64 Ergebnisse für Klage
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07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… vom 27.10.2015 hervor. Rücktritt noch vor Fahrzeug Zulassung Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Käufer hatte im September 2014 beim Beklagten einen PKW zum Kaufpreis von 5.650,00 € erworben. Er zahlte bar, der Kläger brachte …
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04.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… am 29.09.2015 eine Bielefelder Klinik und die behandelnden Ärzte dieser Klinik von Schadensersatzforderungen freigesprochen. Mit der Klage hatten die Eltern € 500.000,00 Schmerzensgeld für ihr im Alter von zweieinhalb Jahren verstorbenes Kind …
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03.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Fachhochschulreife“. Der schwerbehinderte, entsprechend dem gewünschten Ausbildungsstandard ausgebildete Kläger bewarb sich um den Studienplatz, nahm an dem schriftlichen Eignungstest teil und fiel durch. Daraufhin erteilte die Beklagte ihm …
02.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden und die Klage einer Frau gegenüber der Kfz-Versicherung auf Zahlung der Kosten für einen Mietwagen …
01.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Verbraucherschützer und Rechtsschutzversicherer. „Für Klagen ist es definitiv noch zu früh“, meint auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Zunächst hat laut Gesetz VW die Möglichkeit, die Mängel zu beheben. „Erst …
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27.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Das Landgericht wies die noch von der Patientin geführte Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 100.000,00 ab. Der Ehemann führte die Klage in der Berufung fort. OLG: Arzt hätte umfassende Differenzialdiagnostik durchführen müssen …
24.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… mit spezifischen Pflichten möglich. Streit und Dauer der Probezeit Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Beklagte versprach ihm …
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 10.000,00 € erhalten sowie einen Zusatzbetrag von 1.000,00 €. Weitere Abfindungszahlung gefordert Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich der Beendigung …
11.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… mit dem vom Beklagten gefahrenen Motorrad auf der Gegenfahrbahn kollidierte. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte sei ihm zunächst auf seiner Fahrspur entgegengekommen und hätte ihn zu einer Vollbremsung veranlasst, durch welche er geradeaus in Richtung …
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09.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zur Verfügung stehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in Bestätigung der Vorinstanz am 16.06.2015 entschieden. Kläger bemängelt Konstruktion des Kraftstofftanks Laut des am 04.11.2015 veröffentlichten und inzwischen rechtskräftigen Urteils erwarb …
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26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… als 58 Jahre alt waren, nicht verpflichtet, vorzeitig einen Rentenantrag zu stellen. Diese Regelung existiert bereits seit 2008 nicht mehr. Hier wehrte sich der Kläger gegen die Aufforderung des Jobcenters zur Antragstellung. Während …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Als die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nicht wieder neu ausstellte, erhob er Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Freiburg. Daraufhin ordnete die Behörde innerhalb des Verfahrens eine medizinisch …
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17.06.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Gießen vom 29.4.15 - S 14 AL 6/13 ist dies aber nicht der Fall, wenn der Arbeitslose aus seiner vormaligen Anstellung eine hohe Abfindung erhalten hat. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vor seiner Arbeitslosigkeit 30 Jahre in einem großen …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Klage- und Widerspruchsverfahren ist deshalb einheitlich. Die Bundesagentur stellt sich somit gegen das Bundessozialgericht, das eine planwidrige Regelungslücke zu Lasten hilfebedüftiger Hartz IV-Bezieher, vor allem ehemalig Selbständiger …
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19.01.2011
von Rechtsanwälte Reddemann, Huthoff, Sämann und Partner
… die Verbreitung des Spiels durch Rapidshare zu verhindern und erhob Klage. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage zunächst mit Urteil vom 24.03.2010 statt (12 O 40/09). Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage von Atari mit Urteil …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… sollten die Betroffenen einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB stellen und nach weiterer Prüfung ggf. Klage vor dem Sozialgericht erheben. Auch sollte man sich schriftlich vom anderen bescheinigen lassen, welche Gegenstände er in seinen Besitz hat und für seine eigene Lebensführung benötigt.