, bedarf es darüber hinaus: Antrag auf Beschäftigung eines angestellten Arztes (§§ 95 Abs …