137 Ergebnisse für Hersteller
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Aufstellung des Messsystems am seitlichen Fahrbahnrand gibt der Hersteller VITRONIC bei Geschwindigkeitsmessungen in seinen derzeit gültigen Fassungen bestimmte Vorgaben zum Schwenkwinkel, zur Aufstellhöhe bzw. zur Einhaltung …
Geblitzt in Kiel Skandinaviendamm Höhe Kohllhorster Weg- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen nichtig, ist die gesamte Messung unverwertbar oder zumindest ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % zu gewähren. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich eine Schulung …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die MO Streetwear GmbH auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie der entsprechenden Lizenzierung tätig sei …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… des Herstellers scheckheftgepflegt und repariert, so scheidet ein Verweis durch die Werkstatt regelmäßig aus und Sie haben grundsätzlich freie Werkstattwahl. So entscheidet es auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… es auch in Deutschland erste Klagen wegen des Updates. „Können E-Autos, die von den Herstellern angegebenen Reichweiten nicht einhalten, liegt unter Berücksichtigung einer gewissen Toleranz, ein Sachmangel vor. Kunden haben einen Anspruch …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aus der Abmahnung: Der abgemahnte Online-Händler wird von der abmahnenden Kanzlei aufgefordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Zudem soll der Abgemahnte umfangreich Auskunft über Hersteller, Lieferanten …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dass sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal noch lange durchsetzen lassen. Das gilt nicht nur für Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189, sondern auch für andere Motoren und andere Hersteller“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gasser, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/abgasskandal/
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist. Der Hersteller fordert in seiner Bedienungsanleitung, dass die Messbeamten an dem Gerät geschult werden. Fehlt ein entsprechender Nachweis in der Akte, wird die Messung ebenfalls verworfen. Diese und noch viele andere Fehler können …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… habe von der G-Star RAW nie eine entsprechende Lizenz zum Vertreiben und/oder Herstellen der Ware erhalten. Auch eine anderweitige Genehmigung liege seitens der G-Star RAW nicht vor . Durch das Anbieten/ Herstellen und Handeltreiben …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Dann ist es nicht zweifelsfrei nachweisbar, dass die angegebene Geschwindigkeit tatsächlich bei dem abgebildeten Fahrzeug gemessen wurde. Der Hersteller fordert in seiner Bedienungsanleitung ausdrücklich, dass die auswertenden Messbeamten …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… könnten die Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen. Herstellungs- und Bereitstellungskosten könne VW nicht vom Kaufpreis abziehen, entschied der BGH. „Unterm Strich erhält der Kläger ebenso …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Stellt sich heraus, dass das Leergewicht nicht mit dem Fahrzeuggewicht übereinstimmt, sollte dieser Mangel sofort schriftlich gerügt werden und eine Klage auf Schadenersatz gegen den Hersteller oder die Inanspruchnahme …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… und anderer Hersteller von Software-Updates betroffen. Die Entscheidung des BGH hat daher auch über Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 hinaus richtungsweisenden Charakter“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel. Rücktritt vom Kaufvertrag …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… unterschritten, was einen schweren Verstoß gegen die Gerätezulassung darstellt. Dies kann im Einzelfall ein Verwertungsverbot begründen. Die auswertenden Beamten müssen nachweislich an dem Gerät geschult sein, da ansonsten der Hersteller keine …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei Dunkelheit beeinträchtigt und die ermittelte Geschwindigkeit ist daher oft falsch bestimmt. Wichtig ist die genaue Ausrichtung des Geräts auf die Fahrbahnneigung. Dieses muss mit einer vom Hersteller mitgelieferten Wasserwaage geschehen …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Die Genauigkeit der Messung wird vom Hersteller nicht garantiert, wenn die Messbeamten nicht an dem Gerätetyp geschult wurden. Findet sich daher in der Messakte kein entsprechendes …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Hersteller eine Schulung der Messbeamten an diesem Gerät. Ist ein entsprechendes Zertifikat in der Akte nicht vorhanden, wird die Messung als ungültig verworfen. Nicht selten ist die Eichung des Blitzers abgelaufen. In solchen Fällen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht genau der Fahrbahnneigung angepasst. Die dadurch entstehenden "Schrägmessungen" verursachen automatisch überhöhte Geschwindigkeitsangaben. Ausdrücklich fordert der Hersteller eine Schulung der Messbeamten an diesem Gerätetyp. Findet …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einen schweren Verstoß gegen die Gerätezulassung und kann ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben. Der Hersteller fordert in seiner Bedienungsanleitung eine Schulung der Messbeamten an diesem Gerätetyp. Fehlt ein entsprechender Nachweis …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Hersteller mittlerweile die komplette Software ausgetauscht, jedoch sind die spezifischen Probleme bei der Geschwindigkeitsbestimmung geblieben. Gemessen wird mit Hilfe von Laserimpulsen. Diese werden auf einer Messstrecke von 10- 75 Metern …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zur vorhandenen Fahrbahnneigung und wird sehr häufig nur oberflächlich überprüft. Dabei führt schon die geringe Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Auch deswegen fordert der Hersteller eine Schulung …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Typs EA 897 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 389/21). „Audi und andere Hersteller können sich nach dem Urteil nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, dass der Käufer das Fahrzeug zu einem fest vereinbarten Preis hätte …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des LEIVTEC XV3 zu Abweichungen des berechneten Geschwindigkeitswertes, die außerhalb der zugelassenen Toleranz liegen. Der Hersteller gab daher folgende Erklärung ab: " Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der notwendigen …