111 Ergebnisse für AGB
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Voraussetzungen eine (kostenlose) Stornierung möglich ist. In den AGB werden Sie regelmäßig die Stornierungsbedingungen finden. Viele Reiseveranstalter haben diese aufgrund der Covid-19-Pandemie angepasst. Unter Umständen können …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… führen zu Handlungsbedarf. AGB sind anzupassen. Insbesondere sind nicht automatisierte Abläufe neu zu koordinieren und zu programmieren, z.B. die Dauer der Vertragsverlängerung. Ist diese als Automatismus im System hinterlegt, muss …
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16.12.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… In dem zu entscheidenen Fall wendeten sich mehrere Anleger über einen Verbraucherschutzverein gegen eine Bausparkasse. Die Anleger hatten bei Abschluss eines Bausparvertrages den gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmen müssen, worin …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… einer Limited die Möglichkeit die Gesellschafter der Limited persönlich in Anspruch zu nehmen, etwa auf Grundlage von § 128 AGB. Dieser Auffassung hat sich das Landgericht Berlin in einem kürzlich von dem Unterfertigenden geführten Prozess …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Verbraucherzentrale: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine negative Verzinsung in einem Altersvorsorgevertrag nicht ausschließt, ist unwirksam, da durch eine solche Klausel Verbraucher unangemessen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… beauftragen wollen. Sind wir für Sie erfolgreich, trägt die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage im Rahmen unserer AGB.
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Widerrufs beauftragen wollen. Sind wir für Sie erfolgreich, trägt die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage im Rahmen unserer AGB.
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… der Sachmangelansprüche bei Gebrauchtfahrzeugen im Verbrauchsgüterkauf darf auf ein Jahr abgekürzt werden. Vorausgesetzt der Verbraucher wird, vor dem Vertragsschluss in einer eigenständigen Erklärung (also in einem vom Kaufvertrag getrennten Dokument und nicht in den AGB -Allgemeinen Geschäftsbedingungen-) auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen.
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben viele Kreditinstitute Zinsanpassungsklauseln verwendet, mit denen sie sich die Möglichkeit einräumten, die vertraglich vorgesehene Verzinsung einseitig zu ändern. Das taten viele …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Mit dieser Entscheidung hat der BGH der Normkraft des § 307 BGB, wonach Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, neuen Impuls gegeben …
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30.04.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt mit Urteil vom 27. April 2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20) fest, dass Banken die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht fingieren dürfen. Der Fall …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Wir bieten Ihnen für diesen Fall eine Ersteinschätzung an. Sie erfahren dann von uns, ob und was wir für Sie mit welchen Erfolgsaussichten tun können. Sie entscheiden danach, ob Sie uns mit der Klärung Ihres Problems beauftragen wollen. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir im Rahmen unserer AGB die Deckungsanfrage.
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15.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die zum Zeitpunkt der Anlage noch hohen Zinsen wurden mit der Zeit immer weiter gesenkt. Die Banken beriefen sich dabei stets auf eine Klausel ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Höhe der Zinsen einseitig von der Bank verändert …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… eine Frist von zwei Jahren ab Ablieferung für Ansprüche auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) und Schadensersatz. Besonderheiten hinsichtlich der Fristen können sich in den AGB ergeben oder, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, der Vertrag …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine bestimmte Leistung in einem Flyer handele es sich nicht bloß um eine werbliche Aussage, sondern um eine AGB-Klausel, auch wenn sie nicht textlich in den Geschäftsbedingungen verwandt, sondern dort auf sie verwiesen werde. Denn grundsätzlich …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… viele Sparer zufrieden. Denn so bekamen sie zusätzlich zum Zins auch noch eine Prämie. Allerdings behielten sich viele Geldinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sog. Zinsanpassungsklauseln vor, die ihnen die Möglichkeit …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… sie die Langfassung unter https://kanzlei-kerner.de/drum-pruefe-wer-sich-lange-bindet-ob-er-die-agbs-richtig-verwendet/ : Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten muss, wenn er binnen einer bestimmten Zeit …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seiner Mitgliedschaft in der Genossenschaft einen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos hat. Gemessen am Gleichbehandlungsgebot und § 11 Satz 1 der Satzung ist die ordentliche Kündigung (§ 19 Abs. 1 der AGB) nämlich widersprüchlich und verstößt gegen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… zu bestimmen. Es handelt sich dabei um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-Kontrolle entzogene Preishauptabrede. ( vgl. Senatsurt. v. 10. 6. 2008 – XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 16f. ). Die inhaltliche Ausgestaltung der Zinsanpassungsklausel …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Regelung entgegensteht. Ansonsten sind sie die unzulässig. Die beanstandeten Klauseln Die Bank verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Preis- und Leistungsverzeichnis mehrere unzulässige Entgeltklauseln (siehe unten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Unwirksam seien Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch, wenn ihr Text unverständlich ist. Zudem müssten Klauselinhalte möglichst konkret sein, damit sich Rechte und Pflichten aus dem Vertragstext mit größtmöglicher Bestimmtheit entnehmen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Sie von einer solchen Absage betroffen sind, sollten Sie sich an den Veranstalter oder die Vorverkaufsstelle wenden und die Rückabwicklung geltend machen. Unter Umständen ist in den AGB der Veranstalter geregelt, dass für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Erklärung Kenntnis erlangt. Geht der Bank ein Zahlungsauftrag an einem Tag zu, der kein Geschäftstag ist, so gilt er nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGB) erst als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen. Für Aufträge …