16.466 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Weg vor die Arbeitsgerichte versperrt ist, wären im Falle einer Klage die ordentlichen Gerichte zuständig. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt www.glatzel-partner.com
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06.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… Gesetzgebungsaktivitäten der Europäischen Union im Bereich des familienrechtlichen Zuständigkeits- und Anerkennungsrechts. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass sich immer mehr Deutsche vor allem in Spanien niederlassen. So sind auch auf Mallorca …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… dass der Verkäufer sehr wohl für angegebene Beschaffenheiten haftet. Beispiele: Baujahr, unfallfrei, tatsächliche Laufleistung entspricht dem Tachostand, Dauer der Herstellergarantie, Hubraum und Motorstärke, Zustand als Werkstatt geprüft …
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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eventueller Wahlfehler zuständig. In Karlsruhe kann jeder wahlberechtigte Bürger (ob Wähler oder Gewählter) eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde einreichen, wenn er glaubt, dass Grundprinzipien der Wahl verletzt worden …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eines Disclaimers führt nicht dazu, beim Empfänger besondere Verpflichtungen auszulösen. Es kommt kein Vertrag zustande und der Disclaimer kann daher als AGB keine Handlungs- oder Unterlassungspflichten auslösen. Es bleibt bei Bestimmungen des Datenschutz …
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03.03.2009
von Löber Steinmetz & García
… Kooperationskanzlei für unsere Mandanten Fristverlängerungen. Will der Erbe eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung erreichen, muss ein entsprechender Antrag beim zuständigen spanischen Finanzamt innerhalb von fünf Monaten …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist zwingendes Recht und der Verbraucher kann somit nicht auf das Widerrufsrecht verzichten
Darüber hinaus ist aber auch fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande kommt. Die verwendeten AGB sind meines Erachtens rechtswidrig, da der Kunde …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Ansprüche nach Lieferung mangelhafter Parkettstäbe zu entscheiden (Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07).
Der Bauherr hat hier von einem Händler …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Denn im Gegensatz zu Aktien haben Fonds ein deutlich niedrigeres Anlagerisiko. Dieses niedrigere Anlagerisiko kommt deshalb zustande, weil das Fondsvermögen sehr breit gestreut wird – mit dem Hintergrund, dass Kursverluste einzelner …
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20.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Arbeitnehmers nicht zustande kommen können, wird diese Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits als Indiz für eine Mitverursachung der eigenen Arbeitslosigkeit angesehen.
Für Fragen zur Abfindung und zur Kündigung …
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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Hauptzollamt zuständig. Wenn es um Steuervorteile für Energieträger geht, hat das Hauptzollamt ein eigenständiges Prüfungsrecht und ist nicht an die Zuordnungen nach Wirtschaftszweigen der Statistikämter gebunden. Anders liegt dagegen …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Die Internetverlosung eines Hauses in Bayern ist jedoch kürzlich von der zuständigen Glücksspielaufsicht gestoppt worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2009 ist die Untersagungsverfügung bestätigt und das unter …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… im „normalen" Ausschreibungsverfahren die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein.
Bundesrat beriet im November 2008 über …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… worden. Durch ein ein Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 UrhG habe das zuständige Landgericht dem Provider eine Auskunftserteilung gestattet. Der Internet-Provider habe mitgeteilt, dass der Internetzugang zur angefragten Zeit für …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Landratsamt über den Rechtsverstoß informiert hatte, wollte das zuständige Landratsamt auf seiner Internetseite Namen des Weinbauers und des Weinhändlers …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… unlauter, z.B. durch Drohung zustande gekommen ist? Beispiel: Der Chef unterstellt, es würde einen Fehlbetrag in der Kasse geben und droht mit fristloser Kündigung. Erst dann unterschreiben Sie einen Aufhebungsvertrag. Tatsächlich war die Kasse …
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09.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Dieser Anspruch besteht jedoch nach geltendem deutschen Recht nicht, da die oben genannte Drei-Monats-Regel dazu führt, dass der Urlaubsanspruch vollständig erlischt. Der Fall landete vor Gericht. Das zuständige Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte …
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28.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur einzureichen, gemäß Bezirk der Lohnstelle. Fristbeginn ist der Ablauf des Kalendermonats, für den jeweils das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeit, wie sich das Kug …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… galt in dem Fall des AG München: Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Will der Einstellende sein Angebot, da es nicht seinem Willen entspricht …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ähnliche eigene Maßnahme, ohne dass gegenwärtig eine Rechtfertigung für diese Maßnahme erkennbar sei. Bis zum Beleg eines zur sofortigen Sperre zwingenden Rechtfertigungsgrundes müsse daher die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zunächst …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Betriebskostenabrechnung an den Mieter genügt. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat nun (Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08) entschieden: Die Jahresfrist wird nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… eine "Vollständigkeitserklärung" abgeben. In ihr muss die Menge und das Material der verwendeten Verkaufsverpackungen angegeben werden. Die Erklärung wird bei der zuständigen IHK hinterlegt. Verpflichtet ist derjenige, der eine Verpackung …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… auf Alarm stehen. Nach jetzigem Informationsstand muss man wohl davon ausgehen, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt, gegen den man Widerspruch und Klage vor dem zuständigen Sozialgericht einlegen kann, oder aber eventuell …