92 Ergebnisse
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge ist ein oft unterschätztes Thema. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu berechnen, fristgemäß zu …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
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31.07.2023
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung spielen eine wichtige Rolle bei Insolvenzverfahren. Das gilt insbesondere für Schuldner, die über das Insolvenzverfahren die Befreiung von ihren Verbindlichkeiten anstreben, die …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat die Entscheidung, ob er "konkret" oder "fiktiv" mit der Schädigerseite abrechnet. Bei einer konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug instandgesetzt und der Rechnungsbetrag gefordert - bei einer …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist erstmal ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt geht es hier um das Arbeitseinkommen, aus dem sämtliche Kosten, wie beispielsweise die Miete und der gesamte Lebensunterhalt, bestritten werden müssen. …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Wer mit einem Tatvorwurf konfrontiert wird und Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, ist mit dieser Situation meistens überfordert. Schließlich kann je nach Vorwurf eine erhebliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe drohen, die nicht nur …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Arbeitgeber* müssen die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer erfassen. Hierbei handelt es sich um eine Grundpflicht der Arbeitgeber zum Schutz der Belegschaft. Diese Pflicht ergibt sich nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Treffen Erbschaften mit einem Insolvenzverfahren zusammen, kann das zu großer Freude oder einem großen Ärgernis beitragen. Die Gläubiger freuen sich über eine höhere Insolvenzquote. Der Schuldner hingegen wird sich regelmäßig ärgern und der …
20.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
So jedenfalls lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022. Hintergrund dieser Entscheidung war eine unterschiedliche Auffassung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu der Frage, ob der Arbeitgeber …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf Urlaub ausdrücklich hinweisen! Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, ihren Urlaub während des laufenden Kalenderjahres zu nehmen. Der Urlaub für das Jahr 2022 ist also grundsätzlich bis zum …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Walter
Der deutsche Gesetzgeber hat nun die europäische Warenkaufrichtlichtlinie (2019/771) in das deutsche Recht umgesetzt und die europäischen Regelungen in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Dieses Gesetz tritt nun am 1. …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Bereits zum 01.12.2021 gab es wichtige Änderungen zum Pfändungsschutzkonto: Der Grundfreibetrag wird erhöht! Ab 01.12.2021 wird der jeweilige Freibetrag auf die nächsten vollen 10 € aufgerundet. Der seit dem 01.07.2021 für Personen ohne …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Restschuldbefreiung ist das große Ziel einer Privatinsolvenz. Die Möglichkeit, über ein Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen, besteht für alle Schuldner und Schuldnerinnen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. …
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06.08.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung ist während der Coronapandemie eine besondere Form der mobilen Arbeit in den Fokus gerückt – das Homeoffice. Der folgende Beitrag soll erklären, worin sich Arbeit im Homeoffice, mobile Arbeit und …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Was ist ein Pfändungsschutzkonto bzw. P-Konto? Mit dem Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, ist das auf dem Bankkonto befindliche Guthaben bei einer Kontopfändung in Höhe des unpfändbaren Betrags automatisch geschützt. Der …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Nachdem die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingte Krisensituationen nahezu ein Jahr ausgesetzt wurde, sind antragspflichtige Unternehmen seit 01. Mai 2021 wieder zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet, wenn ein entsprechender …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein Ex-Ehegatte nie mehr an das Vermögen oder den Nachlass des anderen gelangen kann. Aber das ist ein Irrtum. Sollte einer der …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Auch bei Insolvenz des Arbeitgebers behalten Arbeitnehmer grundsätzlich ihren Anspruch auf Lohn. Doch wie bekommen Arbeitnehmer ihren Lohn, wenn der Arbeitgeber den Lohn wegen Zahlungsunfähigkeit nicht gezahlt hat? 1. Insolvenzgeld Mit …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn, sollten Arbeitnehmer möglichst schnell reagieren. In den meisten Arbeitsverträgen und Tarifverträgen befinden sich sog. "Ausschlussklauseln" , wonach Ansprüche der Arbeitnehmer verfallen können, wenn sie …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Was ist ein Statusfeststellungsverfahren? Mit dem Statusfeststellungsverfahren kann verbindlich festgestellt werden, ob Mitarbeiter bzw. Auftragnehmer eines Unternehmens eine angestellte oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. Die …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann man definieren als das paarweise Zusammenleben mit eheähnlichem Charakter, aber ohne Trauschein. Im deutschen Recht ist sie nicht weiter geregelt. Das Gesetz behandelt die Partner in einer …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Im deutschen Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu bezahlen. In gerader Linie verwandt ist man mit den Vorfahren von denen man abstammt (Eltern und Großeltern), und mit …