243 Ergebnisse für BGB
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine komplett neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal an ( Az. C-134/20 ). Möglicherweise braucht es dann für eine Verurteilung der Autohersteller nicht einmal mehr vorsätzliches Handeln nach §826 BGB. Mit dem EuGH-Urteil …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Teilnahme an dem betriebenen Online-Glücksspiel nichtig. Rechtliche Grundlage stellt § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrages dar. Danach sind das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 826 BGB) vorliegt. Und auch bei der Ermittlung des Schadensersatzes zeigte sich das Gericht bisher rigoros. Die auf den vollen Kaufpreis anzurechnende Nutzungsentschädigung kann den Schadensersatz unter Umständen vollständig aufzehren …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Bundesgerichtshof die Messlatte für eine Verurteilung der Hersteller sehr hoch gehängt. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vorliegt. Und auch bei der Ermittlung des Schadensersatzes …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Kläger finanzierte das Fahrzeug und leistete eine Anzahlung. Das Gericht folgte in wichtigen Punkten den Anträgen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer und verurteilte FCA nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Drittschutz“ hat der Bundesgerichtshof bisher nicht gesehen. Daher hat er bisher in Verfahren, die ein Thermofenster zum Gegenstand hatten, eine deliktische Haftung aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB abgelehnt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stoll & Sauer und verurteilte FCA und Knaus als Gesamtschuldner nach §823 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 49.736,10 Euro. Der Verbraucher muss das Fahrzeug im Gegenzug zurückgeben. Der Kläger hat aus Sicht des Gerichts …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dies ergibt sich gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Artikel 4 Abs. 2 Unterabsatz 2, Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Im zweiten Verfahren – hier geht es um das Wohnmobil von Knaus …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Motor der Abgasnorm Euro 6b ausgestattet. Das Gericht folgte in wesentlichen Punkten den Anträgen des Klägers und verurteilte FCA nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …
27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Punkten den Anträgen des Klägers und verurteilte FCA nach §823 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 37.936,07 Euro. Der Verbraucher muss das Fahrzeug im Gegenzug zurückgeben. Der Kläger hat aus Sicht des Gerichts schlüssig …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2022 deutlich, dass er den Vorwurf der Abgasmanipulation als zugestanden ansieht. Der klagende Verbraucher hätte in seinem Vortrag hinreichend die Voraussetzungen der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB durch FCA …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in seinem Vortrag hinreichend die Voraussetzungen der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB durch FCA erläutert. FCA vertrat die Meinung, dass der Klägervortrag so wenig substantiiert gewesen war, dass FCA den Vortrag gar …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und verfügt über die Abgasnorm Euro 6b. Motorkennung: F1AGL411C. Das Gericht folgte im Wesentlichen dem Antrag des Klägers und verurteilte FCA aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2022 (Az.: VIa ZR 8/21 u.a. ) ist der Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz. Laut §852 BGB besteht dieser nach der eingetretenen Verjährung – drei Jahre. Damit ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verfahren die Grundlage entzogen. Auch den sogenannten Anspruch auf Restschadensersatz nach §852 BGB lehnte der BGH für Gebrauchtfahrzeuge ab. Es sei zu keiner Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und der Herstellerin …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verjährung bereits eingetreten ist, greift danach der Anspruch auf Restschadensersatz nach §852 BGB. Der erlischt erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs. Etliche Gerichte der ersten und zweiten Instanz haben diesen Anspruch auf Restschadensersatz …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 48.155,93 Euro – nebst Zinsen. Im Schadensersatz sind Aufwendungen enthalten, die der Halter nach dem Kauf im Wohnmobil hat anbringen lassen. Klar war für …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGB haftet. Da die zweite Instanz diese Frage ausgespart hatte, weil es wegen des verbrieften Rückgaberechts davon ausgegangen war, dass der Käufer sowieso keinen Schadenersatz fordern kann, war die Haftung kein Gegenstand der BGH …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Geschieht dies nicht, haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer (§§ 437 , 438 BGB). Hier die wichtigsten Fakten zur Gewährleistung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2019 illegale …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… seinen Kunden die gekaufte Ware frei von Mängeln zu übergeben. Geschieht dies nicht, haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer (§§ 437 , 438 BGB). Hier die wichtigsten Fakten zur Gewährleistung …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Minderung zu (Az. 9 U 3/19). Der BGH bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. VW ist gegenüber der Klägerin zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Sinne von §826 BGB verpflichtet. Die Erstattung …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum Zeitpunkt der Pkw-Übergabe ist zwischen den Parteien unstreitig - von der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs iSd § 434 BGB auszugehen.“ Desweitern führt der Senat aus, dass er gegen den Rücktritt des Kaufvertrags durch den Verbraucher keine Bedenken …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das vom Kraftfahrt-Bundesamt freigegeben und auch Passat aufgespielt wurde. Der BGH bestätigt das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. VW ist gegenüber der Klägerin zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Sine von §826 BGB …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zugesprochen. Für das Gericht war mit Urteil vom 19. Juli 2021 klar, dass VW den klagenden Verbraucher und die Behörden im Sinne von § 826 BGB sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt haben. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die das Verfahren …