111 Ergebnisse für AGB
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… der Anspruch des Kunden auf 0 € gekürzt wird. Besonders bedeutsam ist daher, welche weiteren Voraussetzungen einen Anspruch der Commerzbank entstehen lassen. Dabei hat es früher schon ausgereicht, dass in den AGB der Bank aufgeführt war, dass Kunden …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Das Kreditinstitut hat gem. § 26 ZKG nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, wenn dies vorher mit dem Verbraucher vereinbart wurde. Dazu zählt z.B. eine Vereinbarung mittels AGB. Das Entgelt muss allerdings angemessen …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Wohnung beim Einzug ist. Schwierigkeiten ergeben sich hier auch im Bereich der Darlegungs- und Beweislast. Nach den Vorschriften des AGB-Rechts dürfte bei formularmäßig verwendeter Übertragung der Schönheitsreparaturlast im Zweifel …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… von 250,00 € verlangt. „Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abwälzt, stellt nach ständiger …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Voraussetzungen für eine Betriebskostenabrechnung nach § 259 BGB erfährt der Mieter in Bezug auf die materiellen Voraussetzungen seinen Schutz durch das AGB-Recht. Gem. § 259 BGB sind folgende Angaben in einer Betriebskostenabrechnung anzugeben …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… kann eine Umbuchung mit hohen Gebühren verbunden sein. Zudem könnte der Vertrag storniert werden. Hier sollten die Reisebedingungen (AGB) des Reiseveranstalters geprüft werden. Dieser hat nämlich das Recht, Stornogebühren geltend zu machen …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und der dafür zu zahlenden Abschläge von 4% zu Lasten des Klägers von § 502 Abs. 1 BGB ab. Somit unterliege die Vertragsklausel gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Mithilfe dieser wird eine Klausel dann für unwirksam …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungsnehmer, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Was ist das Transparenzgebot? Das sogenannte Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt sich aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und verlangt vom Verwender …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… unwirksam? Es gibt verschiedene Begründungsansätze, z.B. dass dieser einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Aus unserer Sicht macht die Laufzeitunabhängigkeit den Individualbeitrag in AGB für …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… von Nutzungsrechten. Die Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten kann in einem gesonderten Lizenzvertrag oder in AGB aber auch im Rahmen von Kauf-, Werk- oder sonstigen Verträgen erfolgen. Es liegt auf der Hand …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… ist die Vereinbarung einer längeren Zahlungsfrist als 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung nur noch in Ausnahmefällen möglich. In AGB (vor allem in Einkaufsbedingungen) darf keine „unangemessen lange“ Zahlungsfrist vorgesehen …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… gesetzlich vorgeschrieben. Auf einzelne Aspekte möchten wir - nachdem wir bereits die Impressumspflichten, die erforderlichen Preisangaben, das Widerrufs- und Rückgaberecht, die Angaben zum Vertragsabschluss, AGB und die Kennzeichnungspflichten …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… eingehen: 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen Entgegen der teilweise vertretenen Auffassung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zwingend erforderlich. Werden keine AGB eingestellt, richtet sich die Vertragsabwicklung …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… sind. Auf die verschiedenen Ausnahmen kann beispielsweise in den AGB hingewiesen werden. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich Ihrer Widerrufs- oder Rückgabebelehrung. Sprechen Sie uns einfach an! Wir helfen Ihnen gerne! - Schwede - Rechtsanwalt
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Internetseite erfolgen, die noch vor dem Bestellvorgang notwendig aufgerufen wird. Nicht ausreichend ist hingegen ein Hinweis in den AGB oder ein Hinweis im Laufe des Bestellvorgangs selbst. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich Ihrer Preisangaben. Sprechen Sie uns einfach an! Wir helfen Ihnen gerne! - Schwede - Rechtsanwalt