173 Ergebnisse für Landgericht
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Landgerichts Hechingen auf. Neben der Wirksamkeit der Kündigung stritten die Parteien darum, ob eine Wettbewerbsabrede und eine im Vertrag enthaltene Vertragsstrafen Regelung wirksam sei. Der fristlosen Kündigung ging voraus, dass der Strukturvertrieb …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Angemessenheit der Vertragsstrafe „dem zuständigen Landgericht" zugewiesen werden soll. Da Landgerichte erst ab einem Streitwert von 5001,- Euro sachlich zuständig sind, sollte hier Vorsicht walten. Angesichts der Auslegungsmöglichkeiten wäre …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer umfassenden Unterlassungserklärung. Für den Fall, dass die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, wird ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin in Aussicht gestellt. Die Rechtsanwälte von pixel.Law fordern …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der gegnerischen Anwaltskosten aus einem Streitwert von 25.000,-Euro in Höhe von 911,80,- Euro. Vorliegend handelte es sich lediglich um einen einzigen wettbewerbsrechtlichen Vorwurf, der von einigen Landgerichten nicht einmal für unlauter …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Das Landgericht Regensburg hat sich in einer aktuellen und durchaus lesenswerten Entscheidung (Urteil v 31. Jan 2013, Az:. 1 HK O 1884/12) mit der Frage des konkreten Wettbewerbsverhältnisses, der Impressumspflicht unter www.facebook.de …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Das zeigt die Erfahrung. Vor kurzem führten wir in einer Filesharing-Angelegenheit ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Ein Mandant kam bereits mit einer Einstweiligen Verfügung zu uns, da er der immer wieder im Internet anzutreffenden …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Diese zu bekommen, hat man - wie üblich bei Eilansprüchen - dort nicht lange gewartet. Bereits einen Tag nach Fristablauf ist der Antrag auf Erlass der Verfügung bei Gericht eingegangen. In dem Beschluss hat das Landgericht Hamburg …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass es sich bei einer Abmahnung hinsichtlich sog. Bootlegs in der Regel um einen einfach gelagerten Fall handelt, bei dem der Ersatzanspruch auf Euro 100,- gedeckelt ist. Das Landgericht Hamburg hat hingegen entschieden, dass keine unerhebliche …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in der Regel um einen einfach gelagerten Fall handelt, bei dem der Ersatzanspruch auf 100,- Euro gedeckelt ist. Das Landgericht Hamburg hat hingegen entschieden, dass keine unerhebliche Rechtsverletzung i.S. des § 97 a UrhG vorliegt …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wurde die Klage gegen einen Anschlussinhaber, der vorab wegen unerlaubten Filesharings abgemahnt worden war, abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… entschied unter dem Aktenzeichen 5 U 155/08 , dass dies nicht erlaubt sei. Ebenso hatte das Landgericht München I in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 entschieden. Hier ging es um die Frage, ob eine außerordentliche …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sondern beschränkt sich auf die einzelne Abrede. Denn die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehen der Anwendung von § 139 BGB entgegen. Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29.02.2012 Aktenzeichen 5 U 202/11. Auch das Landgericht Halle hatte zuvor unter dem Aktenzeichen 5 O 1870/10 die Klage abgewiesen.
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… da er den Vorwurf nicht zuordnen konnte, bat uns nun, seine Interessen zu vertreten und gegen die ergangene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin Widerspruch einzulegen. Auch wenn die Streitwerte in Verfahren wie dem vorliegenden …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass es immer wieder Streitfrage ist, ob - gemäß dem Formulierungen in den Handelsvertreterverträgen - das Arbeitsgericht oder das Landgericht zuständig ist. Für das Ergebnis, könnte man denken, kommt es nicht darauf an, welches dieser beiden …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.11.2010 entschied das Landgericht Coburg: Unterlässt ein Vermittler von Finanzdienstleistungen bei der Vermittlung die Überprüfung der wirtschaftlichen Plausibilität, so ist er in vollem Umfang haftbar zu machen. Ein Vermittler hatte …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… bei dem der Ersatzanspruch auf 100 Euro gedeckelt ist. Das Landgericht Hamburg hat hingegen entschieden, dass keine unerhebliche Rechtsverletzung i.S. des § 97 a UrhG vorliegt, wenn durch die Angabe „Bootleg" im Angebotstext aktiv darauf …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dürftig. Da viele Filme zudem auch ein gewisses Alter haben, stellt sich zum einen die Frage, ob überhaupt ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber bestand. Die Landgericht, allen voran das LG Köln, sind hier überaus entgegenkommend, wenn es um …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Anspruch zu, in Höhe der Restbetrag von 18.040,00 € wurde abgewiesen. Weitgehend schloss sich das Oberlandesgericht dem Urteil des Landgerichts Kiel an. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass nur einige Provisionsansprüche substantiiert …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gefordert. Der Abmahnung liegt bei: eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ein Vergleich ein Beschluss des Landgerichts (in der Regel Landgericht Köln) Problematisch an der Abmahnung der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker ist insbesondere …