174 Ergebnisse für Landgericht
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… als Streitigkeiten „über 5.000,00 EUR“ den Landgerichten zugewiesen sind). Hinsichtlich der wiederholten Vorwürfe soll sich der Abgemahnte nun bei Meidung einer Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR zur Unterlassung verpflichten. Die Erhöhung …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verfügung des Landgerichts Paderborn | IDO Interessenverband (2016) Zunächst macht der IDO Interessenverband einige Ausführungen zu seiner Aufstellung, was Mitglieder und Marktsegmente anbelangt. Der Grund hierfür liegt dabei …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… rechtsanwaelte_124542.html In der Vergangenheit konnten wir bereits feststellen lassen, dass die Abmahnung von der Firma Druckecke (Matthias Neumann) teilweise unberechtigt war. Das Landgericht Düsseldorf hat hier zu Gunsten unserer …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt eine von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Bielefeld gegen den Betreiber eines Gastronomiebetriebs vor, mit welcher zunächst ein Unterlassungsanspruch gegen …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Bei finanzierten Autos über Kredit oder Leasing – Widerruf des Autodarlehnsvertrages So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg, Az.: 329 O 105/17, zugunsten der Kläger entschieden, dass den von einem „Schummeldiesel“ betroffenen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die-textkennzvo_120634.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-des-ido-interessenverbands_118077.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/einstweilige-verfuegung-des-landgerichts-paderborn-ido-interessenverband_083366.html …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach am 26.05.2017 einem Versicherungsvertreter einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es damit eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auf. Das Oberlandesgericht meinte …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Vorteile erlangt haben und die Zahlung eines Ausgleiches muss unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen. Auf der Ebene der Billigkeit hatte sich das Landgericht München I im Dezember 2008 in einem Urteil vom 08.12.2008 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… man Verstöße gegen die DSGVO abmahnen kann, ist bis dato noch nicht höchstrichterlich geklärt (Stand: 11/2018). Das Landgericht Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18 sieht in der fehlenden Datenschutzerklärung keine …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, eingehendere Beachtung schenkt (Vgl. KG Beschl. v. 11.10.2017 – 5 W 221/17). Eine ähnliche Entscheidung hat das Landgericht Hagen getroffen: Danach verstößt ein Influencer …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die den Voraussetzungen nach § 3 RDG unterliege und somit dem Makler nicht erlaubt sei. Schon in der ersten Instanz wurde die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen. Der Makler verstoße nicht gegen das UWG, entschied das Landgericht …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Provisionsinteressen verfolgt, ist zwar bedenklich, jedoch soll es nach einer neuen Rechtsprechung des Landgerichtes Karlsruhe erlaubt sein. Dazu gibt es jedoch eine Ausnahme: Wenn jedoch der Kunde den Versicherungsvertrag gekündigt und ausdrücklich …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… vom 03.07.2014 unter dem Az.: 29 U 5030/13 bestätigt, dass diese Angabe („Es betreut Sie: …“) irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist. Ähnlich entschied das Landgericht Wuppertal am 03.03.2017 unter …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… zu spät In etwa 150 Fällen gaben das Landgericht Osnabrück und das Oberlandesgericht Oldenburg der zweifelhaften Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters Recht. Da diese Urteile bereits in Rechtskraft erwachsen sind, kommt die Entscheidung …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… von Schadenersatz, wenn der Fahrer das Fahrzeug behalten will Bei finanzierten Autos über Kredit oder Leasing – Widerruf des Autodarlehnsvertrages So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg, Az. 329 O 105/17 zugunsten der Kläger entschieden …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… meinte das Oberlandesgericht, dass Stornobekämpfungsmaßnahmen teilweise unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht notwendig gewesen seien. Dabei hatte bereits das Landgericht Regensburg eine Wirtschaftlichkeitsgrenze von 250,00 …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… B. auch so in etwa im Vermögensberatervertrag. Der BGH hat jedoch schon ähnliche Klauseln für unwirksam erklärt, sodass die „automatisch“ anerkannte Provisionsabrechnung von den Gerichten meist abgelehnt wird. Das Landgericht Braunschweig …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir viele Mandaten, die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen der Firma Naketano GmbH und der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Das Landgericht München I hat eine Klage von Naketano …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… kann, ist Arbeitnehmer. Streitigkeiten zwischen Handelsvertretern und dem jeweiligen Unternehmen finden in der Regel vor den Amts- und Landgerichten statt, bei Versicherungsvermittlern im Arbeitsverhältnis vor den Arbeitsgerichten …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… das Landgericht Hamburg, Az. 329 O 105/17 zugunsten der Kläger entschieden, dass den von einem „ Schummeldiesel “ betroffenen Autokäufern ein Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als Stornoreserve einbehalten wurden. In die gleiche Kerbe schlug auch das Landgericht Frankfurt, als es die DVAG am 23.02.2018 zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilte, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… bei Autokrediten die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind . Hier hat insbesondere das Landgericht Berlin mit der Entscheidung vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16, entschieden, dass die verwendete Widerrufsbelehrung …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Vorverfahren. Dieses endete in einem Berufungsurteil. Das Landgericht Mosbach hatte bereits mit Urteil vom 04.11.2015 unter dem Aktenzeichen 5 S 9/15 in der Berufung den Anspruch der DVAG rechtskräftig abgewiesen. Das Verfahren ging weiter. Klage …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Autozubehörteilen von einem Handeln als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB auszugehen sei. Exemplarisch wird u. a. eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Main), Beschluss v. 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07. angeführt, wonach bereits …