173 Ergebnisse für Landgericht
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und damit der Vertrieb möglicherweise rechtsmangelbehafteter Software gleichzeitig ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Zumindest das Landgericht Frankfurt hat dies in einigen uns vorliegenden Entscheidungen bestätigt. Des Weiteren …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… er zur Beklagten zurück. Er verlangte dann eine längere Auskunft, und zwar bis zum Jahr 2006, die ihm auch vom Landgericht und vom Oberlandesgericht zugesprochen wurde. Das Oberlandesgericht beschränkte die Auskunft jedoch auf den Zeitraum von 2003 …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In Münster erobert gerade die Firma Flaschenpost.de den Getränkemarkt. Sie betreibt, ähnlich wie der Pizzaservice von nebenan, einen Bringdienst mit Getränken. Dagegen klagt vor dem Landgericht Münster der Einzelhandelsverband …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die Miete für die Grundausstattung nebst Serviceleistungen betrug monatlich 311,00 €, für die Zusatzausstattung monatlich 22,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Das Oberlandesgericht Hamm entschied wie das Vorgericht, das Landgericht Essen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.02.2016 entschied das das Landgericht Frankfurt in einem Berufungsverfahren, dass ein Vertrieb, hier die DVAG, zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt wird, der folgende Angaben erhalten muss: Name des Versicherungsnehmers …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Fällen hat Herr Rechtsanwalt van Maele einen Streitwert von 150.000 € geltend gemacht. In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. konnten wir erreichen, dass der Streitwert des damaligen Verfahrens auf 50.000 …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem es dem Markeninhaber zuvor mehrfach gelungen war, seine „Ansprüche“ auch vor Gericht durchzusetzen, hat unsere Kanzlei mehrere Mandanten bei Verfahren gegen Onlinehändler und Schmuckhändler vor dem Landgericht …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Paderborn | IDO Interessenverband: Aktuell wurde uns eine vom IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V. beantragte einstweilige Verfügung …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… mit dem Hinweis darauf, der Makler verstoße gegen § 2 Abs. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz). Das Landgericht Bonn hatte zunächst entschieden, es würde sich bei der Tätigkeit des Maklers tatsächlich um eine Rechtsdienstleistung im Sinne …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Am 25.05.2016 hat das Landgericht Braunschweig wie erwartet die Bekanntmachungsbeschlüsse nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen. Eine Veröffentlichung der Feststellungsbegehren der Kläger und der Volkswagen AG …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Am 24.02.2016 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 151/15) eine interessante Entscheidung für sämtliche Verwender von Social-Media-Plug-Ins, wie z. B. dem Facebook-„Gefällt mir“/(Like)-Button, getroffen. I. Technischer Hintergrund …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.12.2015 fällte das Landgericht Freiburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine interessante Entscheidung. Ein Versicherungsvertreter darf nicht heimlich nebenbei im Wege einer Ventillösung makeln, indem er dem Kunden …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… namentlich auf die §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8, 12 ff UWG. Mit dem Verkauf ungültiger Lizenzen soll aus Sicht des Antragstellers und – vorläufig – des Landgerichts Frankfurt a. M. ein Wettbewerbsverstoß begangen worden sein, da Verbraucher über …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die Auffassung des Landgerichts Potsdam (RuS 2012, 465 ff.), dass zwar möglicherweise zahlreiche Versicherungsnehmer den von einer Versicherung eingeschalteten, in deren Lager stehenden Vertriebsmitarbeiter von dem im eigenen Lager stehenden …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der Möglichkeit, einen Ausstieg …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die durch die Limited vor dem Landgericht Düsseldorf anhängig gemacht worden ist. Auch für den Fall, dass sich die Vorwürfe nach einer Prüfung als berechtigt herausstellen, sollten die Entwürfe der Unterlassungsversprechen vor einer Unterzeichnung genau …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Abschlusserklärung abzugeben, um keine weiteren unnützen Kosten auflaufen zu lassen. Da es hier um eine weitereichende Entscheidung geht, die zudem zeitnahe getroffen werden sollte und es sich zudem bei einem Verfahren vor dem Landgericht …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Landgerichts Münster vor, die Rechtsanwalt S. für Herrn Marcel Frank beantragt hat. Unsere Erfahrung mit Rechtsanwalt S. und seiner Mandantschaft hat gezeigt, dass hier durchaus die Bereitschaft besteht, vermeintliche Unterlassungsansprüche …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht vor, welche Rechtsanwalt S. für seinen Mandanten Marcel F. vor dem Landgericht Münster erwirkt hat. Mit der Verfügung wird dem Antragsgegner untersagt, eine bestimmte Form …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in dem jeweiligen Text eine ausreichende eigenkreative geistige Leistung des Erstellers zu erkennen ist. Bspw. hat das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 8.11.2012, Az. Az.: 308 O 388/12) zu der Schöpfungshöhe eines Fragenkatalogs entschieden …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die verfügungsbeklagte Brauerei wendete sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg gegen eine sie ergangene einstweilige Verfügung, mit welcher ihr die werbende Verwendung der Beschreibung „bekömmlich“ in Zusammenhang mit drei …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …