116 Ergebnisse für Verfassung
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Die Staatsanwaltschaft meinte, dass das geeignet war, den Vertreter einer politischen Parteien Bayern erheblich zu beeinträchtigen. Der Verfasser wurde daher beschuldigt, gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Partei öffentlich …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… also sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, überwiege ( BGH vom 23.9.2014; Az. VI ZR VIII/13; BGH vom 23.6.2009, Az. VIZR 196/08 ). Der Beitrag wird fortgesetzt. Verfasser: Dr. Peter Schotthöfer
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… die nicht auf eine konkrete Person und vor allem nicht auf den Verfasser der Bewertung zurückzuführen sind, genießen diesen Meinungsschutz nicht, derartige Bewertungen sind als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder in den eingerichteten …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… und damit nicht gutgläubig gewesen sei. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung die Abschaffung des Glücksspielverbotes noch im Laufe dieses Jahres plant. Verfasser Dr. Peter Schotthöfer
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch eine funktionierende Justiz gehört. a) Die Verfassungs- oder Verwaltungsgerichte schreiten ein, wenn Politiker die Freiheitsrechte der Menschen zu stark beschränken. b) Auch in Corona-Zeiten finden Straftaten statt, die verfolgt, zur Anklage gebracht …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… Mietzinses. Für das Verfassen einer individuellen Vereinbarung kann auch eine juristische Beratung im Einzelfall sinnvoll sein. Gehalt und Umsatzeinbußen: Soweit die Voraussetzungen für die Einführung der Kurzarbeit nicht vorliegen, steht …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer pathologischen Verfassung (BGHSt 36, 1 (6); 36, 262 (265); 43, 346 (354)). Die Handlung des Hustens und der Taterfolg der Infizierung wird auch durch das bewusste Husten zumindest billigend in Kauf genommen und ist damit vorsätzlich …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… Leasingraten) zu zahlen. Die Frage, ob Rücklagen als vorhandene liquide Mittel erst aufgebraucht werden müssen, lassen sämtliche Bundesländer bedauerlicherweise unbeantwortet. Rücklagen fallen jedenfalls nach Ansicht des Verfassers …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Euro Bremen Keine Landesverfassungsbeschwerde. Hamburg Keine Landesverfassungsbeschwerde. Hessen Art. 131 Abs. 1 der hessischen Verfassung häufige Bezeichnung „Grundrechtsklage“ Frist: ein Monat Ablehnung der Annahme bei offensichtlicher …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… gilt, muss er es komplett neu verfassen und kann es dann wieder in die Verwahrung geben. Auch bei notariellen Testamenten besteht die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen – sei es in Form einer Ergänzungsurkunde , die der Notar erstellt …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… kann er sein Testament jederzeit ändern oder widerrufen. Bei einem eigenhändig erstellten Testament sind Änderungen handschriftlich zu verfassen. Bei Ergänzungen sollten immer Ort und Datum angegeben werden, zudem muss mit Vor- und Zunamen unterschrieben …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in Form der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) berufen. Auch die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften besitzen die speziellen Freiheitsrechte aus der Weimarer Verfassung …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Landesgrundrechte sind älter Hinzu kommt noch etwas: Die Landesgrundrechte sind älter als die des Grundgesetzes. Die Verfassungen der westdeutschen Länder wurden bereits 1946 verabschiedet und beinhalteten schon damals die meisten …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… im Januar 2020 damit beauftragt hat, gegen unsere Kanzlei bzw. den Verfasser dieses Artikels eine Abmahnung auszusprechen. In der Abmahnung wird ausgeführt, weswegen dieser Artikel angeblich einen Wettbewerbsverstoß darstellen soll. Es wurde …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn eine Straf- oder Bußgelddrohung enthalten ist – die Umsetzung einer solchen Sanktion muss man nicht abwarten. Prüfungsmaßstab sind die Grundrechte der Verfassung des Freistaats Thüringen. Zu diesen Grundrechten gehören …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Unterbringung und Verpflegung einbehalten werden darf. Als Einschränkung dieses Grundrechts schon innerhalb der Verfassung dient Art. 12a GG. Dieser sieht die Wehrpflicht (Abs. 1), den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Abs. 2) sowie besondere …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
… keinesfalls aus. Ein solches „Testament“ wäre aufgrund mangelnder Form unwirksam. Ferner soll der Verfasser eines eigenhändigen Testamentes angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er die Erklärung verfasst hat …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die freiheitlich …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch das Staatskirchenrecht, das sich aus Art. 140 GG in Verbindung mit den – insoweit noch immer geltenden – Bestimmungen der Weimarer Verfassung herleitet. Einige Kirchen haben in diesem Rahmen einen teilstaatlichen Charakter, nämlich den einer Körperschaft …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und der Berichterstattung des Verfassers andererseits – nach den Umständen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass die Ehe die Funktion erfüllen kann, die ihr von der Verfassung zugewiesen ist“. Die Schutzpflicht erstreckt sich auch auf Zwangsehen. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst bestimmen, auf welche Weise …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Wertentscheidung der Verfassung darstellt. Außerdem gibt es auch Grundrechte in anderen Bereichen des Grundgesetzes. Diese nennt man auch grundrechtsgleiche Rechte. Hierzu gehören insbesondere die Justizgrundrechte . Wer kann Grundrechte für …