138 Ergebnisse für Hersteller
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des LEIVTEC XV3 zu Abweichungen des berechneten Geschwindigkeitswertes, die außerhalb der zugelassenen Toleranz liegen. Der Hersteller gab daher folgende Erklärung ab: " Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der notwendigen …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einer Impfung in einen Blanko-Ausweis sowie die Beschaffung eines entsprechenden Dokuments unter Strafe. Dafür drohen 2 Jahre Haft. Merkwürdige Unterschriften oder ein Impftermin vor der Herstellung des Impfpasses sind meist die ersten …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Kokain sind in § 29 BtMG geregelt, dieses sind der Besitz und natürlich die Herstellung, der Handel, die Ein- und Ausfuhr sowie die Verabreichung. Der reine Konsum von Kokain ist straffrei …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… aber den Hersteller schon zum Austausch der kompletten Software. Die charakteristischen Schwächen bei der Geschwindigkeitsbestimmung sind aber trotzdem geblieben. Die Geschwindigkeit wird wie folgt bestimmt. Der Erfassungsbereich des Gerätes liegt bei 10 …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Zwar war der Hersteller nach den Urteilen der Amtsgerichte Aachen, Herford und Mannheim aus dem Jahr 2016 gezwungen, die Software auszutauschen, jedoch sind die charakteristischen Mängel der Geschwindigkeitsbestimmung immer noch vorhanden …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eine Abweichung um einen Grad kann zu einer sogenannten Schrägmessungen führen, deren Ergebnis automatisch eine zu hohe Geschwindigkeitsangabe ist. Weil dieser und andere Aufbaufehler sehr häufig auftreten, fordert der Hersteller ausdrücklich …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… es noch 90 Euro pro Toner. Der Preis von 199 Euro pro Toner liegt auch über den Preisen der Originaltoner des Herstellers mit original Druckerfarbe. Der Hersteller Brother verlangt hier etwa 120 Euro pro Toner . Das Gericht stellte fest …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeug umfasst, als das tatsächlich gemessene. Der Hersteller verweist in seiner Bedienungsanleitung ausdrücklich darauf, dass von einer ordnungsgemäßen Messung nur dann ausgegangen werden kann, wenn zuvor eine Schulung der auswertenden …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kommen. Der Bußgeldstelle ist dann kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das angebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte der vom Hersteller geforderte Nachweis, dass die Messbeamten an dem Gerät geschult wurden …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Konformität des Produktes. Eine unabhängige Prüfung erfolgt diesbezüglich nicht. Der Hersteller selbst bringt in der Regel die Kennzeichnung an das Produkt, bevor dieses in den Verkehr gebracht wird. Es wurden in der Vergangenheit vermehrt …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Diese Markenzeichen sind vor allem auf den von Honda größtenteils weltweit vertriebenen Kraftfahrzeugen als Hersteller- oder Modellbezeichnungen zu finden. Die abgemahnten Onlinehändler sollen durch nicht von der Honda Motor Co., Ltd …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… unter anderem über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe und den erzielten Gewinn gefordert. Schließlich verlangen die Rechtsanwälte für ihre Mandantin die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten, bemessen …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Harman International Industries Inc.: Laut Abmahnung ist Harman International Industries Inc. ein weltweit führender Hersteller und Vertreiber von hochwertigen audiovisuellen Geräten. Zu den bekannten Marken der Harman International …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Zudem soll er Verkaufs- und Einkaufsbelege einreichen, sowie Auskunft über Hersteller, Lieferanten, Mengen und Preise erteilen. Weiter soll der abgemahnte Online …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Auskunft über Hersteller, Lieferanten, Mengen und Preise erteilen. Weiter soll der abgemahnte Online-Händler die entstandenen Kosten nach einem Streitwert von 500.000,00 Euro ersetzen. Diese belaufen sich auf 5.328,50 Euro sowie 162,99 Euro für …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Die zwei oder der verlorenen Prozesse fallen kaum ins Gewicht, zumal der wirtschaftliche Schaden für den Hersteller aufgrund der hohen Preise für gebrauchte Wohnmobile minimal sein dürfte!“ Rechtsanwalt Gasser empfiehlt, prozessstrategisch …
22.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Römer Systems GmbH . Diese ist ein Unternehmen, welches für die Herstellung, den Im- und Export und den Vertrieb von Motorradbekleidung, Schuhen, Taschen und Zubehörartikeln …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… oder Produktschlüssel, welche benötigt werden um ein Programm erstmals (oder bei einer Neuinstallation) auf einem Rechner zu installieren. Product-Keys haben in weiten Teilen die früher von Programm-Herstellern verwendeten Installations-CDs/DVDs ersetzt …
13.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Inhalt der Abmahnung …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sein – darunter auch Wohnmobile. Wohnmobile basieren auf Iveco Daily Ebenso wie der Fiat Ducato wird auch der Iveco Daily bei vielen Wohnmobilen unterschiedlicher Hersteller wie Concorde, Dethleffs, Laika und anderen als Basis verwendet …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Schadenersatzansprüche im Abgasskandal können sowohl gegen die Hersteller als auch gegen die Händler geltend gemacht werden. Das gilt natürlich nicht nur für Ansprüche gegen Fiat, sondern auch gegen andere Hersteller wie VW oder Mercedes …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der „Spiegel“ online. Die Behörde bleibt bei ihrer Auffassung, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Nur in einem Fall ist der Widerspruch noch nicht abschließend bearbeitet, weil die Begründung des Herstellers noch …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Abgemahnte ebenfalls Aroma-Kapseln vertreibt, jedoch von einem anderen Hersteller. Der Abgemahnte habe sich an das Angebot …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Stellt sich jedoch heraus, dass die für den Hersteller handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden …