67 Ergebnisse für Schulden
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Regelbeförderung in bestimmten …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Es gelten die folgende Grundsätze: Die Eltern schulden eine der Begabung des Kindes angemessene Ausbildung, die die Perspektive einer späteren eigenständigen Finanzierung des Lebensunterhaltes des Kindes ermöglichen soll. Hat das Kind …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Gem. § 358 Abs. 4, S. 3 BGB tritt die Bank dann im Verhältnis zu den Darlehensnehmern hinsichtlich des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Versicherungsunternehmens aus dem Restschuldversicherungsvertrag zusätzlich ein. MJH Rechtsanwälte, Martin J. Haas, Rechtsanwalt, meint: Wer zu viel zahlt, ist selber schuld.
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Martin J. Haas meint: Wer ungeprüft zahlt ist selber schuld. Ebenso, wer ungeprüft widerruft. Zwar dürften sehr viele Vergütungsvereinbarungen unwirksam sein. Rechtsfolge ist, dass der Kunde nichts zahlen muss und bezahltes zurückverlangen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist insbesondere darauf hingewiesen worden, dass eine noch nicht entstandene Steuer-schuld wertmindernd in Abzug gebracht werde, obwohl eine solche nicht berücksichtigt werden könne (Hoppenz FamRZ 2006, 449, 450; Gernhuber NJW1991, 2238 …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht geboten. Im Alter von 60 und 61 Jahren begangene Steuerhinterziehungen im Rahmen eines hierfür selbst geschaffenen komplexen Systems sprechen gegen einen für das Maß der Schuld und damit die Strafzumessung bedeutsamen Altersabbau …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von Gestattungsverträgen zu schulden, ohne dass tatsächlich ein Rechtsanspruch auf Gegenleistung begründet wird. Die Erfolgsaussichten sind hier im individuellen Fall zu prüfen. Beachten Sie aber auch dass für Sachverhalte in der Vergangenheit stets …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist sich keiner Schuld bewusst. Zwar gab es einmal eine Störung und er wurde über das Internet aufgefordert die eine oder andere I- Tan einzugeben. Dann stürzte aber leider das System ab. Die Bank will den Schaden zu Lasten des Kunden nicht ersetzen …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit denen die Jugendkammer die Höhe der Strafe begründet hat. Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemisst sich deren Höhe gemäß § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus. Das Darlehen leidet. Wird gekündigt. Die Immobilie versteigert, die Schulden bleiben beim Anleger, der nicht selten Privatinsolvenz anmelden muss: Haftung der Vermittler: Vermittler sind, falls sie nicht für ein Unternehmen arbeiten in der Regel …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Banken abgesegnet. Der gewerbliche Vermittler ist aber auch nicht vor Schadensersatzansprüchen sicher. MJH Rechtsanwälte: Wer in diesen Fällen nicht zu Gericht geht ist selber schuld. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Rechtssache alles Gute
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Einkommens- und Vermögensverhältnisse lassen ebenfalls keinen Schluss auf eine konkrete Selbstgefährdung des Betroffenen in Vermögensangelegenheiten zu. Der Betroffene hat keine Schulden. Feststellungen, dass der Betroffene …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an seine Partei im Berufungsrechtszug nicht geltend macht. Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… etwa einem Prozent aller Prozesse. Wesentlich häufiger kommt es bei Vergehen zu Einstellungen wegen geringer Schuld. Die Staatsanwaltschaft unterbreitet gelegentlich bereits im Vorfeld schriftliche Einstellungsvorschläge gemäß § 153a StPO …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von einem Wert der Grundstücke von 337.542,12 €. Die Grundschulden seien gemäß § 2313 Abs. 2 BGB nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Solange die Inanspruchnahme noch ungeklärt sei, zählten Grundpfandrechte für fremde Schulden …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Mitangeklagte Tochter hatte das Landgericht freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe. Der 2. Strafsenat …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Angesprochen auf das von ihr verwandte Online System verneint die Bank natürlich ein eigenes Verschulden, oder Sicherheitslücken im System. Die Bank weist Ansprüche des Kunden zurück, der Kunde sei selbst schuld. Dies, weil …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schulden, eigene Versicherungs- oder Vorsorgeleistungen also die Vermögenssituation des Kindes insgesamt zu Unrecht nicht genügend berücksichtigt. Damit kann häufig ein Kind als wesentlich leistungsfähiger seitens des Landratsamtes …