62 Ergebnisse für Zuschlag
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… des Erblassers zuzüglich Säumniszuschlägen und Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr für die vergangenen zehn Jahre festgesetzt werden – das sind regelmäßig erhebliche Beträge. 2. Haftung für Steuernachzahlungen Steuernachzahlungen, Zuschläge …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Nettostromerzeugung. Neuregelung des Anspruchs auf KWK-Zuschläge Der Anspruch auf einen KWK-Zuschlag soll im KWKG 2016 neu geregelt werden: Ein Anspruch auf einen Zuschlag für KWK-Strom, der in das Netz geleitet wird, soll nach dem neuen § 6 Abs …
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02.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vervielfacht, anstatt einen Zuschlag für die Mehrfach-Verwendung vorzunehmen, wie dies z. B. die MFM-Tabelle vorsieht. Was tun? Ob auch Ihre Abmahnung unwirksam ist? Dies können wir erst nach einer Einzelfallprüfung beantworten …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… sie von den Forderungen der Bank gegen ihn freizustellen. Dem kam der Mann wiederum nicht nach. Am Ende vom Lied wurde das Grundstück versteigert – der Zuschlag ging an den Mann. Er zahlte rund 225.000 Euro. Aus der erstrangigen Grundschuld wurden …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wesentlichen Unterschied auf, der einen Aufschlag von 50 % rechtfertigen würde. dieser Aufschlag erscheint willkürlich. 5 unterschiedliche Bilder = 10 x fiktive Lizenzgebühr? Die MFM-Tabelle sieht bei Mehrfachnutzungen nur einen Zuschlag …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Gesetzes sucht man bei eBay jedoch vergeblich. Es gibt einige Unterschiede zu echten Auktionen, die hier nur kurz erwähnt werden sollen: Bei echten Auktionen i.S.d. BGB ist die Annahme des Angebots des Höchstbietenden der Zuschlag …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird. Weiter werden verschiedene Zahlungspositionen wie Schadensersatz (bestehend aus Nutzungsentgelt und Zuschlag wegen Nichtnennung des Urhebers) und Rechtsanwaltskosten aufgeführt. Dabei …
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21.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… des Betrages danach berechnet, was man normalerweise an Lizenzgebühr gezahlt hätte. Zu diesem Betrag komme noch ein Zuschlag von 50 % wegen der fehlenden Urheberbenennung. Bei dem Aufwendungsersatz handelt es sich um die Anwaltskosten …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… in den Öffentlichen Dienst eingestiegen seien, ergäbe sich jedoch durch den Abschlag von 7,5 Prozentpunkten häufig überhaupt kein Zuschlag zur bisherigen Startgutschriftenberechnung, so das LG Berlin. Es führt wörtlich zur Ungleichbehandlung aus: „Damit …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unternehmer verlangen Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten. Ab dem 13. Juni 2014 sind solche Zuschläge nur noch zulässig, wenn diese die Kosten, die dem Unternehmer durch den Einsatz dieses Zahlungsmittels entstehen, nicht übersteigen …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… es richtig, dass der Besoldungsanspruch der Beamtin aufgrund der Teildienstfähigkeit nach § 72a BBesG Bln nur noch anteilig, d.h. in Höhe von 75 % zzgl. eines Zuschlags bestünde. Allerdings könne die Beamtin mit diesem Argument nicht durchdringen …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst bei einer Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel ein Verlust des Eigentums durch Zuschlag unumkehrbar wäre. Allein die formell gegebene Möglichkeit eines relativen Schutzes vor dem Eigentumsverlust …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… bei eBay erhalten haben, kontaktieren Sie uns. Unterschreiben Sie nicht vorschnell eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung und nehmen Sie keine Zahlungen vor, bevor die Abmahnung nicht eingehend geprüft wurde. Kein Zuschlag …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nach der Rechtsprechung unwirksam, so dass der Vermieter mit zusätzlichen Kosten für die Ausführung belastet werde. Das Amtsgericht Karlsruhe wies das Mieterhöhungsbegehren hinsichtlich des Zuschlages für die nicht geschuldeten …