58 Ergebnisse für BGB
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… um-Zug gegen Abtretung der Beteiligung zurückzahlen. Das Oberlandesgericht führte aus: „Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 280 I 1, 311 II Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz in Höhe …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die „Prospekthaftungsklausel“ als unwirksam angesehen. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufswertes vorhanden sind. Der BGH verlangt danach im Hinblick auf die Berechnung des Zeitwertes ein hohes Maß an Transparenz (§ 307 I S.2 BGB) der Kündigungsklausel: Der Versicherer (VR …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… durfte. Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Bearbeitungsgebühr nicht geschuldet. Bei der Erhebung der Bearbeitungsgebühr handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Erhebung …
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03.12.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… insbesondere Ärzte, auf Augenhöhe gebracht werden. Patienten sollen im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung geschützt und auch stärker unterstützt werden. Völlig neu ist beispielsweise § 630 c BGB. Durch diese Vorschrift werden sowohl …
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08.11.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Üblicherweise geschieht das mit einer Vertragsklausel im Mietvertrag. Diese stellen meist sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Solche Klauseln können im Rahmen der § 305 ff BGB dahingehend überprüft werden, ob der Mieter …
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07.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
1578b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Dies waren Einschnitte in der beruflichen …
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05.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… konnte. Künftig soll sich dies ändern. Die Dauer der Ehe soll als weiterer Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen in § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB aufgenommen werden. Grund ist, dass gerade Frauen von einem Wegfall …
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14.09.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach der Vorschrift des § 1579 Ziffer 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs.1, Abs.3, § 282, § 241 Abs.2, § 311 Abs.2 BGB. Die Aufklärung des Klägers erfolgte in unzutreffender Weise, denn er wurde nicht über die eingeschränkte Fungibilität informiert. Der Anlagenberater hätte …