173 Ergebnisse für Landgericht
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… eines Besseren, wie so oft gibt es auch hier Ausnahmen von der Regel. Zum Sachverhalt: Ein Facebook-User hatte bei dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den gleichnamigen Konzern erwirkt. Mit dieser Verfügung wehrte …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Versicherer einstandspflichtigen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… in ihren Markenrechten verletzt und klagte unter anderem auf Unterlassung gegen die Amazon Gesellschaften. Vor dem Landgericht hatte Ortlieb mit ihrer Klage Erfolg; die Beklagten sind mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Europäische Marken oder um internationale Marken handelt. Beispiel: Marke Testarossa Ein prominentes Beispiel für diese Rechtsfolge bildet ein Urteil des Landgerichtes Düsseldorf vom 2. August 2017 ( Az.: 2a O 166/16 ) in dem Fall "Testarossa …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… übrigens auch das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil aus dem Jahr 2016. Das LG Frankfurt schrieb dazu in etwa: § 88 HGB wurde im Jahre 1953 eingeführt, um die Stellung der Handelsvertreters zu stärken, da zuvor für …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verständnis für die nachfolgenden Forderungen zu bemühen. Auch ist dem Schreiben ein Beschluss des Landgerichts Köln beigefügt, in dem der Studiocanal GmbH und ihren Rechtsvertretern ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den Internet-Provider …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf die Anlagemöglichkeit verwiesen wurde und doch nur eine Kontaktanbahnung zu dem Rechtsanwalt hergestellt werden sollte. Vom Landgericht Verden ging es dann zum Oberlandesgericht Celle und von dort zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof schlug …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine durch das Landgericht Münster erlassene einstweilige Verfügung in einer Wettbewerbsrechtsstreitigkeit vor. Der Verfügung ging eine Abmahnung der Rinelli GmbH durch den Münsteraner Rechtsanwalt Markus Zöller („Kanzlei …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Klageschrift des IDO Verbands e. V. (Interessenvertretung für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) vor. Die Klage wurde hier vor dem Landgericht Mühlhausen anhängig gemacht. Der Klage …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von CMS Hasche Sigle aus Hamburg für die United States Polo Association mit Sitz in Florida, USA, stattgegeben. Vorab: Wenn Ihnen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… sich schnell Summen bis zu 100.000,00 Euro und mehr ergeben. So auch in einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster vom 13.09.2019, Az. 021 O 127/16, in dem eine regionale Volksbank verurteilt wurde, das für den Kläger …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Einstweilige Verfügung von United States Polo Association und CMS Hasche Sigle: Aktuell wurde uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin und der United States Polo Association vorgelegt. Die einstweilige Verfügung wurde …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… der juristischen Argumentationslinie der geschädigten Verbraucher und entscheiden im Sinne der Geschädigten gegen die Volkswagen AG. Dies gilt insbesondere auch für das Landgericht Osnabrück sowie die Berufungsinstanz des Oberlandesgericht Oldenburgs …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im April 2017 hatte das Landgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden, die die DVAG einem Vermögensberater ausgesprochen hatte. Der Vermögensberater war als Handelsvertreter für die DVAG …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die Zuständigkeit war zwischen …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… die gefahrenen Kilometer in Ansatz gebracht. Teilweise haben Gerichte, etwa das Landgericht Hamburg – Az. 329 O 105/17 – entschieden, dass den betroffenen Autokäufern ein Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typengleichen …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am 26.05.2017 die Klage eines Versicherungsvertreters auf einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Das OLG …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… In der Vergangenheit ist es uns bereits gelungen, uns in einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht München I gegen die Forderungen der Naketano GmbH durchzusetzen. Was mahnen Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH ab? Vorliegend richtet …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Interessenverbands Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Verband e.V. Einstweilige Verfügung des Landgerichts Paderborn | IDO Interessenverband Was mahnt der IDO Verband e.V. ab? Der IDO Verband e.V. behauptet drei Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
… vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht verhandelt, oder dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Mit Verbrechen meint das Gesetz jeden Straftatbestand, der im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndet …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… als Streitigkeiten „über 5.000,00 EUR“ den Landgerichten zugewiesen sind). Hinsichtlich der wiederholten Vorwürfe soll sich der Abgemahnte nun bei Meidung einer Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR zur Unterlassung verpflichten. Die Erhöhung …